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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 81

 

auch eine Kampagne geschaltet, wo wir hören: „Schlau ist: Wenn es an der Schule Gratisnachhilfe zum Nulltarif gibt.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht mir nicht zu, die SPÖ-Werbung zu kritisieren, aber es ist nicht ganz schlau, zu sagen, Gratisnachhilfe zum Nulltarif, denn das ist es nicht. Das, was Sie jetzt hier ankündigen, ist erstens einmal nicht gratis, denn gratis gibt es nichts, in irgendeiner Art und Weise wird man das finanzieren müssen, aber es kommt auch nicht allen Schülern zu Gute. Wie wir wissen – der Herr Stadtrat hat es ja selbst in einer Aussendung kund getan –, wird das nur jenen Schülern zu Gute kommen, die in Wien in eine öffentliche Schule gehen. Das heißt, 42 000 Wiener Schüler, die in nichtöffentliche Trägerschulen gehen, in private Schulen gehen, sind davon nicht betroffen. Gut, da kann man sagen, das ist vielleicht so ein bisschen der ideologische Irrgedanke, dass man nur als Millionär sein Kind in eine private Schule gibt. Das ist nicht so. Es gibt genug private Träger, die sehr spezielle Angebote für Kinder mit speziellen Bedürfnissen offerieren.

 

Nur, was das wirklich Perfide für mich daran ist: Sie finanzieren oder Sie organisieren diesen Förderunterricht am Nachmittag dadurch, dass Sie am Vormittag Förderstunden kürzen. (GR Mag Jürgen Czernohorszky: Das ist falsch!) Das ist nicht falsch. (GR Mag Jürgen Czernohorszky: Doch, das ist falsch!) Dann kennen Sie Ihre eigenen Papiere nicht. Dann reden Sie bitte mit der Stadtschulratspräsidentin. Förderunterricht und Förderstunden, die den Lehrern am Vormittag jetzt zur Verfügung stehen für die eigenen Klassen, werden zurückgenommen zu Gunsten ... (GR Mag Jürgen Czernohorszky: Das eine ist der Stellenplan des Bundes, das andere ist das, was die Stadt Wien finanziert!) Reden Sie sich nicht schon wieder auf den Bund aus. Es ist Fakt: Den Volksschullehrern in Wien stehen ab Herbst für ihre Klassen weniger Förderstunden zur Verfügung. (GR Mag Jürgen Czernohorszky: Nein, das ist falsch!) Dafür halten Sie am Nachmittag jetzt Gratisnachhilfe für alle ab. So geht es nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es werden 400 Planposten zur Verfügung gestellt. 220 gehen an die Volksschulen und 180 Planposten gehen an die Volkshochschulen, denn dort wird dann die Förderung für die Mittelschulen und fürs Gymnasium stattfinden. Vermute ich jetzt einmal. Da wissen wir ja noch nichts Genaues, denn im Herbst geht es einmal in den Volksschulen los. (GR Mag Jürgen Czernohorszky: Erklären Sie das jetzt einmal!)

 

Ich meine, Sie können sich jetzt aufregen, aber ich bin seit Wochen zu dem Thema wirklich intensiv unterwegs. Ich bin in Schulen, ich rede mit Direktoren, ich rede mit Lehrern, ich rede mit Menschen, die im Stadtschulrat arbeiten. Es gibt gar keine andere Möglichkeit, das zu finanzieren, als am Vormittag etwas wegzunehmen. Und das passiert. (GR Mag Jürgen Czernohorszky: Das ist falsch!) Das ist nicht falsch, das gebe ich Ihnen dann auch gerne. (GR Mag Jürgen Czernohorszky: Zahlt die Stadt Wien die Lehrer oder nicht?) Melden Sie sich nach mir. Ich werde jetzt einmal meine Rede so halten, wie ich sie vorbereitet habe und wie ich sie guten Gewissens auch halten möchte.

 

Und ich kann Ihnen eines versichern: Kein Mensch, mit dem ich in den letzten vier Wochen gesprochen habe in Wien, glaubt Ihnen den Schmäh von der Gratisnachhilfe! (Beifall bei der ÖVP.) Kein Mensch! Ob das Lehrer sind oder andere. (Zwischenruf von GR Prof Harry Kopietz.) Hören Sie, komme ich gegen 100 Millionen Werbebudget an? Ich kann nur im Kleinen versuchen, die Leute aufzuklären. Und das werde ich tun, solange ich hier bin. (Beifall bei der ÖVP. – GR Prof Harry Kopietz: Aufklären tut man mit richtigen Fakten und nicht mit falschen!) Wir werden sicher noch genug Gelegenheit haben, darüber zu sprechen.

 

Ich habe nicht mehr allzu viel Zeit, deswegen möchte ich abschließend noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das uns auch schon seit sehr vielen Jahren beschäftigt und noch viele, viele Jahre beschäftigen wird, das ist das Thema Stadthallenbad. Es ist jetzt Ende Juni dann soweit, dass das Bad 1 521 Tage geschlossen ist, ein bisschen mehr als 4 Jahre. Es wird sicher demnächst irgendwann aufsperren. Ich habe gehört, das wird so eine Art Soft Opening. Das kann ich mir jetzt auch noch nicht im Konkreten vorstellen, denn entweder sperre ich auf oder sperre nicht auf. Wenn ich alle Bewilligungen habe, sperre ich auf. Aber Soft Opening ist jetzt wieder so ein Terminus, der verschleiern möchte, so wie smart oder ich weiß jetzt nicht, welcher Anglizismen Sie sich da sonst noch gerne bedienen.

 

Das Stadthallenbad wird uns deswegen noch lange, lange beschäftigen, weil wir ja jetzt einen Prozess oder mehrere Prozesse haben, die so ein bisschen nach der Methode „Haltet den Dieb!“ losgetreten wurden. Das Kontrollamt hat ja in zwei wunderbaren Berichten aufgezeigt, was alles die Verantwortlichen dort verabsäumt haben, und zwar nicht nur während der Sanierung, sondern auch schon davor. Angesichts dieser Tatsachen und einiger anderer Dinge, auf die ich jetzt gar nicht näher eingehen möchte, empfinde ich es persönlich als eine recht mutige Entscheidung, sich in eine Prozessschlacht zu werfen. Mutig kann man aber gerne sein, wenn man das Risiko nicht selbst zu tragen hat. Wenn ich als Privater das Risiko trage, dann überlege ich mir sehr wohl, ob ich mir so einen Prozess antue. Es gäbe andere Möglichkeiten. Es gibt Schiedsgerichtsverfahren, die wesentlich schneller ablaufen. Gerade, was so komplexe Bauprozesse betrifft, kann ich Ihnen versichern, unter acht bis zehn Jahren werden wir nicht durchkommen. Es kostet ein Vermögen an Anwaltskosten, von den Zinsen will ich gar nicht reden, und am Ende wird ein Vergleich stehen.

 

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir werden dem Rechnungsabschluss 2014 nicht zustimmen. Der von Ihnen gewählte Weg des Mitteleinsatzes ist nicht schlau und auch nicht besonders smart. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag Dr Barbara Kappel.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Seine Redezeit wird auf 12 Minuten eingestellt.

 

15.38.42

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr

 

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