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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 94

 

die ersten Schülerinnen und Schüler in den Genuss von Lernförderungen in den Bereichen Deutsch, Deutsch als Zweitsprache, Hausübungsbetreuung und Mathematik und naturwissenschaftliche Inhalte – sofern die bei der Volksschule überhaupt zum Tragen kommen – kommen. Diese besondere Förderung wird durch VolksschullehrerInnen erteilt werden – entweder über zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer oder auch an Schulstandorten, wo Lehrerinnen und Lehrer dies wollen, über entsprechenden Mehrdienstleistungen, die ja auch wieder ein ganz normaler Stellenplanüberzug sind.

 

Ja, es stimmt auch, diese Förderinitiative kostet Geld. Geld, von dem ich aber überzeugt bin, dass es tatsächlich gut und sinnvoll investiert wird, denn jeder Cent, den wir in die Bildung investieren, kommt ja bekanntermaßen doppelt zurück. Ich gehe davon aus, dass Sie durchaus zur Kenntnis nehmen werden, dass dieses Projekt ausschließlich dem Wohl der Kinder und Jugendlichen dient. Und ich gehe weiteres davon aus, dass wir alle ein großes Interesse daran haben, dass Wiener Kinder an Wiener Schulen bestmöglich gefördert werden. Vorrangig vor allem natürlich auch jene, die entsprechende Fördermaßnahmen brauchen.

 

Insofern haben wir im Fördermodell besonders berücksichtigt – und das ist ja auch gestern in der Diskussion immer wieder gekommen –, dass es hier natürlich Unterschiede bei den Schulstandorten gibt. Für mich war daher gerade auch die Ressourcenzuteilung auf sozioökonomischer Basis oder auf Basis des Sozialindex – wie immer man das nennen will – eine wesentliche Grundlage. Das heißt, das Fördermodell ist auch so aufgesetzt, dass jede Schule eine entsprechende Basis an zusätzlichen Stunden für das Förderprojekt bekommt, auf der anderen Seite aber hier Schwerpunktschulen, die eine besondere Betreuung oder eine zusätzliche Betreuung brauchen, diese im Rahmen dieser 220 Lehrerinnen und Lehrer auch in Anspruch nehmen werden können. Und diese Zuteilung wird im kommenden September auch an die entsprechenden Schulen erfolgen. Jetzt haben alle Schulen die Basiskontingente bekannt gegeben.

 

Gleichzeitig sage ich dazu und erinnere noch einmal daran, auch an die gestrige Diskussion: Ja, es kann sein, dass Schulen tatsächlich weniger Stunden haben, als sie vorher hatten. Wobei der Vergleich eigentlich erst im Oktober angestellt werden kann, wenn der definitive Stellenplan an den Schulstandorten ist – jetzt schlägt immer wieder ein bisschen durch, dass man derzeit Stundenzahlen des vorläufigen Stellenplanes mit dem definitiven Stellenplan vergleicht. Wenn man sich das anschaut, stellt es sich für Schulen durchaus unterschiedlich dar. Es kann dort zu entsprechenden Kürzungen kommen, nur das ist und liegt – ich will jetzt nicht die ganze Diskussion von gestern wiederholen – eigentlich an einem ungerechten Zuteilungsschlüssel von Lehrerdienstposten im Rahmen des Stellenplans des Bundes. Eine Maßnahme, die wir gemeinsam, denke ich, immer wieder kritisieren, dass Planstellenzuteilungen – zum Beispiel für den SPF oder für Sprachfördermaßnahmen – gedeckelt sind und sich leider nicht an tatsächlichen Schülerinnen- und Schülerzahlen orientieren. Ich erinnere nur daran, für SPF bekommt man einen gedeckelten Betrag von 2,7 Prozent der Schülerinnen und Schüler, tatsächlich haben wir in etwa 4,5 Prozent bis 4,7 Prozent Schülerinnen und Schüler mit SPF.

 

Ich hoffe daher, aber das kann an dieser Stelle nur eine Hoffnung sein, dass gerade in diesem Bereich auch in den Finanzausgleichsverhandlungen, die ja in etwa eineinhalb, zwei Jahren stattfinden, diesem Bereich ein entsprechender Stellenwert gegeben wird, damit wir in Wien, einer wachsenden Stadt – und das unterscheidet uns grundlegend von anderen Bundesländern –, auch in eine gerechte Lehrerzuteilung kommen, die diesem Bevölkerungswachstum auch Rechnung trägt.

 

Sie können sicher sein, es wird kein einziger Lehrer aus dem Stellenplan abgezogen für Förderung 2.0, sondern es werden diese Lehrerinnen und Lehrer extra seitens der Stadt bezahlt. Den Beleg können Sie im September/Oktober/November des nächsten Jahres dann im Überzug des Stellenplans sehen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung dieser Frage. Die 1. Zusatzfrage stellt GRin Ing Leeb. – Bitte.

 

9.59.09

GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Sicher sind wir uns einig, dass alles, was wir in die Bildung unserer Kinder investieren, zumindest mit dem guten Willen versehen ist. Aber es scheiden sich die Geister. Das ist natürlich auch eine Spezialdiskussion, die wir da jetzt führen, denn die Lehrerstunden, also der Stellenplan, das ist alles so speziell, dass es die Leute draußen im Detail ja auch gar nicht verstehen. Ich brauche auch nicht mit den Eltern in eine Diskussion über Vollzeit-, Halbzeit- und Teilzeitäquivalente treten, denn für die Eltern bleibt am Ende des Tages über: Wie lange sind die Lehrer in der Klasse, wie viele Stunden Förderunterricht, oder was auch immer, gibt es. Daher ist das jetzt akademisch.

 

Ich werde mir das gerne im Oktober anschauen. Ich habe sehr konkrete Zahlen von verschiedenen Volksschulen, und da ist es eben so, dass zum Beispiel im nächsten Jahr in einer Schule für 10 Klassen 18 Wochenstunden weniger sind, dafür gibt es die 7 Stunden von der Förderung 2.0 dazu. Das sind noch immer elf Stunden weniger. Das wird den Eltern wahrscheinlich wurscht sein. Aber gut, ich schaue mir das gerne an. Ich bin ja nicht so stur, zu sagen, ich lasse mich da nicht des Besseren belehren.

 

Aber meine sehr konkrete Frage geht jetzt in eine andere Richtung. Sie kommunizieren zwar, dass Sie allen Kindern beziehungsweise Schülern, die Hilfe brauchen, diese kostenlose Förderung 2.0 zukommen lassen wollen – das ist Fakt und unbestritten –, aber für die Kinder und Schüler in den privaten Trägerschulen kommt das nicht zum Tragen.

 

Wie rechtfertigen Sie das den Eltern dieser Kinder gegenüber? Da möchte ich auf die Diskussion verweisen, die wir vor, glaube ich, einem Jahr gehabt haben. Da ging es darum, wer die Bezahlung von Schulsportaktivitäten, Schwimmen beziehungsweise Eislaufen, über

 

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