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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 81

 

Zur Frage nach der Leistung, wenn jemand ein Grundstück zu einem überhöhten Preis verkauft, muss ich sagen, ich glaube, das ist mittlerweile in vielen europäischen Bereichen so. Das ist nun mal eine Frage von Angebot und Nachfrage, wie hoch der Preis ist, was theoretisch erzielbar ist, da gebe ich Ihnen durchaus recht.

 

Aber lasst mich in diesem Zusammenhang noch ein paar Punkte zur Sprache bringen. 2003 hat der jetzige Bundeskanzler und damalige Wohnbaustadtrat Werner Faymann die MA 69 mit der Installation eines Immobilien- und Grundstücksmanagements beauftragt. Wir haben jetzt 2014, und in der letzten Sitzung des Wohnbauförderungsbeirats hat StR Ludwig das Immobilienmanagement der Stadt Wien endlich vorgestellt. Wir werden sehen, was die Wiener Immobilienkommission dann am Ende des Tages zusammenbringt, ob das nicht nur ein zahnloses Instrument bleiben wird.

 

Wenn ich mir anschaue, dass das ganze elf Jahre dauert, dann bin ich nicht ganz froher Hoffnung, dass in diesem Bereich so schnell etwas anderes weitergeht. Was wir dringend brauchen, sind aus meiner Sicht sieben Punkte. Das eine ist einmal die Mobilisierung der Grundstücksreserven der Stadt Wien. Dazu möchte ich auch einen Antrag einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass eine umgehende Mobilisierung der Grundstücke, die sich im Eigentum der Stadt Wien befindet, stattfindet, um hinsichtlich einer dringend notwendigen Wohnbauoffensive, im Besonderen für den sozialen Wohnbau, freigegeben werden.“ - Ich sage jetzt nur Wohnfonds und vieles mehr. Ich stehe auch dazu. In formeller Hinsicht verlangen wir die Zuweisung dieses Antrages. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn es ist ja nicht von ungefähr, ganz ehrlich, Herr Kollege, dass wir in der letzten Sitzung des Grundstückbeirats, die vorletzte ist ausgefallen, nur ein oder zwei Projekte hatten. Das zeugt ja davon, dass in Wahrheit nichts weitergeht. Im Übrigen, vielleicht geht das auch beim Planen ein bisschen schneller, dann kommen wir auch dort ein wenig weiter.

 

Zweitens zur Wahlfreiheit bezüglich Eigentum oder Miete, die die Sozialdemokratie immer so groß propagiert: Ihr wisst ja selber, wie viele geförderte Eigentumswohnungen letztes Jahr gebaut wurden. Es waren nicht einmal 100. Mit dem Eigenheimen waren es um die 200. Kollege Niedermühlbichler hat von 5 000 Wohnungen gesprochen, die gebaut worden sind. Projektiert waren 7 500 Wohnungen, dabei brauchen wir 10 000 Wohnungen.

 

Drittens: Was brauchen wir? Die Mobilisierung der leer stehenden Wohnungen. Eines habe ich in diesem Zusammenhang schon kurz angesprochen, nämlich das Weitergaberecht: Durchaus auch die Überprüfung der Einkommen im Gemeindebau nach 10 Jahren, endlich angeglichen dem Eigenmittelersatzdarlehen. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn ein gut verdienender Mensch auch im Eigentum oder im Gemeindebau wohnen soll; aber dann soll er gestaffelt dafür auch die Miete bezahlen, oder natürlich wahlweise die Möglichkeit haben, auszuziehen.

 

Dann hat Christoph Chorherr den Mietzins bei den ausfinanzierten Genossenschaftswohnungen angesprochen. Im Moment ist es ja so, dass da der burgenländische Richtwertmietzins gilt, minus 30 Prozent, das sind extrem günstige Wohnungen. Das schafft der Gemeindebau nicht. Es würde auch dem Gemeindebau ganz gut anstehen, das dort zu machen, wenn die Wohnungen ausfinanziert sind. Ich würde sogar so weit gehen, dass man nicht einmal den burgenländischen Richtwertmietzins heranzieht, sondern durchaus den Wiener Richtwertmietzins, damit es ein bisschen gerechter ist, weil Burgenland und Wien ja nicht unbedingt vergleichbar sind.

 

Der fünfte Punkt meinerseits ist, dass ich nach wie vor glaube, dass wir auch im mittelständigen Wohnbau bei zu knappen Kassen den Standard nicht so hoch fahren müssen, da kann man durchaus auch im Standard etwas tun. Ich bin dafür, dass wir dadurch mehr Geld für neue Wohnungen freibekommen. Im Übrigen wären auch Rücklaufaktionen beziehungsweise Rückkaufaktionen von damals gegebenen Darlehen eine Möglichkeit, um knappe Kassen ein bisschen wieder aufzufetten.

 

Der sechste Punkt: Seit längerer Zeit gibt es bei Eigentumswohnungen keine Eigenmittelersatzdarlehen mehr. Für diejenigen, die sich Eigentum leisten möchten, vor allem im geförderten Bereich, wäre es eine gute Möglichkeit, denjenigen, die sich über Bankdarlehen nicht finanzieren können, zumindest eine Garantie der Stadt Wien dafür zu geben, damit sie sich dieses Eigentum leisten können. Vor allem wissen Sie, dass das Eigentum – auch Christoph Chorherr hat das angesprochen – sich beim momentanen Zinsstand nach 25 Jahren rechnet, wenn derjenige denn auch im Eigentum wohnen bleibt; weil das dann in der Altersvorsorge wesentlich günstiger ist, als wenn man ständig die Mieterhöhungen mitbezahlen muss.

 

Siebtens: 7 500 Wohnungen sind zu wenig, 10 000 Wohnungen brauchen wir, Herr Stadtrat. (Zwischenruf von Amtsf StR Dr Michael Ludwig.) – Nein, du weißt ganz genau, wir haben in einigen Jahren ungefähr 10 000 Wohnungen gebaut, und der beste Mietpreisdämpfer ist immer die Situation, wenn das Angebot größer ist als die Nachfrage. Das ist ja nicht so schwierig. Du bist ja ein gebildeter Mensch und weißt ja, dass das so ist. – Und davon hätte ich gerne ein Drittel im geförderten Eigentum.

 

Am Schluss glaube ich: Wenn man die Wohnbaupolitik seriös diskutieren möchte, dann reicht es nicht, immer nur an einem Schräubchen zu drehen; sondern dann muss man an mehreren Schrauben drehen, man muss ein bisschen Weitsicht für die nächsten Jahre haben. Ich glaube, ob das jetzt bei Wiener Wohnen oder anderswo ist, ob das dann die größte Hausverwaltung ist oder nicht – wenn ich weiß, ich komme da oder dort nicht mehr weiter, dann stehe ich auch nicht an zu sagen, die Gemeinnützigen leisten eine gute Wohnhausverwaltung, sie machen das tipptopp. Und wenn ich selber nicht alles schaffe, denke ich, warum soll man da nicht noch einen

 

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