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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 81

 

zu meiner eigentlichen Rede.

 

Ich habe heute am Vormittag - Kollege Kubik hat das dann ein bisschen falsch verstanden, glaube ich - über die Rechnungsabschlussrede der Finanzstadträtin Brauner gesprochen, und zwar - das passt auch sehr gut hier hinein – was die Thematik der Schließtage in den Kindergärten betrifft. Bitte, sehr geehrte Damen und Herren, seien Sie mir nicht böse: Als Finanzstadträtin, die für ein Defizit von 5 Milliarden EUR verantwortlich ist (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist falsch! Es gibt kein Defizit von 5 Milliarden!) - eine Verschuldung, entschuldigen Sie bitte (Zwischenruf bei der SPÖ.); ja, Sie haben völlig recht, ich habe es ja schon zurückgenommen -, die also für eine Verschuldung von 5 Milliarden EUR verantwortlich ist, muss ich doch zur Kenntnis nehmen, dass 365 weniger 3,2 Schließtage nicht 362,8 ist. Aber das kann ein kurzer Rechenfehler sein, ich habe es falsch gelesen oder was auch immer. Nein, die Finanzstadträtin hat das in einem ganzen Absatz noch wie folgt ausgeführt: Die restlichen 362,8 Tage, also praktisch fast das ganze Jahr - bis auf die 3,2 Tage -, können sich in Wien die Eltern darauf verlassen, dass ihre Kids gut und pädagogisch hochwertig betreut sind.

 

Und das ist Unsinn, sehr geehrter Herr Stadtrat, und das wissen Sie! Die Kindergärten haben an 50 Wochenenden à 2 Tage auch nicht geöffnet. Sie haben an 10 bis 15 Feiertagen pro Jahr auch nicht geöffnet. Wir kommen auf 250, 260, 240 Kindergartentage (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Sie wissen nicht, was Schließtage sind! Das haben Sie noch nicht verstanden!) und, bitte, nicht auf 362. Das ist ein Unterschied von fast einem Drittel! Und es ist einfach bedenklich, wenn eine Finanzstadträtin, die eine derartige Verantwortung trägt, so etwas hier in einer Rechnungsabschlussrede zum Besten gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf jetzt noch ein bis zwei Minuten Redezeit des Kollegen Nepp aufbrauchen und noch einmal in Erinnerung rufen, was die Frau Finanzstadträtin heute auch gesagt hat - es gibt immer sehr viel her, wenn man da ein bisschen zuhört -, und zwar: Ich habe in ihrer Budgetrede kritisiert, dass sie das Wort Sport kein einziges Mal verwendet hat. Das hat sich geändert. Jetzt in der Rechnungsabschlussdebatte hat sie „Sport“ verwendet, und zwar in folgendem Zusammenhang – ich darf zitieren: „Ebenso in Angriff genommen wurde im vergangenen Jahr Europas größtes Kanalprojekt. Unter dem Sportplatz Simmering entsteht ein neues Speicherbecken.“

 

Das ist der Stellenwert, den Sport in dieser Stadt hat! Und da helfen auch die vom Kollegen Meidlinger zitierten Großveranstaltungen nicht. Das dient lediglich dazu, von den strukturellen Problemen der Sportstätten abzulenken, und dem werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit beträgt 6 Minuten.

 

17.13.33

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat!

 

Sechs Minuten sind nicht viel. Ich werde versuchen, das eine oder andere trotzdem zu transportieren, auch replizierend auf meine Vorredner.

 

Ich behaupte einmal, Herr Kollege Czernohorszky betrachtet die ganze Sache aus einer Perspektive eines ziemlichen Kastldenkens, betreibt Schwarz-Weiß-Malerei: Ganztagesschule ist die Rettung für alles, Halbtagesschule funktioniert nicht.

 

Das stimmt ja nicht, Herr Kollege, das wissen Sie auch selber. Es hat ja auch früher funktioniert. Ich war ja auch in einer Halbtagesschule; Sie wahrscheinlich auch, oder? Ich weiß es nicht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja. Ich sage nur, das ist kein Patentrezept. Eine Ganztagesschule kann natürlich Sinn machen, no na. Es gibt viele Kinder, die zu Hause nicht die entsprechende Unterstützung bekommen - wir haben das schon gehört, und das wissen wir auch -, aber es gibt sehr wohl auch sehr viele Kinder, die zu Hause bestens betreut werden, behaupte ich einmal, und die das auch gerne so wollen und deren Eltern das auch gerne machen. Mir fehlt bei Ihnen die Freiwilligkeit. Bei Ihnen kommt das immer mit einem gewissen Zwang hinüber, und dafür habe ich kein Verständnis, sage ich ganz ehrlich.

 

Auch was die Zweisprachigkeit betrifft, für die auch Herr Kollege Akkilic hier ein Plädoyer gehalten hat: Herr Kollege, Zweisprachigkeit oder Mehrsprachigkeit ist toll, darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Es ist in gewisser Weise ein Luxus, und es ist sehr schön, wenn wir uns diesen leisten können. Nur, wir stehen ja vor einem ganz anderen Problem - und das wissen Sie doch auch, nicht wahr? -, nämlich dass leider Gottes - und da brauchen wir keine Wirtschaftstreibenden zu fragen, die darunter leiden - das Bildungsniveau oder die ausgebildeten Kinder teilweise nicht dem gerecht werden, was eigentlich notwendig wäre in unserem System. Wir müssen zuerst einmal ganz woanders ansetzen und die Basisprobleme lösen, bevor wir uns dann über die Luxusprobleme unterhalten.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich nur auf das verweisen, was auch die SPÖ einmal von sich gegeben hat - das ist gar nicht so lange her, vielleicht können Sie sich erinnern -; ich zitiere aus dem Papier „Wiener Positionen zum Zusammenleben“: „Die gemeinsame Sprache in Wien ist Deutsch. Wer in Wien lebt, muss Deutsch können, um sich in Wien gut verständigen zu können.“

 

No na! Und solange wir noch nicht gewährleistet haben, dass das funktioniert - und es funktioniert nicht, das werden Sie ja selber wissen -, ist das eine Scheindiskussion, die Sie da führen.

 

Der Geschäftsbereich Bildung, Jugend, Information und Sport ist ein sehr weiter, und es gäbe zahlreiche Geschäftsfelder, die es wert wären, sich darüber zu unterhalten. Wir haben heute schon gehört - ich glaube, Kollege Aigner hat es erwähnt -: Was uns ein bisschen fehlt, auch in der außerschulischen Jugendbetreuung, ist eine Evaluierung der Arbeit. Das würden wir uns wünschen. Hier wird sehr viel Geld verteilt, teilweise sinnvoll, teilweise meiner Meinung nach nicht so sinnvoll. Wir würden uns wünschen, und das fehlt mir wirklich, dass nachgeschaut wird: Kommt das Geld auch dort an? Ist das richtig eingesetzt? - Das fehlt mir. Ich denke da an

 

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