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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 81

 

niveaulos bezeichnet hat. Aber ich verzeihe ihr das! Sie hätte anstatt „niveaulos“ vielleicht „unangenehm“ einsetzen sollen. Das Ganze ist ihr nämlich mit Sicherheit unangenehm! Zum einen möchte sie uns natürlich nicht recht geben, wenn wir gewisse Dinge ansprechen, die bei der Integration, speziell von türkischen Zuwanderern, eine Entwicklung genommen haben, die sie mit Sicherheit auch nicht haben will und die in der Öffentlichkeit immer sichtbarer werden. – Ich glaube allerdings, Ihre ersten zwei Sätze waren nicht auf dem Zettel aufgeschrieben, sondern Sie haben diese frei gesprochen, und darum haben Sie vielleicht „niveaulos“ statt „unangenehm“ gesagt. Das ist zu entschuldigen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Warum aber ist die SPÖ hinten nach? Und wer sind die anderen, die eigentlich schon vorher klüger sind? – Ich möchte daran erinnern: Die Bürgerinitiative Dammstraße hat sich 2007 gegründet, um ganz einfach auf eine Fehlentwicklung hinzuweisen. Die Menschen, die sich in der Bürgerinitiative gesammelt haben, haben darauf hingewiesen, welchen Einfluss der Verein ATIB – und ATIB ist gleich AKP und AKP ist gleich Erdogan – auf die türkischstämmige Bevölkerung nimmt. Und was hat die SPÖ getan? Was haben die GRÜNEN getan? Sie sind gegen diese Leute demonstrieren gegangen und haben sich aufgeregt und empört, sie haben sie kriminalisiert und ins rechte Eck gestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt sitzen Sie da und sagen, uns ist es auch nicht recht, dass Herr Erdogan kommt! Woher kommt denn diese Erkenntnis? Wo war Ihre Erkenntnis vor sieben Jahren? Im 10. Bezirk trafen sich bei ATIB die Gotteskrieger, die Salafisten. Da hat ATIB gesagt: „Die schmeißen wir raus, da es uns schaden könnte!“ Die Salafisten sind dann in die Altun-Alem-Moschee in den 2. Bezirk gezogen. Dort haben sich echte Islamisten versammelt, die vorher bei ATIB waren, und das wollen wir nicht! Das ist eine Entwicklung, gegen die wir ganz einfach auftreten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es geht aber nicht nur um ATIB, sondern wir konnten jetzt auch den Verein UETD bei den unterschiedlichsten Auseinandersetzungen und Diskussionen im Fernsehen bewundern. Diese Leute treten sehr eloquent auf, sie sind sehr redegewandt, lassen nichts aus, lassen sich nicht unterbrechen, sondern bringen ihre Positionen und ihre Botschaften durch. – Da sieht man genau, wohin die Züge verkehren, und das wollen wir ganz einfach nicht hinnehmen! Das sollten und müssen Sie akzeptieren, dagegen werden wir immer auftreten, das werden wir immer thematisieren!

 

Lesen Sie die heutige „Kronen Zeitung“! Ich habe sie nur kurz überflogen: Es ist unglaublich, was es da alles an Kriminalität und Gewaltbereitschaft gibt, vom Schlagringtäter mit seiner tschetschenischen Familie angefangen, die aber alle, aus welchem Grund auch immer, nicht von der Polizei beamtshandelt werden können, obwohl sie alle gewaltbereit sind. Oder anderer Schauplatz U-Bahn: Jemand wird vor dem Würstelstand in der U-Bahn-Station niederschlagen, und weil ein Kebap-Buden-Besitzer Partei ergriffen und ihm geholfen hat, hat er überlebt. – Ich meine: Diese Entwicklungen wollen wir nicht!

 

Dabei muss man aber auch immer schauen, welche Religion die Täter haben. Wir sind prinzipiell für freie Religionsausübung. Aber diese Leute lassen sich über die Religion instrumentalisieren, und das wird immer deutlicher. Das haben Sie zum Beispiel bei der Demonstration vor einem Jahr gesehen, als die Türken am 23. Juni vom Columbusplatz nach Mariahilf zum Westbahnhof gezogen sind. Und jetzt gibt es so etwas wieder: Schauen Sie sich einmal an, wie sich die Leute dort anfeuern und instrumentalisieren lassen!

 

Und das kommt aus der Community selbst: Es sind genau diejenigen, die nicht am vifsten sind, denn auf diese kann man leicht zugreifen. Und worüber? Was ist die Transportschiene? – Die Religion! Und ich meine, wir dürfen uns dagegen wehren, dass das unterstützt wird! Da gibt es unzählige Vereine, die Millionen von Euro bekommen, damit sie unterstützt werden. Dort wird überall auch der von Ihnen erwähnte Deutschkurs angeboten, gegen den wir angeblich immer auftreten. – Wir treten aber nicht gegen die Deutschkurse auf, sondern gegen das, was da alles mitfinanziert wird! Dagegen treten wir auf! Das wollen wir so nicht hinnehmen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. – GR Senol Akkilic: Immer solche Generalisierungen! – GRin Anica Matzka-Dojder. Welcher Verein wird mit Millionenbeträgen unterstützt?)

 

In Summe sind es Millionenbeträge! (GR Senol Akkilic: Kein einzelner Verein bekommt Millionen! Welcher Verein bekommt Millionen?) Kein Einzelverein bekommt Millionen, da gebe ich Ihnen schon recht! Aber es sind insgesamt rund 21 Millionen EUR über Vereinssubventionen, die wir im Integrationsausschuss behandeln. So einfach ist das! (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wie viel ist es denn? 21 Millionen EUR sind es zusammengezählt. Sicherlich! 21 Millionen EUR waren es voriges Jahr. (Zwischenruf von GRin Anica Matzka-Dojder.) Okay.

 

Ihre Integrationspolitik steht momentan an. Das Einzige, was Sie können, ist, sich vornehm zurückhalten, nicht viel und laut darüber reden oder am besten gar nichts! Das wurde ja gerade angesprochen: Man möchte sich da nicht wirklich äußern, man möchte keine Stellungnahme dazu abgeben.

 

Warum machen Sie jetzt nicht irgendwann einmal Nägel mit Köpfen und sagen: Aus! Wir stellen jetzt die Subventionen für gewisse Vereine ein, von denen wir nicht genau wissen, was mit dem Geld geschieht, und bei denen auf Menschen Einfluss genommen wird. Warum tun Sie das nicht? (Zwischenruf von GRin Anica Matzka-Dojder.) Nein! Es steht nach wie vor in den Förderansuchen aller Vereine, dass sich der jeweilige Verein schon so bewährt hat, dass es diesen schon so lange gibt, dass der so super ist und unbedingt unterstützt werden muss.

 

Stellen Sie das einmal ein! Dann werden wir schauen, dann machen wir vielleicht ein kleines Reset, und dann werden wir sehen, wie die Integration der Zukunft ausschaut und wie die Leute dann auskommen, wenn ihnen das Geld nicht nachgeworfen wird! (Beifall bei der

 

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