Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 21 von 94
Das tut die Stadt seit Jahren. Das ist keine Politik, bei der man ganz schnell Erfolge sieht, das ist eine langfristig angelegte Politik. Das ist auch keine Politik, die populistisch auf Stimmen zielt. Dafür ist das einfach nicht geeignet, denn so etwas wirkt langfristig und wird nicht schon im nächsten Monat oder vielleicht auch im nächsten halben Jahr sichtbar oder spürbar. Das ist auch eine Politik, deren Erfolge nicht für alle sofort sozusagen spürbar sind. Denn wenn irgendwo ein durchschlagender Erfolg in der Forschung passiert, dauert es oft lang, bis sich das in einem Produkt oder in einer Veränderung der unmittelbaren Lebenswelt niederschlägt. Auswirkungen hat diese Politik aber trotzdem auf alle, ob direkt oder indirekt.
Ein aktueller Grund für diese Aktuelle Stunde ist auch, dass vor zwei Wochen der Wittgenstein-Preis 2014 verliehen worden ist. Das ist der größte und am besten dotierte Preis, den die Republik zu vergeben hat. Er ging dieses Jahr an Josef Penninger, den Direktor des Instituts für Molekulare Biotechnologie im 3. Bezirk. Er leitet das Institut seit 2003. Der Preis ist mit 1,5 Millionen EUR für Forschungszwecke dotiert.
Wenn Sie sich jetzt fragen, was das mit der Stadt zu tun hat, dann sage ich Ihnen, dass das sehr viel mit der Stadt zu tun hat; denn Wien setzt seit Ende der 1990er Jahre ganz gezielt Schwerpunkte im Bereich der Biotechnologie. Wien hat den ganzen Vienna Biotechnologiecluster mitentwickelt, immobilienmäßig unterstützt und gefördert. Der Campus Vienna Biocenter ist mittlerweile der größte Standort für Biowissenschaften mit 1 400 ForscherInnen, 700 StudentInnen, und die kommen aus 40 verschiedenen Ländern.
Die Stadt hat dort gefördert, entwickelt aber diesen Standort noch weiter. Gemeinsam mit dem Bund, den Unternehmen dort und den Institutionen werden dort in den nächsten Jahren 18 Millionen EUR investiert, und dieser Standort wird ausgebaut. Das hat damit zu tun, dass die Stadt sich auf die Forschungs-, und Wissenschaftspolitik konzentriert und eine langfristige Politik betreibt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Dass es im IMBA nicht nur einen Wittgenstein-Preisträger gibt, sondern eigentlich schon drei und, wenn ich richtig informiert bin, sind es im ganzen Campus Vienna Biocenter mittlerweile um die zehn – ich bin mir nicht ganz sicher, ob neun oder zehn –, hat mit den Rahmenbedingungen, mit Infrastrukturanstrengungen und mit der Attraktivität des Wissenschaftsstandortes und der Stadt Wien zu tun.
Das hat auch damit zu tun, dass zum Beispiel 2000 der Fonds der Stadt Wien für innovative, interdisziplinäre Krebsforschung gegründet worden ist. Das hat auch damit zu tun, dass es den Medizinisch-Wissenschaftlichen Fonds des Bürgermeisters der Bundeshauptstadt Wien gibt, und zwar mittlerweile seit Jahrzehnten. Das hat auch damit zu tun, dass die Stadt die Österreichische Akademie der Wissenschaften mit Stipendien, Forschungsprojekten und vielem mehr unterstützt.
Das sind insgesamt um die 90 Millionen EUR bis 100 Millionen EUR, die die Stadt jährlich für Wissenschaft und Forschung ausgibt. Das zeigt nicht nur, dass die Kooperation, die Unterstützung, die Zusammenarbeit funktionieren, sondern das zeigt auch, dass es eine Wertschätzung für diesen Bereich gibt, dass diese Wertschätzung zu einem offenen Klima führt, zur Lebensqualität. Und diese führt wiederum dazu, dass Unternehmen hier in der Stadt investieren, dass wir Forschungsgelder des Bundes in die Stadt ziehen können, dass wir europäische Forschungsgelder in einem hohen Ausmaß abholen können und dass ein Drittel der F&E-Ausgaben der ganzen Republik auf Wien entfallen; dass wir über 40 000 Beschäftigte in dieser Stadt haben. Dabei möchte ich in Klammern anmerken, dass 40 Prozent dieses Forschungspersonals sind weiblich – auch das ist überdurchschnittlich hoch im Bundesländervergleich.
Diese Spitzenposition haben wir nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa; denn wir sind unter den Top-25-Regionen von 270 Regionen in Europa, was die Innovations- und Forschungsleistung betrifft. Diese wollen wir nicht nur behalten und festigen, sondern die wollen wir auch ausbauen. Damit beschäftigt sich nicht nur das Kultur- und Wissenschaftsressort, sondern in Wirklichkeit die ganze Stadt. Damit beschäftigen sich die Ressorts Umwelt, Wohnen, Gesundheit, Wirtschaft, Stadtplanung; denn die Stadt arbeitet wissensbasiert, die Stadt forscht und entwickelt auch. Die Mitarbeiter der Stadt forschen und entwickeln und finden innovative Lösungen für diese Stadt oder geben auch Aufträge an forschungsintensive Unternehmen, Universitäten und Institute.
Das ist, wie schon erwähnt, kein Gassenhauer, das ist kein Schwarz-Weiß, da kann man sich nicht irgendeinen Aspekt herauspicken und eine populistische Politik damit machen. Das sind langfristige Konzepte und Strategien wie die Smart-City-Strategie, die heute noch intensiv diskutiert wird, wie auch eine FTI-Strategie, wie auch der Stadtentwicklungsplan. All dies führt dazu, dass wir in allen Rankings – ob die Lebensqualität betreffend, ob es das Smart-City-Ranking ist, ob es der Innovation Cities Global Index ist – unter den Top-3-Platzierungen liegen. Daher ist es nicht nur schlau, langfristige Strategien zu fahren und von populistischer Politik abzusehen; sondern es ist auch schlau, wenn man in Bildung investiert, wenn man diese 1,7 Millionen Gehirne, wie sie schon plakatiert wurden, auch nützt; weil die Ressource Wissen für unsere Stadt die Zukunftsressource ist.
Schlau ist es auch, wenn man daran arbeitet, dass dieses Know-how gehoben wird, weil man nicht an einem selektiven Schulsystem und an unterdotierten Universitäten festhält. Und auch daran wird in dieser Stadt gearbeitet, sei es im Integrationsressort, im Bildungsressort oder in anderen Bereichen der Stadt. Denn jeden Einzelnen und jede Einzelne in ihrer persönlichen Lebensperspektive zu unterstützen, ist ein wichtiges Ziel, auch um gemeinsam zu einem lebenswerten und zukunftsfähigen Wien zu kommen. Das geht nur, wenn wir dieses Potenzial, das die Stadt bietet und das die Frau StRin Frauenberger vorhin ausführlich beschrieben hat, für uns gemeinsam nutzen, damit sich Wien in Europa, in Österreich, aber auch weltweit in diesem Städtewettbe
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