Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 94
garten geleistet. Diese Erkenntnisse rollen wir ja derzeit bei der MA 10 in einem großen Prozess auf, um hier aufbauend auf den Erfahrungen des Forschungskindergartens diesem Bereich einen wesentlichen Schwerpunkt zu geben. Und das ist der richtige Weg. Gerade im Bereich der Aus- und Fortbildung bietet die MA 10 hier sehr vielfältige Angebote an, um die Wichtigkeit von – natürlich – Deutsch zu lernen und den Spracherwerb im Kindergarten zu fördern – ein Bereich, der gerade auch über die neue 15a-Vereinbarung, die nun zumindest einmal in Verhandlung kommt, bei der Sprachförderung einen wesentlichen neuen Impuls bekommen wird, aber auch im Sinne des Erwerbs von Muttersprache oder überhaupt einer Zweitsprache. Das heißt, ich denke, dass wir in diesem Bereich gute Voraussetzungen bei der Forschung haben, aber auch bei der Ausbildung gute Ansätze haben, um tatsächlich dem Ziel einen Schritt näher zu kommen, dass jedes Kind in Wien zwei Sprachen spricht, und eine davon auch entsprechend Deutsch ist.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 3. Zusatzfrage stellt GR Mag Kasal. – Bitte.
GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Stadtrat!
Meine Frage geht in dieselbe Richtung, und zwar in Richtung der pädagogischen Konzepte. Wir haben ja heute auch ein Aktenstück, mit dem sehr viele Anstoßfinanzierungen ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang ist mir aufgefallen, dass sehr viele pädagogische Konzepte in den Kindergärten ident sind. Es macht auf mich fast den Anschein, als ob das eine vom anderen kopiert wäre – in den unterschiedlichsten Bezirken, mit den unterschiedlichsten Trägern.
Meine Frage ist: In welcher Form wird dauerhaft überprüft, ob in den Kindergärten die pädagogischen Konzepte, die die Grundlage für die Anstoßfinanzierung aber auch für die weitere Förderung sind, tatsächlich eingehalten werden?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Zunächst einmal muss man festhalten, dass gerade der pädagogische Bereich ein sehr dynamischer ist. Und es ist ja auch erfreulich, dass sich in der Pädagogik Maßnahmen beziehungsweise die Arbeitsweisen sehr massiv verändern. Insofern ist die Frage, ob ein pädagogisches Konzept, das ein Kindergartenträger vor drei Jahren abgeliefert hat, drei Jahre später noch so ist, oder dieser sich mittlerweile sehr stark nach Montessori-Pädagogik, nach Freinet-Pädagogik oder an anderen Bereichen orientiert, sowieso einmal eine sehr subjektive. Und ich glaube, es wäre auch sehr schade, wenn sich die Kindergärten nicht weiterentwickeln. Nichtsdestotrotz gibt es natürlich ganz klare gesetzliche Rahmenbedingungen, aber auch natürlich pädagogische Grundkonzeptionen, die, wenn man so will, fast in einen Grundwertekatalog zu substituieren sind: Das ist Gewaltfreiheit, das ist natürlich der Spracherwerb, das ist natürlich im Sinne eines Gender Mainstreaming ein geschlechtsneutraler Ansatz, und so weiter, und so weiter. Da gibt es viele Bereiche, von denen man immer wieder sagen kann, dass sie wesentliche Grundlagen darstellen.
Was die Kontrollinstrumentarien insgesamt betrifft, ist die zuständige Behörde ja nicht die MA 10, sondern die MA 11. Die MA 11 kontrolliert auch alle Träger, mindestens zwei Mal jährlich unangekündigt. In erster Linie wird natürlich auch kontrolliert, ob das entsprechend qualifizierte Personal vor Ort ist, ob die entsprechenden Rahmenbedingungen, auch der technischen Infrastruktur gegeben sind. Ich sage das einmal vereinfacht: Ist es sauber, hängen Kabel durch die Gegend und so weiter, die die Kinder gefährden können. Sie kontrolliert aber natürlich auch die Praxis der Arbeit. Und gleichzeitig muss man aber auch festhalten: Die beste Kontrolle und die effizienteste Kontrolle sind selbstverständlich die Eltern, die ihre Kinder bei diesen privaten oder auch öffentlichen Trägern, auch bei der MA 10, haben. Denn wenn es hier zu Missständen kommt, da können Sie ganz sicher sein, sind die Eltern die Ersten, die hier darauf aufmerksam machen. In diesem Fall ist selbstverständlich dann die Behörde gefordert, entsprechende Maßnahmen zu setzen, nämlich zu kontrollieren, ob die entsprechenden Vorwürfe stimmen. Erfreulicherweise gibt es hier auch wenige Ängste seitens der Eltern, sich zu beschweren. Das ist auch immer ganz wichtig, dass Eltern die Bestärkung haben, wenn sie einen Missstand entdecken oder einen vermeintlichen Missstand entdecken, diesen auch entsprechend zu melden. Nämlich zunächst einmal klarerweise dem privaten Träger vor Ort, wodurch ja oft vielfach – und wir kennen das ja auch aus der Praxis unserer Kindergärten – auch Missverständnisse ausgeräumt werden können beziehungsweise dann auch die entsprechenden Instanzen der Stadt wahrzunehmen. Ich glaube, die Eltern sind eine wesentliche Kontrollinstanz, wenn sie darauf achten, ob das, was sie sich vom Kindergarten erwarten oder von diesem versprochen wird, auch eingehalten und entsprechend erfüllt wird. Und die Behörde steht sehr stark auch auf Abruf zusätzlich bereit, um die Eltern dabei zu unterstützen und auch zu ermutigen, sich, wenn sie Missstände entdecken, auch zu melden.
Darüber hinaus sind die Kontrollen der MA 11 sehr engmaschig und dicht. Und wenn es hier immer wieder einmal zu Problemen kommt – und noch einmal, wir reden hier von über 70 000 Kindern, die in Einrichtungen sind –, ist einerseits die Behörde, andererseits der Träger gefordert, und dann gibt es auch entsprechende Maßnahmen. Ich brauche ja nicht daran erinnern, dass wir durchaus auch schon Träger geschlossen haben, wenn sie nicht bereit waren, die gesetzlichen Auflagen oder pädagogischen Anforderungen zu erfüllen. In diesem Falle sind die Förderrichtsätze nicht mehr auszuzahlen und im Extremfall wird dann der Betrieb eingestellt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 4. Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag Ramskogler. – Bitte.
GRin Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sie haben ausgeführt, wie die Unterstützungen der Stadt Wien für die privaten
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