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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 8

 

KatG Neubau, an "Volkstheater" - Privatstiftung zwecks Einbeziehung in den Bauplatz zu den im Bericht der MA 69 vom 8. Mai 2014, Zl MA 69-TR-7/787880/13, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(01506-2014/0001-GWS; MA 69, P 49) 1) Die Ermächtigung zum Abschluss eines Optionsvertrages für den Erwerb des Grundstückes Nr 135/43 und einer Teilfläche des Grundstückes Nr 135/2, inneliegend EZ 3633 des Grundbuches der KatG Favoriten, im Gesamtausmaß von ca 9 900 m², von der ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft, zu einem Kaufpreis von 7 220 000 EUR und

 

2) die Weitergabe dieser Option,

 

zu den im Bericht der MA 69 vom 9. Mai 2014, Zl. MA 69-T-Ank-10/315151/14, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(01660-2014/0001-GFW; STRH, P 50) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch den Stadtrechnungshof Wien, zur Europäischen Organisation der Regionalen Externen Institutionen zur Kontrolle des Öffentlichen Finanzwesens (EURORAI) mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 2 000 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(01414-2014/0001-GFW; MA 05, P 51) Die Laufzeitverlängerung der Richtlinie Standortinitiative 2013 für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2014 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Abwicklung dieser Förderaktion werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/7822/775 gegeben.

 

(01619-2014/0001-GFW; MA 05, P 52) Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in Höhe von 4 993 750 EUR mit einer Laufzeit von maximal 50 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage an die Firma PG Wattgasse Garagenerrichtungs GmbH aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Finanzierung einer Garage in 16, Wattgasse mit 235 PKW-Stellplätzen wird sachlich genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt alle mit der Abwicklung dieses Projektes in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen. Das Darlehen in der Höhe von 4 993 750 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 im Voranschlag 2014 bedeckt.

 

(01620-2014/0001-GFW; MA 05, P 53) Für die im Rahmen der Gemeinsamen Kreditaktion im Jahre 2014 zu gewährenden Betriebsmittel- und Investitionskredite wird durch die Stadt Wien ein Betrag von maximal 2 500 000 EUR unter der Voraussetzung, dass auch die Wiener Wirtschaftskammer den gleich hohen Betrag leistet, genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, die für die Ab-wicklung notwendigen Regelungen mit der Wirtschafts-kammer Wien zu treffen.

 

(01614-2014/0001-GFW; MA 05, P 54) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 102 216 EUR werden genehmigt, und zwar:

Haushaltsstelle
1/0600/757	Volkshilfe Wien	17 216 EUR
1/0610/757	White Ribbon Österreich, Verein von Männern zur Prävention von männlicher Gewalt	50 000 EUR
- " -	Verein zur Herausgabe der Zeitschrift Europäische Rundschau	35 000 EUR
		102 216 EUR

 

(01730-2014/0001-GFW; MA 05, P 55) Die Subvention an den Verein Science Center Netzwerk für das Jahr 2014 in Höhe von 112 500 EUR wird gegen Abrechnung und in Relation zu den geplanten Grundfunktionskosten 2014 genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

6. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 37 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 56, 57, 37, 38, 39, 40, 42, 43, 1, 20, 25, 28, 4, 7, 8, 11, 12, 17, 34 und 46.

 

Die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 56 angeführte Wahl wird mittels Stimmzettel vorgenommen. Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag Dietbert Kowarik beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 57 verzeichneten Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

7. (01830-2014/0001-MDLTG; P 56) GRin Dr Monika Vana legt mit 25. Juni 2014 ihre Funktion als Vierte Vorsitzende des Gemeinderates zurück.

 

Bei der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl wird GR Dipl-Ing Martin Margulies zum Vierten Vorsitzenden des Gemeinderates gewählt.

 

(GR Dr Wolfgang Ulm, GR Mag Rüdiger Maresch, GR Mag Gerald Ebinger und GR Franz Ekkamp fungieren als Wahlprüfer.)

 

8. (01831-2014/0001-MDLTG; P 57) An Stelle von GR Dipl-Ing Martin Margulies wird auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus GRin Dr Jennifer Kickert als Schriftführerin des Gemeinderates gewählt.

 

An Stelle von GRin Dr Monika Vana wird auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus GR Dipl-Ing Martin Margulies als Dienstgebervertreter in die Gemeinderätliche Personalkommission gewählt.

 

9. (01906-2014/0001-MDLTG) Mitteilung von Bgm Dr Michael Häupl zum Thema "Smart City".

 

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