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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 94

 

Smart-City-Wien-Projekten gebracht werden kann. Da nenne ich jetzt einige Beispiele, und die kommentiere ich.

 

Da wird das Projekt „Autofreies Wohnen“ genannt. Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Das ist eine Illusion. Daher auch ein klares Nein dazu von meiner Partei! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da wird zum Beispiel das Projekt „Bike City2 am Nordbahnhof-Gelände genannt, mit den entsprechenden Ausstattungen für die Radfans. Ich darf Ihnen versichern, das entspricht nicht dem Wohnbedürfnis der Mehrzahl der Wohnungssuchenden in Wien und ist viel zu teuer. Ein klares Nein dazu! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Großen Wert legt Rot-Grün auf Gemeinschaftseinrichtungen in Wohnbauten, in Wohnhäusern. Ja, das ist schon in Ordnung. Aber diese Gemeinschaftseinrichtungen, meine Damen und Herren - vielleicht haben wir einmal Gelegenheit, uns an anderer Stelle, in anderem Zusammenhang darüber zu unterhalten -, diese Gemeinschaftseinrichtungen sollten ja nicht reiner Selbstzweck sein, nur damit es sie gibt, sondern die sollten auch einen Zweck erfüllen. Dort, wo es Gemeinschaftseinrichtungen gibt, die keinen Zweck erfüllen, meine ich, sollten diese Gemeinschaftseinrichtungen zu Gunsten von Wohnraum aufgelöst werden, den sie blockieren. Sicher nicht alle, aber doch etliche.

 

Auch die Kommunikatoren, etwa bei Ihrem heute schon zitierten Vorzeigeprojekt Seestadt Aspern, sind eine reine Geldverschwendung.

 

Im Zusammenhang mit Smart-City-Projekten wird gern die Stärkung lokaler Strukturen propagiert. Das klingt wahnsinnig hübsch, es ist ein Superbegriff, es hat auch den Vorteil, dass jeder etwas anderes darunter versteht. Der Begriff ist auch sehr dehnbar, man kann Dinge einschließen, man kann Dinge ausschließen aus diesem Begriff. Aber eine Stärkung lokaler Strukturen, wie ich sie verstehe, erfolgt sicher nicht. Da wäre es gut, wenn sie dann auch wirklich erfolgen würde.

 

Zuletzt bitte ich Sie, meine Damen und Herren, und ich bitte Sie jetzt auch, meine Wortwahl nicht misszuverstehen (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Schauen wir einmal!) - schauen wir einmal, genau -: Halten Sie sich nicht an dümmliche Werbestrategien wie - und ich zitiere: „Bewohner machen eine Stadt intelligent!“ Das stammt aus dem Projektblatt zur Seestadt Aspern. Verantwortlich dafür ist die Aspern Development AG; oder vielleicht muss man das jetzt „Äspern“ aussprechen, ich weiß es nicht. Solche Worte bringen nichts und verärgern nur, weil es nämlich Slogans für sehr einfache Gemüter sind. Das hat sich auch die Seestadt Aspern nicht wirklich verdient.

 

Ich fasse zusammen: Die „Rahmenstrategie Smart City Wien 2014“ ist so, wie sie vorliegt, nichtssagend und bleibt ohne konkrete Ansatzpunkte. Bekannt gewordene konkrete Umsetzungen sind nicht zielführend. Und zukunftsweisend, meine Damen und Herren, ist das alles sicher nicht! Daher werden wir auch dieses Papier hier ablehnen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zu Wort ist Klubobmann Dipl-Ing Schicker.

 

14.00.18

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte von Anbeginn an dem Autorenteam, dem Expertenteam, den so genannten – Herr Eisenstein, ich verwende jetzt ein englisches Wort, sorry dafür! (GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein: Passt schon!) – Stakeholdern danken, dass sie ihre Zeit für unsere Stadt und für die Entwicklung unserer Stadt einsetzen.

 

Da ist nämlich der große Unterschied gegenüber der Opposition zu finden. Ich habe mir die Mühe gemacht, all Ihren Wortmeldungen zu lauschen. Und ich beginne bei Ihnen, Herr Kollege Eisenstein!

 

Sie haben gesagt, dass eine bestimmte Anzahl an Wohnungen gebaut werden soll und dass sich das in zehn Jahren nie und nimmer ausgeht. Sie haben von 120 000 Wohneinheiten gesprochen. – Das geht sich in zehn Jahren natürlich nicht aus, denn der Zielhorizont für die Smart-City-Strategie ist nicht 2024, sondern diese Zeitspanne ist wesentlich länger! Sie sehen also, dass sehr wohl etwas Konkretes drinnensteht. Sie haben nämlich nachher gesagt, dass das nichtssagend ist und nichts Konkretes drinnensteht. Herr Kollege Eisenstein! Sie sollten sich entscheiden! Wenn man hier am Rednerpult steht, dann hat man auch eine gewisse Verantwortung für sich selbst, dass man sich nämlich selbst nachher noch in den Spiegel schauen kann, weil man Dinge gesagt hat, die in sich konsistent sind. – Es wäre vorteilhaft, wenn Sie sich das einmal einfallen lassen würden!

 

Zur Rede des Klubvorsitzenden der Freiheitlichen Partei fällt mir im Wesentlichen ein, dass er seine Reden offenbar mit Copy & Paste – schon wieder ein englischer Ausdruck! (GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein: Passt schon!) – vorbereitet! Als in die Schule gegangen bin, hätte man gesagt „abschreiben“. – Sie schreiben aus Ihren Reden von gestern ab, Sie schreiben aus Ihren Reden von vorgestern ab, und es kommt immer dasselbe heraus, nämlich: Massenzuwanderung, Massenzuwanderung, Massenzuwanderung, schlecht für Wien, schlecht für Wien! – Das ist es, was Sie skandieren! Und Sie wissen ganz genau, dass das in dieser Form schlicht und einfach nicht stimmt!

 

Sie sind auch herausgegangen und haben gesagt, dass Sie die Wiener Kultur schützen und dass die Wiener Kultur durch diese rot-grüne Regierung zunichte gemacht wird. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Stimmt ja auch!)

 

Herr Kollege Gudenus! Das glauben Sie doch selbst nicht! Sie sind doch ein Mensch, der in eine Schule gegangen ist, der eine Ausbildung genossen hat und der auch weiß, was es in dieser Stadt gibt. Schauen Sie sich doch um! Sie wissen ganz genau, dass es bei uns in Wien von der Hochkultur – im Hinblick auf welche es seinerzeit ein Gedicht über Herrn von Karajan und das Goldlavoir gab – bis zur Volkskultur alles gibt, und das resultiert eben aus dieser Vielfalt an Menschen, die in dieser Stadt leben. Und wir sind stolz auf alles! Denn diese Stadt bietet eine Breite im Unterschied zu vielen anderen Städten, die eine solche Breite gar nicht aufstel

 

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