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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 94

 

Aber dieses Eigenlob ist rasch durchschaut. Sie verdrängen die Tatsache, dass das Chaos in der Verkehrspolitik in den letzten vier Jahren der Stadtplanung leider zugenommen hat und viel stärker geworden ist. Wir sind praktisch dort, wo wir vor vier Jahren waren. In manchen Bereichen sind wir sogar deutlich zurückgefallen.

 

Vier Jahre Stadtplanung dieser rot-grünen Stadtregierung sind vier verlorene Jahre in der Weiterentwicklung der Stadt! Die hätte innovativer und sicherer in die Zukunft gebracht werden sollen. Es ist letztendlich ein Armutszeugnis dieser Stadtregierung und alles andere als smart, intelligent oder auch schlau, wie Sie zu sagen pflegen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Smart-City-Konzept beinhaltet aber auch umfassende Überlegungen in allen Bereichen und beinhaltet vor allem auch eine Möglichkeit, alle Stakeholder, wie es neudeutsch heißt, in Planungsprozesse einzubinden, sodass sie sich auch wertgeschätzt, angenommen und reflektiert fühlen. Ein Thema, das wir angedacht und schon diskutiert haben, das ich aber heute zum Anlass nehmen will, nur als exemplarisches Beispiel für Ihre Nachlässigkeit in diesem Konzept, um das in Form eines Antrages einzubringen, ist die Frage des Buskonzeptes für diese Stadt, die letztendlich eine Smart City sein soll.

 

Dass ein Bussystem im Tourismusbereich funktioniert, zeigen eigentlich andere Citys, die weniger Eigenwerbung, aber dafür mehr Arbeit machen. Ich finde es sehr schade, dass das in Wien derart polarisierend diskutiert wird. Ich bitte daher in Form dieses Antrages, den ich gemeinsam mit meinem Kollegen Bernhard Dworak einbringen möchte, dass man sich hier einem modernen, neuen Buskonzept widmet. Ich hoffe, dass durch unseren Zuweisungsantrag die Möglichkeit gegeben ist, uns intensiver mit dem sehr wichtigen und für viele Anrainer, aber auch für die Wirtschaft im Besonderen intensiven Konzept auseinanderzusetzen und es besser weiterentwickeln zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! In dem ganzen Papier, wenn man sich das durchliest - ich habe mir die Mühe gemacht und nehme an oder hoffe zumindest, viele von Ihnen auch -, wird von sehr selbstverständlichen Bekenntnissen gesprochen, nämlich zum Umweltschutz, zur Nachhaltigkeit, zur Energieeffizienz, zur Toleranz, zur Vielfalt, von denen bei zig anderen Gelegenheiten schon die Rede war. No na! Alle bekennen wir uns dazu, zumindest alle, die demokratischer Gesinnung sind.

 

Es wird zudem mit neuen Begrifflichkeiten jongliert. Auch der Herr Bürgermeister hat sich dieser heute geflissentlich hier angenommen. Nämlich zum Beispiel: soziale Inklusion, soziale Diversität oder Resilienz, wie zu lesen ist, hinter denen mehr oder weniger inhaltsleere kommunalpolitische Handlungsfelder stehen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wenn der Herr Bürgermeister heute das Wort soziale Inklusion ganz besonders betont hat, dann frage ich, ob das bedeutet, dass in Zukunft - das heißt ja die Einbindung der Bürger, der Mensch steht im Mittelpunkt, das ist die Bedeutung dieses Wortes soziale Inklusion -, dass in Zukunft Parkpickerlerweiterungen automatisch einer Bürgerbefragung unterzogen werden, damit die Menschen eingebunden werden. Das bedeutet nämlich soziale Inklusion! Wenn Sie Ihr Papier ernst nehmen, Ihren Terminus ernst nehmen, dann erhoffe ich mir zumindest, dass es in diesem Bereich Verbesserungen in der Bürgermitbestimmung in dieser Stadt gibt, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Die Zukunft ist leider in dem Sinne eine Wiederholung und ein Aufsetzen der gemachten Aussagen der Vergangenheit. Ein Zitat besticht durch seine Offenheit und Selbstoffenbarung, nämlich: „Die Smart-City-Wien-Rahmenstrategie ist ein umfassender – Klammer: nicht enzyklopädisch -, hat mit 2050 einen langen Zeithorizont und verzichtet auf detaillierte Maßnahmenpakete.“ So nachzulesen in dem Papier. Lassen Sie es einmal auf sich wirken! Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Es ist eine Selbstoffenbarung dieses Papiers, die, glaube ich, für sich spricht.

 

Aber wenn sie es einmal konkret haben wollen, dann tun sie das. Da durften dann offenbar die GRÜNEN intensiv an dem Papier mitschreiben. Da liest man nämlich, was sie planen. Die Halbierung des Autoverkehrs oder auch - was in einem Smart-City-Konzept für mich recht spannend ist - die Einführung einer Gesamtschule sind festgehalten, was letztendlich eindeutig die ideologische Tendenz dieses Papiers unterstreicht. Nicht zuletzt auf Grund dessen wollen wir hier auch unsere Ablehnung deutlich machen.

 

Mit dieser Aussage können wir also davon ausgehen, dass in Zukunft die Autofahrer weiter mit millionenteuren Schikanen zu rechnen haben. Sie werden weiterhin zwangsbeglückt, ähnlich wie in Systemen autoritärer Gestalt. Ich frage mich, wie das hier mit Ihrem Begriff der Liberalität, den Sie in vielen anderen Bereichen so gerne strapazieren, in Zusammenhang steht, wenn Sie auf der einen Seite Weltoffenheit, Freiheit verlangen und auf der anderen Seite Zwangsbeglückung in einem Bereich, wo Sie es offenbar für richtig halten, nämlich im Bereich der Freiheit der Mobilität, der Freiheit der Lebensgestaltung, einführen, sehr geehrte Damen und Herren! Diesen Widerspruch lösen Sie auch mit diesem Smart-City-Konzept nicht auf.

 

Das Fahrradfahren im Gesundheitsbereich ist einmal eine ganz besondere Geschichte. Dass Sie das im Gesundheitsbereich ansiedeln, finde ich gut, das ist fein und soll auch so sein. Die Sache wird nur ein bisschen utopisch, wenn Sie dann schreiben - ich zitierte hier weiter: „Bis 2050 soll der gesamte motorisierte Individualverkehr innerhalb der Stadtgrenzen ohne konventionelle Antriebstechnologien erfolgen.“ – Zitat Ende.

 

Ein löblicher Ansatz! Super, sich ohne konventionelle Antriebsmöglichkeiten in dieser Stadt fortzubewegen. Ich frage mich, warum Sie eigentlich unseren Antrag auf Förderung der Elektrofahrzeuge gestern wieder abgelehnt haben, wo genau diese Möglichkeit für Sie bestanden hat, nämlich Antriebssysteme wirklich umzustellen. Da sieht man wieder einmal, was in Wirklichkeit hinter diesem Konzept steckt. Es ist unehrlich, und Ihre Politik schließt nicht an dem an, was Sie an Konzepten im

 

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