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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 94

 

ten Konzept, das Sie heute präsentiert haben, wo wir heute in der Früh eine dicke Broschüre auf dem Tisch liegen gehabt haben, mit der sehr kurzen Möglichkeit, uns vorzubereiten, die Möglichkeit geschaffen wird, die Menschen mitzunehmen, ob die Menschen, die heute in Wien von Problemen wie Arbeitslosigkeit, Mindestsicherung, Armut betroffen sind, auch wirklich von diesem Konzept mitgenommen werden, ob sie überhaupt von dem Konzept betroffen sind, ob nicht vielleicht dieses Konzept doch eher ein Luxuskonzept ist.

 

Ich meine, wenn Ihre Worte stimmen, ist es notwendig. Natürlich muss man auch langfristig vorausdenken. Man sagt immer, die Chinesen denken in nicht geringeren Perioden als 100 Jahre. Also, 2050 ist auch schon sehr lange, aber weit kürzer als 100 Jahre.

 

Ich möchte die Frage in den Raum stellen, ob nicht doch dieses Smart-City-Konzept, das jetzt doch groß beworben wird, wo wahrscheinlich viele Steuergelder investiert werden und sich auch die SPÖ-Wahllinie dann doch irgendwie dort trifft und ähnlich ist, ob schlau und smart, nichts anderes ist, als eine groß angelegte Marketingstrategie für das Wahljahr 2015, um den Leuten Sand in die Augen zu streuen! Das ist die Frage, die ich heute in den Raum stelle, Herr Bürgermeister! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es klingt jetzt eher so, und zwar auch wenn die Strategie weiterläuft, keine Frage, wie ein laufendes Schulterklopfen, wie eine Selbstbeweihräucherung der Stadt Wien, die hier doch versucht, mit sehr interessanten Wortkreationen zu kaschieren und abzulenken, dass die Stadt Wien in vielen Bereich von Platz 1, in vielen Rankings, innerösterreichisch, aber auch im internationalen, europäischen Vergleich, abgerutscht ist. Ich möchte nicht schlechtreden. Ich bin stolz darauf, in Wien zu leben. Ich freue mich, in Wien zu leben. Wien ist noch immer eine wunderschöne Stadt. Aber sie war auch schon einmal besser. Wien war in vielen Bereichen schon einmal besser. Der Trend geht leider in vielen Bereich nach unten. Es wird leider oftmals immer schlechter.

 

Wenn wir heute auf der Broschüre lesen konnten: „intelligente und innovative Lösungen“, frage ich mich, wo diese intelligenten und innovativen Lösungen sind, wenn zum Beispiel im österreichischen Kaufkraft-Ranking Wien von Platz 1 auf Platz 3 zurückgefallen ist oder im Global Cities Index über die internationale Wettbewerbsfähigkeit Wien von Platz 13 auf Platz 16 zurückgefallen ist. Aber das sind genau die Statistiken, von denen Sie versuchen, abzulenken und immer selbst durch Schulterklopfen und auch eine Selbstbeweihräucherung versuchen, den Eindruck zu erzeugen, dass Wien noch immer Top- und Spitzenklasse in allen Statistiken ist, die es gibt. Oder zum Beispiel puncto Lebensqualität wird hier immer die Heilige Mercer-Studie herangezogen, die aber nur Expats betrifft, also wenn jemand von einer internationalen Firma nach Wien geschickt wird. Dann gehe ich davon aus, dass er hier ein schönes Leben hat, sonst wären wir bei der Mercer-Studie nicht auf Platz 1. Aber das ist die Lebensqualität für Topmanager. Das ist nicht die Lebensqualität für die Menschen, die wir eigentlich alle ansprechen wollen, die Menschen, die wir abholen wollen, wie es immer so schön heißt, die Menschen, die wir mitnehmen wollen. Da schaut es leider anders aus. Das zeigt auch eine Studie der EU-Kommission, wo wir eben nicht auf Platz 1 leben, was die Lebensqualität betrifft. Da wurden nämlich alle Menschen im Querschnitt gefragt, nicht nur die Topmanager. Da liegen wir auf Stelle Nummer 17 im europäischen Vergleich. Also, ganz so clever wird hier die Politik der letzten Jahre nicht gewesen sein.

 

Ich frage mich auch, wie smart die Politik der Stadtregierung ist, wenn immer mehr Unternehmer darüber klagen, dass ihnen Hürden in den Weg gelegt werden, dass die Gebührenlawine steigt, dass sie sich nicht entfalten können, dass die Wirtschaftsförderung nicht mehr die ist, die sie einmal war und dass zum Beispiel Unternehmer nicht unterstützt werden, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern im Gegenteil, in Wien haben wir ein Hoch an Arbeitslosen und natürlich ist da die Politik mitverantwortlich! Aber Arbeitsplätze schafft nicht die öffentliche Hand. Das können nur Unternehmer schaffen. Das kann nur die Wirtschaft schaffen, die von der Stadt Wien und von der rot-grünen Stadtregierung nicht unterstützt wird! (GR Christoph Peschek: Das stimmt nicht! Sind in der Kindergartenbetreuung keine Arbeitsplätze?) Das ist weder clever noch smart, Herr Bürgermeister! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wie so oft, ungefähr ein Jahr oder eineinhalb Jahre vor der Wahl kommen Sie wieder mit einem wahrscheinlich sündteuren Marketingschmäh daher! Ihr Prinzip ist, Propaganda statt Politik, Propaganda zu betreiben, statt wirklich die Probleme anzufassen und Missstände zu lösen! Ich glaube, dass sich die Menschen in dieser Stadt auf Dauer nicht für blöd verkaufen lassen! (Bgm Dr Michael Häupl: Da bin ich mir sicher!) - Herr Bürgermeister, ich greife diesen Zwischenruf gerne auf. Es gibt einen kleinen Unterschied. Sie haben pro Jahr rund 80 bis 100 Millionen EUR an Steuergeldern für Eigenwerbung in der Hand. Das haben wir als Partei bei Weitem nicht! (Bgm Dr Michael Häupl: Schön wäre es!) Das haben wir als Partei bei Weitem nicht! Wir kennen ja die Wiener Schule des Medienmissbrauchs, die Wiener Schule der Verzerrung der Medienfreiheit, die Wiener Schule der Verzerrung auch der Medienvielfalt, wenn Sie hier Zeitungen niederinserieren, die Blattlinie im Endeffekt mitbestimmen! (Bgm Dr Michael Häupl: Sprechen Sie von Niederösterreich?) Da glaube ich schon, es gibt hier eine Nummer 1, was Eigenpropaganda betrifft! Das ist die SPÖ-Wien und das sind die Stadträte der SPÖ-Wien und sicherlich nicht die Freiheitlichen, Herr Bürgermeister! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe mir diese Marketingblase, die Sie heute präsentiert haben, angeschaut und auch sehr oft den Begriff Bevölkerungswachstum gelesen und dass er begrüßt wird. Klar, man kann es oftmals auch nicht ändern, aber doch in einer gewissen Weise beeinflussen. Zumindest kann man dann die Politik darauf abstimmen oder angleichen. Aber ich frage mich schon, wenn Sie anpeilen und darauf stolz sind, dass wir im Jahre 2030 über 2 Millionen Einwohner in Wien haben und wir wissen, dass der Großteil durch Zuzug verursacht wird: Wie

 

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