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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 81

 

FPÖ.)

 

Für Letzteres sind wir nicht zu haben, und darum werden wir den Rechnungsabschluss auch nicht unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich der Frau amtsführenden Stadträtin das Wort erteile, möchte ich noch festhalten, dass ich es für ausgesprochen degoutant halte, wenn sich Kolleginnen oder Kollegen, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die noch nicht lange im Haus sind und eine große Rede halten, die sie vorbereitet haben und dann vielleicht ablesen, dafür von anderen kritisieren lassen müssen. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber für den Inhalt müssen sie schon stehen!) Herr Jung! Jetzt bin ich am Wort und nicht Sie!

 

Ich erwarte mir von allen Fraktionen, dass respektiert wird, wie jemand seine Rede hält, und dass es keinem zusteht, darüber ein Urteil zu fällen, in welcher Art und Weise jemand seine Rede hält. Das erwarte ich auch von der FPÖ! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr ... (GR Mag Wolfgang Jung: Sind wir hier bei der Zensur?) Wir sind hier nicht bei der Zensur, Herr Jung! (GR Mag Wolfgang Jung: Doch! Sie tun es ja gerade!) Nein, ich zensuriere nicht! Ich erwarte, dass Sie auch den jungen Kolleginnen und Kollegen mit dem gleichen Respekt gegenübertreten, wie Sie auch einem Senior hier im Haus gegenübertreten. Das erwarte ich mir von Ihnen! Genau so wie ich es auch von den anderen Rednern erwarte. Dass Sie keine Sitten haben, das wissen wir eh schon seit längerer Zeit. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt halten Sie sich aber zurück da oben!)

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Kickert. Sie sind am Wort. (StR DDr Eduard Schock: Zur Geschäftsordnung!) Nein! Frau GRin Kickert gelangt nun zu Wort. Ich habe das Wort bereits gemäß Geschäftsordnung vergeben. Setzen Sie sich nieder! Frau Dr Kickert ist am Wort! (GR DDr Eduard Schock: Ich beantrage eine Sitzungsunterbrechung! Wir wollen das in einer Präsidialsitzung besprechen!)

 

Frau Dr Kickert ist jetzt am Wort. Sie können nach der Wortmeldung gerne eine Sitzungsunterbrechung verlangen. – Bitte, Frau Gemeinderätin. (Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der FPÖ mit Ausnahme von GR Mag Wolfgang Jung und StR DDr Eduard Schock verlassen den Sitzungssaal.)

 

14.42.55

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren und vielleicht noch ein paar wenige Verbliebene vor dem Internet, die sich diesen Trubel anschauen!

 

Ich behaupte: Wien ist eine Stadt der Offenheit und des gegenseitigen Respekts. Die jetzige Debatte ist vielleicht nicht gerade ein Beweis dafür, vor allem, wenn zum Beispiel die Loyalität von MigrantInnen gegenüber der Stadt Wien in Frage gestellt wird.

 

So wie Kollege Baxant möchte ich stellvertretend für viele andere MigrantInnen der ersten Generation hier stehen und sagen: Meine Loyalität gegenüber der Stadt Wien kann sicherlich nicht in Frage gestellt werden. Die Sprache der Rednerinnen und Redner der FPÖ ist deutlich, aber auch entlarvend, wenn von Menschen in zweiter Generation geredet wird, die in Wien „aufhältig sind“. – Ich lebe in Wien! Ich bin nicht in Wien „aufhältig“, ich lebe in Wien, ich arbeite in Wien, ich habe meine Kinder in Wien aufgezogen, und das ist mehr, als nur „aufhältig sein“! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Nun aber wieder zurück zur Stadt der Offenheit und des gegenseitigen Respekts und – wie in einem anderen Beitrag von Senol Akkilic auch schon angesprochen wurde – zur Stadt der Menschenrechte.

 

Ich möchte auf einen anderen wesentlichen Arbeitsbereich im Portefeuille der Stadträtin hinweisen, nämlich auf die Arbeit zum Paket der Vielfalt und Akzeptanz, bei der es neben ihrer Arbeit gegen Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen auch um die Arbeit gegen Diskriminierung und Gewalt gegen Schwule, Lesben und Transgender-Personen geht. Das ist ein nicht zu unterschätzender Bereich und vor allem ein Themenbereich, im Zusammenhang mit welchem Wien nicht nur in Österreich, sondern in Europa tatsächlich die Themenführerschaft übernommen hat.

 

Wien hat Österreich-weit die einzige Stelle innerhalb der kommunalen Verwaltung, nämlich die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und Transgender-Lebensweisen. Es ist dies die erste Stelle dieser Art, und es gibt diese seit 15 Jahren. Vergangenes Jahr hat die WASt 15 Jahre ihres Bestehens gefeiert.

 

Wenn an anderer Stelle, ich glaube, es war gestern im Zuge des Rechnungsabschlusses, relativ despektierlich über die sogenannten rot-grünen Projekte aus dem Jahr 2001 gesprochen wurde, dann sage ich: Es gab tatsächlich solche Projekte bereits damals, und diese zeigen, wie man als konstruktiv arbeitende Opposition sinnvolle Projekte gemeinsam mit der Mehrheit im Gemeinderat auf den Weg bringen kann, die insgesamt zum Wohl der Bevölkerung und auch zur Reputation der Stadt beitragen.

 

Neben dieser 15-Jahr-Feier haben die WASt, aber auch die Geschäftsstelle der StRin Sandra Frauenberger das Thema Transidentitäten voriges Jahr in den Mittelpunkt gestellt, und es wurde eine wunderbare Broschüre herausgebracht, die ich allen zu lesen empfehle. Diese ist sehr gut für all jene, die sich – wie ich sagen möchte – im queeren Bereich nicht besonders gut auskennen und für den Rollenmix in der queeren Community vielleicht einen Leitfaden brauchen. In dieser Broschüre finden Sie einen handfesten Leitfaden, falls Sie das überhaupt interessieren sollte!

 

Aber die WASt arbeitet nicht nur an Maßnahmen gegen Homophobie und Transphobie und die damit verbundenen Gewalt, sondern diese Stelle ist wirklich eine der kompetentesten Einrichtungen in diesem Bereich für die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung in diesem Gebiet. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die WASt hat die Stadt im Auftrag der Stadträtin auch bei der ersten internationalen Konferenz anlässlich

 

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