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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 94

 

hält das der aktuelle oder zukünftige Steuerzahler und Gebührenzahler aus? Wo kommt das Geld her? Wie hält das das Wiener Sozialsystem aus? Wie wird das finanziert? Wie hält das das Wiener Gesundheitssystem aus? Wie hält das das Wiener Bildungssystem aus, das wider alle Werbesprüche der Stadtregierung leider immer schlechter wird? Wie hält das die Infrastrukturpolitik aus? Wie hält das das Budget insgesamt aus, bei mittlerweile 8 Milliarden EUR Schulden, die sich in den letzten 6 Jahren verfünffacht haben? Das kann das Budget, das kann die Politik, das kann der Bürger in Wien im Endeffekt nicht aushalten, wenn wir das anpeilen, was Sie sich im Endeffekt wünschen, nämlich ein Wachstum der Stadt Wien durch großteils unqualifizierte Zuwanderer, die sich im Endeffekt in eine Abhängigkeit der Stadtregierung und der SPÖ durch Mindestsicherung begeben und womit wiederum das Sozialsystem belastet wird! Das kann eine Stadt nicht aushalten! (Beifall bei der FPÖ. - Bgm Dr Michael Häupl: Ich habe eh schon darauf gewartet!)

 

Wir sind für eine qualifizierte Zuwanderung. Da sind wir die ersten Partner, wenn es darum geht, gute Leute nach Österreich zu holen. Da sind wir die ersten Partner, um darüber zu diskutieren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Endlich sind wir wieder beim Thema!) Aber eine ungezügelte Massenzuwanderung ist eben nicht smart, weil unsere Ressourcen begrenzt sind. (GR Mag Rüdiger Maresch: Jetzt geht es wieder gegen die Ausländer!) Sie wollen noch mehr ungezügelte Massenzuwanderung, obwohl wir in Wien schon 130 000 Arbeitslose haben, den schlechtesten Wert in der Zweiten Republik! (GR Mag Rüdiger Maresch: Es ist immer das Gleiche bei Ihnen!) Das ist eben nicht smart! (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie sind gegen Ausländer!) Das ist nicht smart! Sie wollen noch mehr unqualifizierte Massenzuwanderung, obwohl wir in Wien schon mehr als 150 000 Mindestsicherungsempfänger haben! Das ist nicht smart! Ich frage mich, warum Sie noch mehr Armut importieren wollen, wo Sie nicht einmal in der Lage sind, die Armut der Wienerinnen und Wiener, die Jahr für Jahr steigt, zu lösen! Das ist weder clever noch smart, Herr Bürgermeister! Das ist nicht clever und auch nicht smart! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben in Wien schon mehr als 350 000 Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben müssen. Dann ist es irgendwie ein Hohn, wenn die Stadtregierung jährlich herkommt und mit der Mercer-Studie wachelt und sagt, wir sind so toll. Ich habe vorhin schon gesagt, die Mercer-Studie betrifft die Topmanager, die weit von der Armutsgrenze entfernt sind.

 

Um aber andere Themenkreise kurz anzusprechen: Ist es schlau, die Demokratie in Wien so auszuhöhlen, dass hier Parkpickerl-Volksbefragungen, die weit mehr als die notwendige Unterschriftenzahl erreicht haben, zu verhindern? Ist es schlau, eine Bürgerumfrage bezüglich Mariahilfer Straße zu veranstalten, wo die Geschäftsleute ausgeschlossen werden und man erst im Nachhinein darauf kommt, dass man genau diese Bezirksbürgerbefragungen gesetzlich regeln sollte, nachdem das Ergebnis knapp, aber doch festgestanden hat?

 

Ist es smart - zwar wunderschön, ist gut -, ein Petitionsrecht für Wien zu schaffen - wofür wir immer eingestanden sind -, wenn aber das Petitionsrecht so zahnlos und wirkungslos ist, dass im Endeffekt keine Petitionswerber wirklich auch hier zu ihrem Recht kommen oder angehört werden? Und ist es clever und smart, hier ein Wahlrecht schon lange nicht zu ändern, das schon längst, bis 2011, hätte geändert werden müssen? Wir harren alle, alle hier in diesem Saal, glaube ich, bis Ende des Jahres aus - denn nächstes Jahr soll ja gewählt werden -, wie dieses Wahlrecht dann wirklich auch auf dem Papier und in der Realität gestaltet werden soll.

 

Aber es ist sicherlich auch nicht smart, wenn die GRÜNEN mit Steuergeldern angesichts Rekordarmut und Rekordgebührenwucher 450 000 EUR für ein Festl mit Live-Bondage- und Hermes-Phettberg-Veranstaltungen ausgeben oder hier 250 000 EUR fürs Amerlinghaus hinausgeschmissen werden aus Steuergeldern.

 

Vielleicht erklärt sich der Begriff smart deswegen, weil die Sadomaso-Veranstaltungen vom Amerlinghaus ausgelagert werden (GR Mag Rüdiger Maresch: Wären Sie gern dabei gewesen, oder was?) ins Café SMart, ins SM-Art-Café. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Da wären Sie gern dabei gewesen? - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Dort finden die Sadomaso-Veranstaltungen der Amerlinghaus-Besucher statt. Ich hoffe, dass der Begriff smart sich nicht da herleitet. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Es ist aber auch nicht smart, Herr Kollege Maresch, wenn ein Universitätsbeauftragter, dessen einzige Kompetenz im Jahr es ist, ein Vorwort für einen Uni-Bericht zu schreiben, hier mit 210 000 EUR an Geldern dotiert wird, vom Wissenschafts- und Technologiefonds, wie es heißt, aber dann dieser Wissenschafts- und Technologiefonds das Geld erst wieder von der Gemeindekasse bekommt, was eigentlich völlig unverständlich ist, was keiner ganz verstehen kann. Das ist weder clever noch smart.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher kann man abschließend sagen, Ihre Politik ist vor allem vor der Ihnen drohenden Wiener Wahl 2015 mehr Schein als Sein. (Bgm Dr Michael Häupl: Das erzählen Sie mir seit 30 Jahren!) Sie denken in Wirklichkeit nicht an die Zukunft. Wenn man sich allein die Bildungssituation in Wien anschaut, wo es immer mehr Problemschüler gibt, die weder lesen und schreiben noch rechnen können, die kaum Deutsch können, wenn es immer mehr Schulabbrecher gibt, die wir zu verzeichnen haben, wenn es immer mehr Schulschwänzer gibt, wenn immer mehr Lehrlinge auf Grund der Ausbildung, nämlich schon in der Volksschule in Wien, von Unternehmen nicht mehr angenommen werden, dann ist Feuer am Dach!

 

Da geht es um die Zukunft der Wienerinnen und Wiener, da geht es um die Zukunft der Jugend in unserer Stadt. Da müsste man ansetzen, wenn man wirklich eine Smart City will. Da müsste man ansetzen, nämlich bei den jungen Menschen, bei der Ausbildung und schon bei der Bildung in der Volksschule beziehungsweise bei der Schnittstelle Kindergarten zu Volksschule, wo es um Spracherwerb geht. Aber auch da haben Sie leider versagt, werte Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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