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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 94

 

kann ich Ihnen nur sagen: Der STEP 2025 schaut auch nicht anders aus!

 

Wenn man die Vorschläge des STEP anschaut, dann fragt man sich, was die Stadtplanung bisher getan hat. Der STEP besteht nämlich in der Mehrzahl aus reinen Absichtserklärungen und Worthülsen. Beispielsweise geht es auf Seite 24 um die Erklärung des strategischen Rahmens. Dieser Begriff wird hier überstrapaziert und dient als Vorwand dazu, dass man keine konkreten Umsetzungsschritte und Maßnahmenkataloge darstellen muss. Und das setzt sich fort.

 

Ich habe das schon in meiner Rede am Montag gesagt: Es wird unheimlich viel Papier produziert, aber die konkreten Maßnahmen sind sehr mangelhaft. Man hat unheimlich viele Konzepte mit spezifischen Themen und Aspekten, man hat städtebauliche Leitbilder und Masterpläne, und diese sollen dann durch Flächenwidmungspläne weiter fortgesetzt werden. Diese Detailplanungen schiebt man aber einfach auf später und zieht immer wieder nur den STEP als Generalkonzept heran. Viele politische Zielsetzungen des STEP wurden schon in der Vergangenheit formuliert und werden jetzt mit diesem STEP nur neu aufgelegt. Ein Beispiel haben wir heute auch schon gehört, nämlich die Smart-City-Strategie und die IKT-Strategie, wobei Smart City, STEP und Zielgebiete praktisch eine Einheit darstellen. – Da wird eben, meine Damen und Herren, viel heiße Luft produziert!

 

Ich möchte auf die Neufassung der Zielgebiete ein bisschen näher eingehen: Die Umgruppierung der Zielgebiete ist für uns unnachvollziehbar. Beispielsweise wurde das Donaufeld bei der letzten Adaptierung herausgenommen und jetzt wieder hineinreklamiert, und Rothneusiedl wurde als Entwicklungsgebiet vollkommen ad acta gelegt. Auch sonst werden Gebietsentwicklungen einfach für abgeschlossen erklärt, dafür tauchen andere auf wie die Zielgebiete City, Wiental und Simmering und werden jetzt plötzlich zu regulären Stadtentwicklungsgebieten erklärt, wobei der Terminus Stadtentwicklungsgebiet durchaus Papierkorbfunktion hat. – Ich meine, das hin und her Schieben der Entwicklungsgebiete ist nicht nachvollziehbar und zeigt einfach die Hilflosigkeit der Stadtplanung! Im Grunde genommen werden seit dem STEP 2005 dieselben Empfehlungen zu den gleichen Zielgebieten abgegeben, und jeder einzelne kleine Erfolg wird als riesiger politischer Erfolg dargestellt und gefeiert.

 

Besonders langsam und nicht in Einklang mit den Zielgebietsvorstellungen sind beispielsweise die Entwicklungen im Bereich Donaukanal – auch das habe ich schon erwähnt –, Erdberger Mais, St Marx, Achse Brünner Straße. Immer wieder – das haben wir auch schon einige Male gehört – wird, wie auch in der Smart-City-Strategie, die Seestadt Aspern hochgelobt. Einzelne Details werden erwähnt, wir sehen aber noch immer keine stringente Entwicklung. Meine Damen und Herren! Die Ansiedelung der Firma Hoerbiger mit Arbeitsplätzen für zirka 300 Mitarbeiter, die eigentlich nur aus der Übersiedlung aus dem 11. Bezirk und einer kleinen Übersiedlung aus dem 22. Bezirk resultiert, kann ja wohl nicht die ganze Entwicklung der Arbeitsplätze in der Seestadt sein!

 

Schauen wir uns an die Problematik Hauptbahnhof und die entsprechende Vernetzungsproblematik an. Plötzlich hat die Frau Stadträtin erkannt: Wir haben den Südtiroler Platz vergessen. – Dazu meine ich: Dass es den Hauptbahnhof geben wird, ist ja nicht erst seit 2 bis 3 Jahren, sondern schon seit über 10 Jahren, wenn nicht sogar schon seit 15 Jahren bekannt. Aber das zeigt einfach den nicht vorhandenen Weitblick im Planungsressort, meine Damen und Herren!

 

Wer den STEP liest, trifft immer wieder auf gute alte Bekannte aus der Forderungskiste dieser Stadtregierung: Innovation und Forschung werden nicht zu Unrecht als wichtiges Ziel auf dem Weg in eine moderne Zukunft dieser Stadt genannt. Aber außer einem Hinweis auf die Wiener Forschungsszene fehlen in diesem Kapitel die konkreten Maßnahmenumsetzungen, wie nämlich Wien mit den entsprechenden Zielgebieten wirklich zu einer Forschungsmetropole gemacht werden soll.

 

Insgesamt kann man auch das Thema Wissenschaftsbeauftragter dazuzählen. Wir haben das heute auch schon diskutiert. Diese 210 000 EUR könnten wir uns sowieso sparen, denn wirklich Neues ist zum Thema Wissenschaft und Forschung nicht entstanden.

 

Schauen wir uns das Ganze noch einmal im Hinblick auf Aspern an: Die von der ÖVP geforderte Science City könnte im Rahmen von anderen Stadtteilentwicklungsplänen in Form von weiteren Forschungsparks weiterentwickelt werden. Jahrelang haben Sie ein Biotech-Zentrum abgefeiert. Aber auch wenn dieses durchaus prosperiert: Die Geschichte ist einfach schon langweilig! Das Silicon Valley von Wien wird daraus nicht werden!

 

Ein anderes Thema ist die Kooperation in der Ostregion. Im STEP beklagen Sie immer wieder, dass es raumplanerisch schwierig ist, in der Ostregion eine bessere Vernetzung zu erreichen. Sie haben aber mit dem SUM – mit dem Stadtumlandmanagement Wien, Niederösterreich und teilweise auch Burgenland – ein entsprechendes Instrument. Offensichtlich legen sie darauf aber keinen besonders großen Wert.

 

Das, was Kollege Rösch gesagt hat, stimmt: Er hat von drei Millionen Menschen gesprochen. Dabei hat er aber wahrscheinlich die zentrale Stadt Wien mit knapp zwei Millionen und das Umland, wo noch einmal eine Million lebt, zusammengerechnet. Diese drei Millionen sind für unsere Stadt sicherlich ein großes Problem und eine große Herausforderung. Im STEP finden sich dazu einzelne Schlagworte wie Einkaufszentren, Pendlerproblematik, Speckgürtelsiedlungen und vieles mehr, aber keine Lösungsansätze.

 

Die Realität des STEP ist leider, dass diese Stadtregierung wie auch im Kapitel „Wien ist mehr – die Metropolregion“ und bereits in vielen vorhergehenden Texten auf die Notwendigkeit einer effizienten und institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen Wien und Niederösterreich hinweist. – Wir haben ja diese SUM! Warum vertrauen Sie nicht darauf und wiederholen das immer wieder?

 

Es zeigt sich also, dass dieser STEP vor Allgemeinplätzen nur so strotzt. Und ähnliche Loblieder hört man

 

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