Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 94
Gewichtung von Ressource vor Notwendigkeit oder gemeinsam mit Notwendigkeit begeben können.
Da wird es immer Adaptierungen geben, das wird auch nicht das Letztschlüssige sein, aber durch die Bildungsstandards auf der einen Seite, aber auch eine gewisse Selbsteinschätzung der Schulstandorte bekommen wir, glaube ich, ein sehr gutes Modell zusammen, in dem es natürlich immer wieder Adaptierungen geben muss. Das ist ein ganz wesentlicher Bereich. Deshalb habe ich schon in der letzten Fragestunde so eindringlich darauf hingewiesen.
Der Sozialindex hat bei all seinen Vorteilen immer auch einen großen Nachteil – er verändert sich. Daher können wir die Diskussion, die wir jetzt zum Beispiel beim Stellenplan haben, natürlich auch bei Förderung 2.0 haben. Wenn nämlich im nächsten oder übernächsten Jahr die Förderung 2.0 super greift – gehen wir einmal davon aus, man muss nicht alles negativ sehen, ich weiß es auch noch nicht – und eine Schule nicht zuletzt dank des Förderunterrichts und dank der Unterstützungsmaßnahmen plötzlich super abschneidet, wird diese Schule diese Unterstützungsmaßnahmen nicht mehr im gewohnten Ausmaß bekommen.
Daher denke ich, man muss sich dessen bewusst sein. Nicht dass vielleicht in drei Jahren eine Schule sagt, vorher haben wir soundso viele Förderstunden gehabt, jetzt kürzt uns die Stadt wieder die Förderstunden. – Ja, weil man sie eben umverteilen will. Ich glaube, da haben wir gute Grundlagen für eine Erstmaßnahme, für die Einführung des Modells. Dieses Modell wird sich aber sicherlich über die nächsten drei, vier Jahre entsprechend adaptieren. Nicht zuletzt kommen neue Bildungsstandardtestungen dazu, die uns ein immer genaueres Bild geben.
Wir würden uns wesentlich leichter tun, hätten wir die Bildungsstandardtestungen schon seit 20 Jahren. Wir haben sie erst drei, vier, fünf Jahren, ich weiß es jetzt nicht genau. Das Bild ist eben noch etwas unscharf, aber es wird sich von Jahr zu Jahr schärfen; und ich glaube, in diesem Rahmen werden wir das Fördermodell entsprechend anpassen können.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 4. Anfrage.
Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP – 01603-2014/0001 – KFP/GM). Sie wurde vom Herrn GR Univ-Prof Dr Frigo gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Im AKH hat sich die Personalsituation bis dato nicht verbessert. Der Betriebsrat hat auf Grund der Nachtdienstreduktion und der Anpassung an das EU-Arbeitsgesetz neuerlich Betriebsversammlungen einberufen. Welche konkreten Maßnahmen zur Entschärfung der Situation sind von der gemeinsamen Betriebsführung geplant, um eine optimale Versorgung der Wiener Bevölkerung zu gewährleisten?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Gemeinderat!
Sie beschreiben in Ihrer Anfrage, dass der Betriebsrat der Ärztinnen und Ärzte auf Grund der Nachtdienstreduktion Betriebsversammlungen einberufen hat und fragen, welche konkreten Maßnahmen zur Entschärfung der Situation da vorgenommen werden. Das fragen Sie mich? Ich sage Ihnen, dass wir im Rahmen des Projekts Universitätsmedizin 2020 gerade dabei sind, ein solches Modell auszuarbeiten. Das ist keine neue Information. Es gibt einen von der ÖVP eingebrachten Vier-Parteien-Antrag, in dem es darum geht, bis Jahresende ein solches Modell auszuarbeiten. Ein wesentlicher Baustein dafür wird zukünftig die gemeinsame Personalbedarfsplanung sein. Dabei werden alle Berufsgruppen gemeinsam geplant – nicht die Ärzte auf der einen Seite und die anderen Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergruppen auf der anderen Seite sozusagen getrennt voneinander.
Der bedarfsgerechte Ressourceneinsatz ist in diesem Zusammenhang in ein Gesamtsystem einer neuen Zusammenarbeit eingebettet, welches von gemeinsamen Leitungsgremien zu einer grundsätzlichen Verständigung über die gemeinsamen strategischen Ziele des AKH zu nachhaltigen Vereinbarungen führen muss, die natürlich auch die Verantwortung des Bundes umfassen, was den Klinischen Mehraufwand und die Investitionen betrifft. Daher ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur de iure – de iure wird es auch zukünftig sein –, sondern auch de facto so, dass die Wiener Gesundheitsstadträtin null Einfluss auf die Frage des Einsatzes der Ärzte hat.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Dr Frigo. – Bitte schön.
GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Bevor ich meine Frage stelle, gestatte ich mir, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AKH, die unter wirklich hartem Druck tagtäglich ihre Leistung im AKH für die Spitzenmedizin erbringen, zu bedanken und bitte um einen kurzen Applaus. (Allgemeiner Beifall.) Danke schön.
Meine Frage bezog sich auf diese gemeinsame Betriebsführung und war konstruktiv gemeint. Zu dieser geplanten gemeinsamen Betriebsführung habe ich noch eine Frage, und die ist ganz einfach. Sie wissen ja, es ist allgemein bekannt: Die Oberhoheit über die Schwestern hat letzten Endes die Gemeinde, und die Ärztehoheit hat in einfachen Worten die Universität und die Wissenschaft. Wird in Zukunft bei dieser gemeinsamen Betriebsführung die Universität sozusagen die Herrschaft haben? Oder: Welchen Einfluss hat dann die Gemeinde Wien und welchen Einfluss haben dann letzten Endes auch wir als Gemeinderat auf das AKH? Was kann man sich da vorstellen, welchen Einfluss die Gemeinde Wien in Zukunft, im Rahmen dieser gemeinsamen Betriebsführung dann im AKH haben wird?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das AKH ist ein Krankenhaus der Stadt Wien und wird ein Krankenhaus der Stadt Wien bleiben. Es werden auch zukünftig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Berufsgruppen mit Ausnahme der Ärztinnen und Ärzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien sein. Es werden die Ärztinnen und Ärzte Mitarbeiter der Universität und damit des Bun
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