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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 81

 

sind armutsgefährdet. Das heißt, sie brauchen Geld zum Leben. In Wien gibt es den Gratiskindergarten. Wissen Sie, was das in der Praxis für eine Entlastung bedeutet? Wissen Sie das? Ist Ihnen das bewusst? Gleichzeitig haben wir in Wien eine Kindermindestsicherung, 50 000 Kinder mit der höchsten Kindermindestsicherung. Sie haben sie abgelehnt! Es nützt den Alleinerzieherinnen nichts, wenn Sie schöne Worte sprechen, wenn Sie es dann nicht schaffen, den Schritt zu machen und mitzugehen und sich hier einmal hinzustellen und zu sagen, das können Sie mittragen und Sie schauen über parteipolitische Grenzen hinweg.

 

Der zweite Punkt, Sie haben ihn angesprochen, ist auch ein heikler Punkt. Das ist die Altersarmut. Sie haben recht. Aber welche Vorschläge kommen denn von Ihnen, werte ÖVP? Sie haben unlängst wieder thematisiert, dass man das Frauenpensionsalter anheben soll, weil die besten Jahre dann eingerechnet werden können. Sie sagen aber nicht dazu, a) dass wir dafür ein bisschen Jobs brauchen würden und b) dass die gesamte Biographie der meisten Frauen nie so ist, dass sie gleichviel wie Männer verdienen. Das heißt, diese besten Jahre sind mager. Man hat einfach schon den Eindruck, dass Sie dann einfach von einer Elite und nicht von den Frauen mit ihren Alltagsproblemen sprechen.

 

Ich möchte noch einen heiklen Punkt ansprechen, weil er gerade aktuell ist. Dann höre ich sofort auf, weil ich das Gefühl habe, wir tapsen immer wieder in Nebengleise hinein, wir tapsen immer wieder in Fallen hinein. Das heißt, wenn wir sagen, wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, haut es niemanden mehr wirklich nach vorn. Wenn aber die grünen Frauen aktuell sagen, jetzt haben wir jahrelang diskutiert, willkommen im 21. Jahrhundert, wir haben die Hymne verändert, Heimat großer Töchter und Söhne, ein Symbol, eine Sprache, wissend, wir haben viele Probleme, dann kommt ein Shitstorm, weil ein Herr Gabalier noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist, wo ich mir dann denke, bitte schön, das ist eine Symbolik, die Sprache. Jetzt haben wir eh lange darüber geredet. Begnügen wir uns doch bitte schön nicht mit Nebengleisentsetzen, wenn es um wahre Geschichten geht, wie hier um eine Gleichbehandlung, eine sensible Sprache, einen menschlichen Umgang, eine Frauenpolitik.

 

Ich danke jetzt wirklich allen, die hier aktiv sind. Alle, die hier arbeiten, müssen sich tagtäglich etwas anhören, was Frauenpolitik anlangt, um für das Selbstverständliche zu kämpfen. Manchmal brauchen wir auch eine gewisse Radikalität als Frau, damit überhaupt etwas weitergeht, Appelle an das Nirwana. Vielen Dank! Jahrhundertelanges Patriarchat hat uns geprägt. Also insofern vielen Dank! Danke an die Frau Stadträtin! Die Frauenpolitik geht weiter! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Die selbstgewählte Redezeit sind 13 Minuten.

 

13.10.26

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte einige grundsätzliche Anmerkungen zu den Fehlentwicklungen in der Wiener Integrationspolitik machen und hier auch einige Beispiele anführen:

 

Grundsätzlich zur Frage der Zuwanderung: Zuwanderung ist genauso wie Wachstum einer Gemeinschaft kein Selbstzweck, sondern muss im Interesse der ansässigen Bevölkerung sein. Sie bedarf daher sowohl hinsichtlich der Größenordnung als auch hinsichtlich der Qualifikation einer Steuerung und auch, wenn es sein muss, Begrenzung. Sie darf aber als Folge dessen nicht auf kurz- und mittelfristige Erfordernisse ausgerichtet sein. Das heißt, sie darf sich nicht nur nach Arbeitsplatzbedarf orientieren. Denn das bewirkt eine gewisse Gefahr in sich, mit der wir gerade jetzt konfrontiert sind. Wenn es größere Schwankungen auf dem Arbeitsmarkt gibt, führt das sonst automatisch und systembedingt zu Arbeitslosigkeiten.

 

Eine Gesellschaft, die Zuwanderung als Lösungsmodell für Geburtenrückgänge sieht, und zwar als alleiniges Lösungsmodell, gibt sich selbst auf. Auch das muss uns bewusst sein.

 

Erfolgt Zuwanderung, wie es bei uns seit etwa zweieinhalb Jahrzehnten geschieht, nicht bedarfsorientiert, sondern weitgehend ungeordnet und erfolgt durch Ethnien, die in ihrer Lebensweise große soziale, religiöse oder auch politische Unterschiede zur eingesessenen Bevölkerung aufweisen, oder aber, die keine ausreichende Qualifikation für den Arbeitsmarkt besitzen, dann ist eine negative Entwicklung einfach unvermeidlich. Wenn dann noch dazukommt, dass keine ausreichende Bereitschaft zum Spracherwerb besteht - und Spracherwerb ist, so sehen wir das zumindest, eine Holschuld - oder wenn sogar Veränderungen der Gesellschaft angestrebt werden, wie sie der türkische Ministerpräsident auch angesprochen hat, führt dies automatisch zu Spannungen, die letztlich, siehe Schweden, siehe Frankreich, siehe auch in deutschen Großstädten, sogar zu inneren Unruhen führen können und geführt haben. Auch in Schweden übrigens.

 

Die Zuwanderung bis Ende der 80er Jahre erfolgte sowohl von der Größenordnung als auch von der Herkunft der neuen Bürger her weitgehend problemlos, wenn wir das rückwirkend betrachten. Ein wesentlicher Grund dafür war, dass die überwiegende Mehrheit der Neubürger aus dem europäischen Kulturraum kam und auch eine hohe Bereitschaft zum selbstständigen Spracherwerb durch die neuen Bürger in diesem Land gegeben war. Probleme mit der Integration von Bürgern aus dem EU-Raum bestehen auch heute in nur sehr geringem Ausmaß. Hier treffen die gleichen Voraussetzungen zu, die ich vorhin angesprochen habe.

 

Wirklich Schwierigkeiten entstehen überwiegend mit ethnischen Gruppen aus Europa nur dann, wenn sie auch in ihren Herkunftsländern Probleme haben, sich ins normale Gesellschaftsleben dieser Länder einzufügen. Aber es ist nicht unsere Aufgabe, die Probleme dieser Länder zu lösen. Das sei einmal eindeutig und klar gesagt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Forderungen hinsichtlich Sonderstellung von Zuwanderern, vor allem aus religiösen Gründen, sei es der

 

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