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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 94

 

Kindergärten aussehen. Es gab jetzt auch Verhandlungen über die 15a-Vereinabrungen für institutionelle Kinderbetreuung. Wie sind denn da die Ergebnisse?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich bin sehr froh, dass es nun zum Abschluss der Gespräche über diese neue 15a-Vereinbarung gekommen ist, die uns ja im Landtag im September beschäftigen wird. Denn es sind doch Verhandlungen gewesen, die sich über einen langen Zeitraum gezogen haben und über einen langen Zeitraum leider keine Verhandlungen waren, in die die Länder unmittelbar eingebunden waren. Es hat nur eine einzige Verhandlungsrunde auf politischer Ebene gegeben, und eine Verhandlungsrunde auf beamteter Ebene. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund war ich sehr froh darüber, dass innerhalb der Bundeskoalition zwischen ÖVP und SPÖ diese 15a-Vereinbarung nicht „überfallsartig“ in den Ministerrat gekommen ist, sondern Ministerin Gabi Heinisch-Hosek letztendlich verhindert hat, dass sie in den entsprechenden Ministerrat vor 14 Tagen kommt und noch einmal eine Verhandlungsrunde mit den Ländern eingeschoben wurde. Denn dadurch ist es gelungen, wesentliche Verbesserungen in dieser 15a-Vereinbarung insofern zu verhandeln, als nun tatsächlich die Möglichkeit für die Länder besteht, die entsprechenden Mittel auch abzuholen. Denn auf der einen Seite 305 Millionen – leider nicht 350, wie es ursprünglich von der Familienministerin versprochen war – für den Ausbau zur Verfügung zu stellen, ist das eine, das andere ist aber, die Möglichkeit zu schaffen, dass Länder sich diese Mittel auch abholen können. Das war mit dem Ursprungsentwurf der 15a-Vereinbarung selbst für Wien schwierig, und wir waren bekanntermaßen immer das einzige Bundesland, das sich sowieso alle Mittel abgeholt hat, weil wir sehr stark ausgebaut haben, weil wir die Auflagen erfüllen konnten. Viele andere Bundesländer – nicht nur bei dieser 15a-Vereinbarung – haben die Mittel ja nicht einmal zur Hälfte abgeholt.

 

Aber jetzt, mit dieser neuen 15a-Vereinbarung und dem Verhandlungsergebnis zwischen Familienministerium, Unterrichtsministerium und den Ländern ist es gelungen, tatsächlich wesentliche Verbesserungen zu erreichen. Die erste wesentliche Verbesserung ist, dass diese 15a-Vereinbarung bereits rückwirkend mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten soll, das heißt, für dieses Jahr 100 Millionen zur Verfügung gestellt werden, für den Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Auf der anderen Seite war völlig unklar, wie sich Länder, wenn das jetzt beschlossen wird, die Mittel für das letzte Jahr abholen. Denn innerhalb von einem halben Jahr 100 Millionen für alle 9 Bundesländer zu verbauen, ist eine Herausforderung, die angesichts von Vergaberechtsbestimmungen ja de facto nicht umsetzbar ist. Das heißt, es hat ja von meiner Seite durchaus ein bisschen den Verdacht gegeben, man habe eigentlich damit spekuliert, dass man 100 Millionen zur Verfügung stellt, aber damit rechnet, dass eh nur 10 Millionen abgeholt werden können und 90 über bleiben, wofür man vielleicht den Ländern einen Vorwurf machen kann.

 

In den Verhandlungen mit dem Familienministerium ist es gelungen, dass zumindest 50 Prozent dieser Mittel für 2014 auch über die nächsten Jahre hindurch Verwendung finden können, und nicht nur im laufenden Jahr verwendet werden müssen. Das heißt, das ist ein ganz wesentlicher Schritt, damit sichergestellt wird – und das ist ja letztendlich auch das Interesse der Familienministerin gewesen –, dass diese Mittel auch investiert werden können.

 

Ein zweiter wichtiger Bereich ist, dass der Anteil der Plätze für 3- bis 6-Jährige auf 35 Prozent, von vorher 25 Prozent, erhöht wurde. Natürlich hat diese 15a-Vereinbarung das Ziel, vorrangig Plätze für 0-bis 3-Jährige auszubauen, aber auch in unserer Systematik in Wien, aber durchaus auch in einzelnen – leider nur einzelnen – anderen Bundesländern gibt es ja keine Trennung zwischen Einrichtungen für 0- bis 3-Jährige und solche für 3- bis 6-Jährige. Das heißt, wenn wir in Wien einen Kindergarten bauen, können sich die Eltern darauf verlassen, dass ihr Kind, wenn es mit null Jahren in den Kindergarten eintritt, mit sechs Jahren noch immer im selben Kindergarten ist. Das ist etwas, was in anderen Bundesländern ja nicht selbstverständlich ist: In Vorarlberg hat man leider überhaupt nur fünf Einrichtungen, die Null- bis Dreijährige betreuen. Wenn ich dort einen Platz habe, muss ich mir mit drei Jahren einen neuen Platz in einer neuen Einrichtung suchen. In Tirol ist die Situation sehr ähnlich. Daher war es für uns von großem Interesse, diesen Anteil zu erhöhen, um letztendlich die Möglichkeit zu schaffen, hier weiterhin qualitätsvolle Einrichtungen mit einer entsprechenden Servicequalität auch für Eltern errichten zu können.

 

Ein wesentlicher weiterer Bereich ist, dass die VIF-konformen Plätze, also all jene Kindergärten, die 47 Wochen – und nicht weniger! – offen haben, die höchste Förderung bekommen. Hier war uns ganz wichtig, klar zu machen, dass es natürlich ein wesentliches Ziel ist, Bildungs- und Betreuungsqualität sicherzustellen, aber auch natürlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen entsprechenden Stellenwert zu geben. Diese Diskussion um 45 Wochen oder 47 Wochen Öffnungszeit war zwar für Wien keine zentrale Frage, weil wir bekanntermaßen sowieso nur die 3 Schließtage im Jahr haben, aber ich denke, dass es schon eine wesentliche Zielsetzung ist, wenn Betreuungseinrichtungen und Bildungseinrichtungen errichtet werden, dass diese auch einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie leisten. Und hier sollten die Schließzeiten zumindest einmal mit dem entsprechenden gesetzlichen Urlaubsanspruch in Einklang zu bringen sein.

 

Ein wichtiger Bereich ist, dass auch 50 Prozent der Investitionskosten von privaten Trägern in den Kofinanzierungsanteil mit eingerechnet werden können. Das war durchaus eine Forderung aller neun Bundesländer, auch Wiens, weil in etwa die Hälfte der neuen Plätze ja von privaten Trägern errichtet werden. Und es ist wesentlich, dass auch ein Viertel mehr an Investitionskosten zur Verfügung steht.

 

Das heißt, die zusätzliche Verhandlungsrunde hat sich ausgezahlt. Es war eine wichtige Runde. Sie stellt

 

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