«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 81

 

tut man ja auch nicht. Die neuen Campusschulen schauen ja ganz anders aus als das, was wir alles übernommen haben.

 

So viel Geld wird nicht da sein, das man alles niederreißt, aber mehr Platz, mehr Freiraum braucht man. Das braucht es alles, aber dazu braucht es auch, statt dass wir uns hier herinnen zwischendurch anpolemisieren, zumindest einmal von der ÖVP, von der SPÖ und den Grünen quer durch Österreich tatsächlich gemeinsame Anstrengungen, wo man sagt, das wollen wir alle. Ich weiß, dass wir nicht auf alle zählen können, aber auf die meisten schon in der Frage. Umsetzen muss man es halt.

 

Wozu ich jetzt nicht komme, sind großartige Leistungen bei den Büchereien, bei der Volksbildung, den VHS, den Sportvereinen. Was die Sportvereine leisten im Bereich Integration und Jugendarbeit, dazu müssten wir eine eigene Stunde machen. Zu den Pflegekindern komme ich nicht, wo wir 3,5 Millionen EUR zur Verfügung stellen. Alles wichtige Punkte. Die Sommerbetreuung während der Sommerferien fängt ja jetzt an. Wir haben auch das ausgebaut. Wichtig ist nicht nur, dass die Kindergärten offen haben, sondern dass auch die Kinder, die schon in die Volksschule gehen, auch im Sommer noch betreut werden. Auch da gibt es sukzessive einen Ausbau von Jahr zu Jahr, sodass zumindest fast alle schon Platz finden.

 

Zum Abschluss noch etwas zur GRin Leeb, die das Informationsvolumen – Werbevolumen, Informationsvolumen, wie immer man es nennen mag – der Stadt Wien eingebracht hat. Da sage ich ungebrochen, ich glaube, dass manche Medien erscheinen, die der Weiterbildung der Bevölkerung nicht ausschließlich zuträglich sind. Ich glaube, dass das eine oder andere Blatt, wenn man nur das lesen würde die ganze Zeit, nicht dazu beiträgt, dass man sehr viel schlauer wird. (GR Mag Wolfgang Jung: Da war ja auch nicht die Rede davon!) Deswegen hoffe ich, dass Menschen, die zu einfacheren Produkten greifen, andere Sachen auch lesen.

 

Ich bin auch der Meinung, dass jede Million, die man in die Bildung steckt, besser aufgehoben ist in der Bildung als im Inseratenvolumen. Das sage ich in der Deutlichkeit. (Beifall bei der ÖVP und von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Man muss aber trotzdem sehen – das sage ich Ihnen jetzt nicht –, wie viel wir mehr ausgeben für Bildung. Wenn man das vergleicht pro Kopf quer durch Österreich, wer wie viel ausgibt, werden Sie sehen, dass wir auf dem 1. Platz liegen. Das gilt auch für die Schließtage bei Kindergärten. Wir haben 3,2 Schließtage, der Zweitbeste hat 30. Da glaubt jeder, man hat sich verschrieben, wenn man das sagt. Alle sagen, da ist ein Zehnerfehler drinnen. In der Steiermark sind es fast 60 Tage. Da fragen mich Leute, ob der Sonntag mitgezählt ist. Wenn ich Samstag und Sonntag mitnehme, dann ist in der Steiermark, einem rot-schwarzen Bundesland ... (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb.) Ich verteidige die Steiermark nicht (GRin Ing Isabella Leeb: Nein, aber die Werbung!), das müssen Sie machen.

 

Verschiedene Punkte machen wir da gemeinsam, manchmal etwas zu viert, manchmal etwas zu dritt, manchmal etwas zu zweit, und manchmal dürfen wir etwas machen, manchmal darf die SPÖ etwas machen. So ist es ausgemacht, so funktioniert das. Ich könnte mir nicht vorstellen, wie anders Koalitionen und wie anders Gemeinderatssitzungen funktionieren sollen.

 

Insgesamt – neben aller Polemik –: Wer dafür ist, dass man mehr Geld in Bildung steckt, möge das auch überall so sagen und sich überall dafür einsetzen, in der eigenen Fraktion, beim Bundeskongress. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen heißt, bei uns, bei den Grünen heißt es Bundeskongress. Das wird es bei der ÖVP auch geben oder eine Bundesversammlung oder etwas Ähnliches. Überall dort.

 

Der Bildungsbereich krankt an allen Ecken und Enden, es fängt nur oben an. Bezüglich der Reparaturarbeiten, die man macht – das ist ja hier auch schon gesagt worden –, und der Nachhilfe wäre es noch viel besser, wenn wir sie gar nicht bräuchten. Hätten wir überall ganztägige Schulformen, wäre alles erledigt. Haben wir natürlich nicht. Es sind viele Reparaturmaßnahmen, die aber helfen werden. Dagegen sein, dass man den Leuten zusätzlich Geld gibt, werden Sie auch nicht. Ich meine nicht, dass man den Leuten persönlich das Geld gibt, aber dass man es in die Bildung hineinsteckt. Dagegen werden Sie doch nicht sein.

 

Machen wir gemeinsam einen großen Wurf Bildung. Wir hören das schon so lange, wie wir über die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen reden. Schön wäre es, wenn wir eines nach dem anderen auch umsetzen würden und nicht jedes Jahr über die gleichen Punkte reden müssten. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: David Ellensohn hat es geschafft, seine Redezeit um 3 Minuten zu überschreiten. Das geht sich gerade mit der Restredezeit noch aus. Das heißt, der nächste Redner, der Kollege Akkilic, muss sich genau daran halten. Ich trage die 15 Minuten ein. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Nepp. Seine Redezeit wird mit 13 Minuten fixiert.

 

15.54.25

†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn man davor dem Kollegen Ellensohn zugehört hat, kann man ja glauben, in Wien ist alles bestens, aber er spricht da von einer Realität, die viele junge Menschen hier in Wien eigentlich nicht wahrnehmen. Denn wie schaut denn die Realität der jungen Menschen aus? Wir haben eine hohe Jugendarbeitslosigkeit in Wien, wir haben anscheinend eine schlechte Ausbildung, sonst würden wir nicht in diesen ganzen OECD-Rankings so absacken, und grundsätzlich muss man sagen, dass die Jugend hier in dieser Stadt wenig Chancen und wenig Zukunft hat. Und das ist ein Versagen von Rot und Grün, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Kollege Ellensohn hier herausgeht und sagt, bei Bildung darf nicht gespart werden, dann kann ich nur sagen, bitte, gehen Sie zu Ihrem Koalitionspartner, der soll einwirken auf die Frau Heinisch-Hosek, denn die hat gerade erst großartig angekündigt, 57 Millionen EUR im

 

«  1  »