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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 94

 

len können!

 

2 000 Jahre in dieser Stadt entsprechend aufgebaute Kultur (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: … haben Sie in 20 Jahren Häupl kaputt gemacht!) findet sich im Baulichen, im Architektonischen, in der Kultur, in der Hochkultur, sie findet sich aber genauso im gesellschaftspolitischen Bereich. Die gesellschaftspolitischen Leistungen sind für diese Stadt genauso wichtig wie die international verwertbare Hochkultur oder zum Beispiel ein Life Ball, der in diesem Haus stattfindet, oder die Regenbogenparaden, mit welchen auch gezeigt wird, wie tolerant und weltoffen diese Stadt ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist Subkultur!)

 

Herr Gudenus! Ich weiß eh: Ihnen gefällt das nicht! Das weiß ich schon! Darum sind Sie ja auch mit Ihren Freunden aus Russland so eng, denn diese haben auch ein gewisses Problem mit Homosexualität!

 

Herr Kollege Gudenus! Ich glaube nicht, dass Sie irgendeinen Sinn für die Zukunft dieser Stadt entwickeln können! Denn wenn man immer nur Massenzuwanderung, Massenzuwanderung, Massenzuwanderung sagt, dann nimmt man nicht wahr, was denn in dieser Massenzuwanderung genau enthalten ist. Wenn wir 190 000 Studenten in dieser Stadt haben, dann hat ein guter Teil davon nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, sondern die deutsche Staatsbürgerschaft. Wenn ich mir anschaue, wie viele Nichtösterreicher es an den Universitäten unter dem Ausbildungspersonal und Forschungspersonal gibt, dann wird mir klar, dass das genau jene sind, die diesen Standort groß und wichtig machen und die es ermöglichen, dass das Ranking der Universitäten in Wien wieder höher wird und nicht sinkt, wie das in den letzten Jahrzehnten leider der Fall war!

 

Ich denke zum Beispiel an die Technische Universität, an der wir eine Rektorin haben, die aus der früheren DDR, also aus Ostdeutschland kommt. Ich denke daran, was sich an der Universität für Bodenkultur entwickeln lassen hat, weg von der früheren Ausbildung von Forst- und Landwirten hin zu den Höchsttechnologien, die es auf dieser Welt gibt, bis hin zur Muthgasse, wo wir für Biotechnologie einen der wesentlichen Standorte in dieser Stadt haben. Ich erwähne nochmals das IMBA, wo Prof Penninger mit seinem Team nicht nur den Wittgenstein-Preis einheimste – das ist nämlich fast selbstverständlich bei der Qualität, die diese Forscher dort bieten –, sondern ich halte auch fest, dass das dort auch ein Stützpunkt für Spin-offs ist, also für die Schaffung von Beschäftigung und die Schaffung von hochqualifizierten und daher auch hochbezahlten Arbeitsplätzen. – Genau das ist es, was unsere Stadt braucht!

 

Ich möchte mich auch ein bisschen mit dem beschäftigen, was von der ÖVP als Oppositionspartei hier zum Besten gegeben wurde: Zum Beispiel hat Kollege Stiftner bemerkt, dass in der Smart City-Strategie steht, dass in Wien alles so gut ist, und hat gefolgert, dass man dann ja gar kein Konzept mehr zu machen bräuchte. – Herr Kollege Stiftner! Lieber Roman! Da besteht eben ein Unterschied zwischen Konservativen und Sozialdemokraten und – wie ich annehme – auch GRÜNEN: Ihr seid immer darauf aus, das zu bewahren, was ist. Ja nicht bewegen! (GRin Ing Isabella Leeb: Falsch!)

 

Wir sind hingegen dafür, dass es immer Bewegung gibt, denn Stillstand ist Rückschritt. Und diesen können wir bei der Schulpolitik der ÖVP immer sehen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich frage mich, ob es ein richtiger Ansatz ist, wenn der Herr nichtamtsführende Stadtrat Juraczka in seiner Wortmeldung im Hinblick auf Ökologie und Nachhaltigkeit nur davon reden kann, dass beim OWS vielleicht einmal eine Hundewiese verbaut werden wird. – Dazu möchte ich doch sagen, dass diese Stadt – Kollege Maresch hat es ja erwähnt – großartige und großzügige Ausbaumaßnahmen für den Grünbereich in den letzten Jahren vorgenommen hat und noch weiter vornimmt. Beispiele dafür gibt es am Hauptbahnhof neu oder am Nordbahnhof neu. Im 3. Bezirk beim Eurogate ist der Leon-Zelman-Park dazugekommen, und es sind in vielen anderen Bezirken ebenfalls kleine Parkanlagen dazugekommen, etwa im 6. Bezirk. Und im 22. Bezirk wird gerade der Wienerwald Nord-Ost vorbereitet. Das ist auch ein Teil dieser Smart-City-Strategie.

 

Das ist Fortschritt, nämlich dort zu bewahren, wo die Menschen etwas davon haben, und dort zu verändern, zu erneuern und konzeptiv vorauszudenken, wo es notwendig ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Opposition hat heute sozusagen ihre Haltung kund getan, dass Sie eigentlich von Erneuerung und Veränderung in dieser Stadt nichts hält. Es geht ihr anscheinend nicht darum, über die Zukunft dieser Stadt zu reden, sondern es geht der Opposition nur darum – wie mehrere von Ihnen das getan haben –, zu sagen, das ist ja nur der Vorgeschmack auf den Wahlkampf! (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Ist er es nicht?)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie das als Wahlkampf missverstehen, dass die Regierung einer Stadt sich mit Experten aus dieser Stadt und auch von außerhalb der Stadt den Kopf darüber zerbricht, wie denn unsere Stadt künftig ausschauen soll und wie wir Prosperität, Wohlstand, Lebensqualität, unseren Grünraum, das kulturelle und gesellschaftspolitische Erbe erhalten und weiterentwickeln können, dann ist für mich klar: Ihnen geht es überhaupt nicht darum, wie es in der Stadt einmal ausschauen soll, Ihnen geht es nicht um die Menschen in dieser Stadt, sondern Ihnen geht es schlicht und ergreifend darum, alles, was die Regierung vorlegt, schlecht zu machen! Das ist aber keine Politik, möchte ich Ihnen nur sagen, und vor allem keine nachhaltige! Und das ist vor allem nicht schlau!

 

Schlau ist vielmehr, dass wir in Wien 190 000 Studierende haben, dass hier weit mehr als 30 000 Menschen im akademischen Betrieb arbeiten, dass in unseren privaten Forschungsinstituten noch einmal so viele Menschen arbeiten und dass bei den Creative Industries über 130 000 Menschen beschäftigt sind. – All diese Personen zusammen genommen sind das kreative Potenzial dieser Stadt! Von dort geht Innovation aus, und es ist schlau, dieses Potenzial auch zu nützen!

 

Damit beschäftigt sich die Smart-City-Strategie: Wie

 

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