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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 81

 

Arbeitsbewertung wird ein Thema sein, dem wir uns groß widmen, nämlich auch im Zuge der Besoldungsreform hier in der Stadt Wien. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erleben leider immer wieder, dass sie vorgeführt werden, dass sie kritisiert werden, dass sie krankgeredet werden, dass sie schlechtgeredet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier in diesem Haus haben wir große Anforderungen, die unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bewältigen haben. Diese Stadt ist eine sehr, sehr große Stadt, sie ist die größte Arbeitgeberin, die Stadt wächst, und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten so einen wesentlichen Beitrag dazu, dass diese Stadt auch so wunderbar funktioniert. Ohne ihr Engagement wäre Wien nicht unser Wien, und dafür möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz, ganz herzlich bedanken und ihnen – ich glaube, in unser aller Namen – auch einen schönen Sommer wünschen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Also kein Platz für Fremdenfeindlichkeit, kein Platz für Homophobie, kein Platz für Transphobie, schon gar kein Platz natürlich auch für Frauenfeindlichkeit, sondern viel Platz für Gerechtigkeit, für Solidarität, für den Dialog und für ein wunderbares Wien. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, et cetera liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen daher zur Beratung der nächsten Geschäftsgruppe, allerdings nicht bevor wir – ich habe jetzt nachgezählt, zwölf und nicht elf, wie wir mitgeteilt wurde – zwölf ganz tolle Jugendliche aus dem 3. Bezirk, aus dem Gymnasium in der Boerhaavegasse, Klasse 2A, hier in unserem Hause sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Ich danke fürs Kommen trotz des tollen Tages draußen, aber wir sitzen jetzt schon zwei Tage hier.

 

15.27.10Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr. Ihre gewählte Redezeit beträgt 12 Minuten.

 

15.27.36

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ach, die jungen Damen gehen schon. Noch einen schönen Nachmittag!

 

Die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport schließt heute den Reigen dieser Rechnungsabschlussdebatte ab. Wir gehen so quasi ins Finale, und ich freue mich, dass der Saal eigentlich noch immer so dicht besetzt ist. Ich werde heute einen Antrag nicht einbringen, den ich einbringen wollte, das ist der Antrag auf Vereinheitlichung der schulautonomen Tage auf Länderebene, auf der Ebene des Landes Wien. Wir werden den am Montag im Landtag einbringen. Ich habe mit dem Kollegen Vettermann schon gesprochen, und ich freue mich eigentlich, dass ich da irgendwie spüre, dass über die Ressortgrenzen hinweg der Wille besteht, eine Erleichterung für die Eltern in Wien zu schaffen, denn es ist wirklich eine sehr große Herausforderung, wenn man zwei Kinder in zwei verschiedenen Schulen hat und dann verschiedene schulautonome Tage. Also ich merke schon, es sind etliche da, die davon auch betroffen sind, und ich hoffe, dass wir im Herbst im Bildungsausschuss dann für das nächste Schuljahr – denn für das jetzt im September beginnende ist der Zug ja abgefahren – eine Lösung schaffen werden. Also ich bin da guten Mutes und danke für das Entgegenkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist schon so – das möchte ich nach diesen zwei Tagen der Debatte auch anmerken –, dass es natürlich für viele und vielleicht für manche Außenstehende ein Jammern auf hohem Niveau ist, das hier abgeführt wird, aber es muss schon auch möglich sein, dass man berechtigte Kritik äußert. Es ist nicht so, dass alles schlecht ist, keine Frage, aber es liegt halt vieles auch im Argen, und es ist durchaus auch so, dass wir in vielen Bereichen ein großes Potenzial nach oben haben.

 

Wo ich wenig Potenzial nach oben sehe in diesem Ressort, das ist die Öffentlichkeitsarbeit, denn da haben wir ja seit einem Jahr die Gelegenheit, quartalsweise präsentiert zu bekommen, wie die Kommunen, die Länder, die Ministerien werben, und ich muss sagen, Wien ist da immer voran, wir sind da wirklich ganz toll unterwegs. Wir haben es jetzt auch im 1. Quartal 2014 wieder geschafft. Wir haben mit 8,5 Millionen mehr als das Doppelte in Werbung investiert als alle anderen Bundesländer zusammen. Wir werben vier Mal so viel wie alle Bundesressorts, wie alle Ministerien zusammen. Also da sind wir nicht zimperlich, und da ist für mich auch keine Luft nach oben, sondern eher sollten wir Druck nach unten ausüben, dass sich diese Kosten zurückschrauben.

 

Warum tun Sie das? Warum tut das die Stadtregierung? Warum passiert das aus vielen Ressorts heraus? Denn es ist ja nicht so, dass der Presse- und Informationsdienst jetzt ausreicht, nein, wir nehmen ja dann auch noch Kampagnen aus den einzelnen Ressorts dazu. Es soll halt vielleicht auch ein bisschen zurechtrücken, was zunehmend in der Öffentlichkeit kritisch gesehen wird: Dass das Wirken, das von der Stadtregierung ausgeht, vielleicht doch nicht ganz so segensreich ist. Da gab es im Februar einen Akt, der das zum ersten Mal auch wirklich ganz dramatisch, ehrlich und schonungslos angesprochen hat. Da hat man nachlesen können, warum man diese spezielle im Februar beschlossene Informationskampagne startet. Es stand dort wortwörtlich in dem Akt drinnen: „In Anbetracht der Berichterstattung der letzten Wochen und Monate wird der Eindruck erweckt, als wären die Leistungen und Angebote in Wien nicht mehr qualitätsvoll oder nicht mehr vorhanden, und dem gilt es entgegenzuwirken.“

 

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten Tagen und Wochen – und das ist ja jetzt auch in den letzten zwei Tagen durchaus immer wieder angesprochen worden – rückt die neueste Errungenschaft ins Licht der Werbung, das gibt es jetzt über alle Kanäle, das ist das Thema Bildung, das jetzt groß plakatiert wird mit dem zentralen Thema der Gratisnachhilfe im Mittelpunkt. Oder doch Förderunterricht oder Förderung 2.0? So genau wissen wir es nicht. Wie gesagt, da gibt es diese Plakate auch gerne mal doppelseitig. Die SPÖ hat dann

 

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