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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 94

 

es Omar Al-Rawi ausgedrückt hat, die uns einfach einlullen soll. Wir erklären einer solchen unehrlichen Politik von wirklichen Konzeptfestspielen eine klare Absage, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch dass eine Strategie ausgelagert wird, finde ich interessant. Da gibt es eine Agentur namens TINA, die diese Strategien macht. Ich kenne kein Unternehmen weltweit, das strategische Kompetenzen, was also wirklich den Kernbereich eines Unternehmens betrifft, in eine Agentur oder eine Unternehmung auslagert. Das ist schon etwas, was man als Leitungsorgan, letztendlich als Bürgermeister, selbst macht. Dafür gibt es auch, glaube ich, eine Magistratsdirektion, da gibt es auch Abteilungen. Ich verstehe nicht, warum man das hier tut. Aber letztendlich ist es auch das Verhältnis der SPÖ zu ihren Beamten, das hier einen Spiegel vorgehalten bekommt. (Beifall von GR Ing Mag Bernhard Dworak.)

 

Auf den ersten Blick ist nämlich dieses Smart-City-Konzept eine Taschenbuchausgabe des STEP. Doch auf den zweiten Blick muss die Kritik leider noch viel härter sein, da es nämlich weniger konkret als der STEP ist und damit besonders für die Kommunalpolitik wenige programmatische Ansagen, aber dafür umso mehr Selbstbeweihräucherung beinhaltet. Das dürfte offenbar - und Herr StR Juraczka hat es schon vorweggenommen - einen Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf abgeben.

 

Lassen Sie mich einen Satz herausgreifen. Ich möchte wirklich Ihr Papier zitieren und mich mit Ihrem Papier auseinandersetzen. Erlauben Sie mir auch diese Kritik an den Zeilen, die Sie geschrieben haben oder die Sie zumindest heute politisch mittragen. Wenn Sie nämlich hier ein Zitat herausnehmen, dann sehen Sie, dass in diesem Papier steht: „Wien ist eine äußerst lebenswerte Stadt. Viele sagen, es gibt keine Stadt, in der es sich besser leben lässt.“ – Zitat Ende.

 

Ja, Bescheidenheit und diplomatische Zurückhaltung ist wohl keine Tugend, die man bei den Jusos, Roten Falken oder kommunistischen Vorfeldorganisationen der GRÜNEN gelehrt bekommt. Das ist auch nicht notwendig, es ist auch eine bürgerliche Tugend, der wir uns da eher anschließen wollen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Diese kommunistischen Jugendorganisationen ...) Wir wissen jetzt endlich, dass Wien eine schöne Stadt ist. Ja, Wien ist eine schöne Stadt, wir alle leben hier, wir wissen, dass Wien viel zu bieten hat, sind ja dankbar dafür, dass wir diese Möglichkeiten geschaffen bekommen haben. Nur hat das alles recht wenig zu tun mit den Handlungen dieser rot-grünen Stadtregierung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber wenn man sich mit Ihren Einleitungsstatements und Info-Kästen und Zwischenpassagen beschäftigt und diese liest, dann bekommt man den Eindruck vermittelt, dass man dieses Smart-City-Konzept eigentlich gar nicht braucht, weil ohnehin alles so super ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Es muss noch superer werden!) Eigentlich ist das Konzept selbst überflüssig, weil ja erklärt wird, dass alles leiwand ist, alles bestens steht und wir eigentlich dessen sozusagen gar nicht bedürfen.

 

Ich frage mich, ob da nicht eigentlich Ihre selbst geäußerte Selffulfilling Prophecy, wenn Sie so wollen, die Theorie des Selbstzweckes sich nämlich damit selbst erfüllt. Denn wozu haben wir das Konzept, wenn Sie eh reinschreiben, dass alles so gut ist, aber dann trotzdem keine Lösungsvorschläge vorlegen? Das ist eben Unterhaltungsschmäh, es ist G’schichterln Erzählen, es ist auch Propaganda, wenn Sie so wollen. Das ist die politische Unehrlichkeit, die in Wirklichkeit in diesem Programm steckt, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dieser Propagandaeindruck lässt sich auch sehr gut auf Seite 10 des Konzeptes herauslesen. Ich möchte hier einen Satz zitieren, weil er, glaube ich, sehr treffend dieses Programm beschreibt: „Der öffentliche Verkehr ist sehr gut ausgebaut und erlaubt es, fast alle Teile der Stadt zu erreichen. Die günstigen Tarife und die hohe Verlässlichkeit und Qualität sorgen für eine hohe Akzeptanz.“ – Zitat Ende.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Fahren Sie eigentlich gelegentlich selber mit dem öffentlichen Verkehr, und zwar abseits des Chauffeurs? Gibt es da eigentlich so etwas wie überfüllte Straßenbahngarnituren nicht? (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich glaube, dass du nicht fährst! Wann bist du das letzte Mal gefahren?) Oder fahren Sie zu anderen Zeiten? Ich weiß es nicht. Ich erlebe überfüllte Straßenbahngarnituren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wann bist du das letzte Mal gefahren? Vor einem oder zwei Jahren?)

 

Ich sehe auch, dass es durchaus lange Wartezeiten gibt, dass es viele Defekte bei U-Bahn-Zügen gibt, die zu diesen langen Wartezeiten führen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie bist du heute hergekommen? Mit dem Auto oder dem öffentlichen Verkehr?) Der U-Bahn-Ausbau stockt. Ich sehe eine riesengroße Verteuerung bei den Einzelfahrscheinen, die nicht zum Umstieg motiviert. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie bist du heute hergefahren? Mit dem Auto? Oder dem Radl?)

 

Dass man überall in Wien tangential hinkommt, ist mir zumindest als Bewohner eines Außenbezirks auch noch nicht aufgefallen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Roman, wie bist du heute hierhergekommen?) Aber vielleicht lebe ich wirklich in einer Scheinwelt, und die rot-grüne Politik hat hier alles richtig gesehen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Bist du mit dem Öffi gekommen?) Oder es ist doch ein bisschen eigenbrötlerisch? Es ist eigenbrötlerisch, ja, und das ist eigentlich die Situation, die hier leider unreflektiert immer wieder genommen wird. Ich finde es schade, dass wir ein solches Konzept, noch dazu mit einem Zeithorizont bis 2050, heute überhaupt vorgelegt bekommen in dieser Unkonkretheit.

 

Angesichts dieses Zeithorizonts wird es wohl so sein, mit 2050 - ohne irgendjemandem hier im Hause nahetreten zu wollen -, dass wir den Schlussbericht dieses Smart-City-Konzeptes zumindest nicht mehr von diesem Platz aus werden mitverfolgen können. Ich glaube, damit läuft auch niemand Gefahr, auch nicht der Herr Bürgermeister oder die zuständige, verantwortliche Stadträtin, bei der Evaluierung dieser Gesamtbilanz dafür geradestehen zu müssen. Ich erlaube mir, in diese Terminfestsetzung eine gewisse Absicht Ihrerseits hineinzuinterpretieren.

 

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