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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 81

 

genug, und wir wollen es verändern und verbessern, weil wir wissen, dass es diese Wartelisten gibt. Wir wissen, dass Pädagogen fehlen. Wir wissen vor allem auch, wenn bei den Drei- bis Sechsjährigen die Betreuungseinrichtungen ja vielleicht noch relativ gut vorhanden sind, aber noch immer nicht ausreichend, das wirkliche Thema haben wir ja dann, wenn das Kind in die Schule geht, in die Pflichtschule, weil wir dann nur ein Drittel Betreuung überhaupt haben. Jetzt ist halt die Frage, ob es gescheit ist, wenn ein Zehnjähriger dann alleine den Nachmittag verbringt und ob die Mutter das dann zulassen kann oder dann nicht doch wieder in Teilzeit geht, die aber wieder in die Altersarmut führt.

 

Daher ist mein Antrag, dass wir eine ausreichende Kinderbetreuung haben, eine flexible Kinderbetreuung haben und uns auch wie eine Metropole verhalten, dass wir die Defizite erkennen und die Öffnungszeiten und die gesamte Betreuung den Bedürfnissen anpassen, auch Schichtdienste, Spätdienste, Nachtdienste damit abgedeckt werden, weil das für viele Eltern eben organisatorische Probleme ergibt und es dringend notwendig ist, im Rahmen der Vereinbarkeit eine flexible Gestaltung zu erreichen. In Deutschland zum Beispiel gibt es eh genug erfolgreiche Beispiele, wo Kindergärten auch 24 Stunden offen haben. Um den Erfordernissen von berufstätigen Frauen mit Kindern gerecht zu werden, müssen wir eben international übliche Rahmenbedingungen schaffen.

 

Mein Antrag, den ich einbringe, auf Zuweisung, gerade weil wir ihn auch wieder verändert haben, ist über flexible Möglichkeiten der Kinderbetreuung und auch 24-Stunden-Betreuung, vor allem im Hinblick auf diese Vereinbarkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt möchte ich auf das Aktuelle noch kurz eingehen. Es gibt in Deutschland diesen Gesetzesentwurf zur Quotenregelung. Ob diesen jemand mag oder nicht mag, brauchen wir nicht mehr zu diskutieren. Es wird irgendwann ein Europa-Quotengesetz geben. Es wird einfach so sein. Sagen wir, die Lawine rollt und die Lawine kommt. Es wäre günstig, sich auf diese Lawine vorzubereiten und nicht zu sagen, ich hüpfe dann nach links oder rechts, weil es gibt kein Links und Rechts. Es gibt dann einfach nur die Lawine. Wir können uns nur in dem Sinn vorbereiten, dass wir Kindergärten haben, die flexibel sind, Nachmittagsbetreuung, die flexibel ist, einen Einkommensunterschied beseitigen, indem wir hier Instrumente installieren, wo das einfach überprüft oder gemacht wird. (GR Godwin Schuster: Die Wirtschaftskammer!) - Genau! Sie sagen es! Wer immer! - Das Bewusstsein der Menschen muss geöffnet werden, dass jeder weiß, was er tut, wenn er sich auf eine Teilzeit oder auf Nichtarbeit und nur Betreuung einlässt, obwohl ich es gerne jedem freistelle, was nachher passieren kann aus der Lebenssituation an zum Beispiel trauriger Altersarmut. Diese Verantwortung haben wir als Politiker.

 

Ich sehe gerade, meine Zeit läuft aus. Ich kann jetzt nicht mehr auf alles eingehen. Ich sage nur, wir brauchen auch nicht stolz auf unsere Arbeitslosenquoten bei Frauen zu sein. Wir haben hier noch viel für den Wirtschaftsstandort zu tun, um diese Quoten zu senken. Ich sage, Politik ist dazu da, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen und aufzuklären. Ich sehe das, was notwendig ist, nicht gespiegelt im Rechnungsabschluss oder auch immer in den Budgets. Daher stimme ich nicht zu. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich habe hier 11 Minuten selbstgewählte Redezeit stehen. - Bitte schön.

 

13.03.21

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn wir über Frauenpolitik sprechen, sprechen wir im Grunde darüber, dass wir eine Gleichstellung von Frauen und Männern wollen, nicht mehr und nicht weniger. Wir wollen, dass die Frauen bei gleicher Arbeit gleich bezahlt werden. Wir wollen Halbe-halbe in allen Bereichen und Frauen in Spitzenpositionen. Man möchte meinen, eine Selbstverständlichkeit. Das ist es im Grunde, eine Selbstverständlichkeit, dass wir das erreichen, wofür vor allem Frauen und auch die Frauensprecherin hier kämpfen.

 

Wir reden auch nicht von Großzügigkeit. Nur wenn wir uns konkret die Tatsachen anschauen, klingt die Theorie, Frau GRin Feldmann, irrsinnig klasse. Ich kann vieles von dem, was Sie sagen, unterstützen. Ja, es stimmt, ein Viertel verdienen die Frauen weniger, sagt uns die neue Eurostat-Studie, wie schon die letzten hundert Studien, würde ich einmal behaupten. Die Frage ist immer: Was kann man konkret tun? Das, was Sie sagen, sage ich, versuchen wir, hier in Wien bestmöglich zu tun. Ja, es gehört eine Bewusstseinsarbeit dazu.

 

Wenn Sie sich die verschiedenen Initiativen der Stadt Wien anschauen, dann geht es um Bewusstseinsarbeit, sei es der „Töchtertag“, wo sich junge Mädchen irgendwie erweiterte Berufsmöglichkeiten anschauen können. Ich durfte die Frau Stadträtin selbst vertreten. Es war extrem spannend, bei der Feuerwehr zu sein, sage ich ganz offen. 1 500 Mitarbeiter hat die Feuerwehr, 5 Frauen inzwischen. Immerhin, langsam könnte es etwas werden. Das sind genau diese Initiativen.

 

Oder „jobs4girls“. Das sind genau Schritte, die wir setzen, dass es zu dieser Gleichstellung kommt.

 

Auch betriebliche Frauenförderungen sind Initiativen, die von der Stadträtin ausgehen. Wir wissen alle, dass Frauenpolitik ein übergreifendes Thema ist. Wenn wir über Frauenpolitik sprechen, sprechen wir über Frauengesundheit, auch im Bereich Behinderung.

 

Eine spannende Geschichte, die unlängst passiert ist, dass eine Peer-Beratungsstelle für Frauen mit Behinderungen eingerichtet worden ist, nämlich „Zeitlupe“, oder ein Frauentageszentrum für obdachlose Frauen, auch noch immer sehr versteckt.

 

Das sind konkrete Akzente, die wir hier in Wien setzen können. Überhaupt keine Frage.

 

Nur kann ich Sie nicht aus der Verantwortung nehmen! Damit meine ich die ÖVP. Sie kommen hierher und sagen, die Alleinerzieherinnen sind besonders armutsgefährdet. Das stimmt. Und was passiert in Wien an Unterstützung für Alleinerzieherinnen, die Sie ablehnen? Insofern sind Sie voller Widersprüche. Alleinerzieherinnen

 

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