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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 81

 

Ich schätze sie wert, es soll hier im Hohen Haus der Politik auch einmal diese Jugendkultur erwähnt werden. Die antifaschistische Jugendkultur dient dazu, dass zukünftige Generationen sich diese Jugendlichen als Vorbilder nehmen, damit Rassismus und Faschismus nie wieder zurückkehren. (GR Dominik Nepp: Schwarzer Block! – GR Johann Herzog: Schöne Bilanz!) Ich rede von durchaus friedlichen Menschen. Schauen Sie, Herr Nepp, wenn Sie so reden, mir machen die sogenannten Identitären große Sorgen. Das sind junge Menschen, ganz junge Menschen. (GR Dominik Nepp: Friedliche Steinewerfer!) Ich werde auf diese jungen Menschen keine Steine werfen und ich heiße auch nicht gut, wenn junge Menschen aufeinander Steine werfen. Aber ich mache mir Gedanken über diese jungen Menschen, wie verängstigt sie sind, dass sie von einer rechten Ideologie vereinnahmt werden. Sie müssen ihre Ängste nicht an die nächsten Generationen weitergeben, diese Jugendlichen mit ihren falschen Gedanken füttern, das ist falsch. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Linksfaschisten sind super! Die Besten der Welt! Urgeil!)

 

Es gibt aber auch eine andere Jugendkultur, die Jugendkultur der jungen Flüchtlinge, meine Damen und Herren. Die jungen Flüchtlinge, das sind unbegleitete minderjährige Jugendliche, aber auch junge Erwachsene, die 20, 21, 22 Jahre alt sind. Sie kämpfen ums Überleben. Sie dürfen in Österreich nicht arbeiten, sie haben aber auch keine großen Chancen auf dem Bildungssektor. Ich bin dafür, dass wir diesen jugendlichen Flüchtlingen, die über See gekommen sind, die eine harte Reise hinter sich haben, hier einen Raum bieten, damit sie uns auch ihre Kultur, ihre Einstellung zum Leben weitergeben können. Und das haben sie gemacht, und das machen sie nach wie vor. Es gibt junge Flüchtlinge, die sich in ihrer Freizeit mit Kunst beschäftigen, sich mit Sport beschäftigen, sich mit Politik beschäftigen, die immer wieder betonen, dass sie arbeiten gehen möchten, aber nicht arbeiten gehen dürfen; die immer wieder betonen, dass sie hier als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft anerkannt werden wollen. Das sind Menschen, die auch eine andere Perspektive und eine andere Kultur in uns hineinbringen. Ich hoffe, dass wir in Zukunft vermehrt Aufmerksamkeit für diese Jugendlichen geben können. Ich habe täglich Anfragen von jungen Flüchtlingen, die sagen: Ich möchte studieren, kannst du mich dabei unterstützen, bitte, hilf mir dabei!

 

Man kann diese Jugendkultur noch vielfältiger betrachten und darüber erzählen, aber ich werde das nicht tun. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und schönen Tag noch. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Kops. Ich stelle seine Zeit auf 6 Minuten ein.

 

16.44.50

†GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Stadt Wien ist mit rund 5 Milliarden EUR verschuldet. Unter der SPÖ-Finanzstadträtin Brauner ist der Schuldenberg von 1,4 Milliarden EUR auf rund 5 Milliarden EUR angewachsen. Bei diesem Schuldenberg könnte man jetzt meinen, dass die rot-grüne Stadtregierung endlich geeignete Maßnahmen zur Reduktion dieser Schuldenlast ergreift. Aber mitnichten, meine Damen und Herren, genau das Gegenteil passiert.

 

Hier bin ich beim Ressort vom Herrn StR Oxonitsch. Hier wird unter anderem ein unausgegorener Wahlkampf-Gag aus der Taufe gehoben – der Gratisförderunterricht. Dieser Gratisförderunterricht für Volksschüler und Schüler der Unterstufe soll laut StR Oxonitsch rund 20 Millionen EUR kosten. Unausgegoren deshalb, meine Damen und Herren, weil auf der einen Seite – laut Aussage von Ihnen, Herr Stadtrat – für diesen Gratisförderunterricht rund 400 zusätzliche Lehrer benötigt werden, und auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, aber ein eklatanter Lehrermangel besteht. Schon jetzt werden jedes Schuljahr Studenten für den Unterricht eingesetzt. Da frage ich mich schon, Herr Stadtrat: Woher wollen Sie die zusätzlichen Lehrer für diesen Wahlkampf-Gag nehmen?

 

Smart und schlau, wie Sie sind, haben Sie ja gleich eine Lösung parat. Laut Ihrer Aussage sollen jetzt für den Gratisförderunterricht an den Unterstufen die Volkshochschulen herangezogen werden. Hier wird wieder eine SPÖ-nahe Institution mit Steuergeldern bedient, die sonst kaum angenommen wird und unter normalen Umständen zusperren müsste. Ganz zufällig wird morgen im Gemeinderat eine 2 Millionen EUR teure Subvention für die Volkshochschule beschlossen, unter anderem für dubiose Sprachkurse wie „Mama lernt Deutsch“. Auf der einen Seite wird mit Steuergeld eine SPÖ-Institution am Leben erhalten und auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, werden schon jetzt Volksschullehrer angehalten, für das nächste Schuljahr Wahlfächer zu streichen, damit Stunden für den Gratisförderunterricht frei werden. Das, meine Damen und Herren, lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wird mit diesem Wahlkampf-Gag nicht die Wurzel des Problems bekämpft, sondern mit viel Steuergeld, das ja nicht vorhanden ist, ein neuerliches Placebo geschaffen. Und zusätzlich, meine Damen und Herren, haben Sie nichts Besseres zu tun, als wieder sündteure Inserate zu schalten, um diesen Wahlkampf-Gag zu bewerben.

 

Wenn ich dann wie im letzten Gemeinderat einen Antrag einbringe, dass diese 20 Millionen EUR im Ressort Oxonitsch vom Presse- und Informationsdienst umgeschichtet werden sollen, wird das ganz einfach abgeschmettert und als Blödsinn dargestellt – weil man muss das ja bewerben, weil das ist ja so eine sinnvolle Maßnahme, und der Pensionist, der in der Früh seine „Kronen Zeitung“ aufschlägt, muss ja diese Information auch erhalten, dass es jetzt einen Gratisförderunterricht gibt. – Also Informationssinn null, das ist wieder eine reine Propagandaaktion der SPÖ. Meine Damen und Herren von Rot und Grün, das lehnen wir entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abgesehen von der Finanzierung und Abwicklung dieses Wahlkampf-Gags, stellt sich schon die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Aktion, die auf Freiwilligkeit basiert. Sowohl Lehrer als auch Schüler müssen freiwillig am Förderunterricht teilnehmen. Ich kann Ihnen

 

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