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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 94

 

auch auf die Bürgermitbeteiligung. Ich glaube, dass dieses Zauberwort in diesem Ressort jetzt langsam schon ganz eigenartig klingt! Bürgermitbeteiligung bedeutet nämlich für mich, dass die Bürger tatsächlich auch zu Wort kommen können, dass sie gehört werden und darauf entsprechend reagiert wird. – Ich weiß schon, dass man nicht nur auf die Bürger hören kann, sondern dass auch eine Gestaltungsmöglichkeit vorhanden sein muss. Aber es ist eben nicht alles in Butter mit dieser Bürgermitbeteiligung!

 

Bei der Fußgängerzonenbefragung hat man sich quasi eine Befragung gebastelt. Man hat auf der einen Seite die Unternehmer ausgeladen und hat auf der anderen Seite die EU-Bürger hineingenommen, und das entspricht unserer Meinung nach nicht dem, was gemäß Stadtverfassung möglich gewesen wäre. Aber Sie haben diese Befragung durchgeführt, und auf Grundlage des Ergebnisses erfolgt jetzt der Umbau zu dieser Fußgängerzone. Wir werden ja sehen, ob sie wirklich ankommt!

 

Negativ berührt mich auch, wenn längst angekündigte Projekte als neue Highlights verkauft werden. So ist etwa das Betriebsmanagement schon längst in der Kategorie Langzeitforderung angesiedelt, und das gilt beispielsweise auch für die stadtplanerische Aufwertung der Stadteinfahrten. Da strafen Sie eigentlich ihre Strategie Lügen! Ich denke jetzt nur an das Baustellenchaos an der Westeinfahrt in der vorigen Woche.

 

Ich finde da auch ein Wirtschaftslogistikkonzept für Wien. Ich glaube, dieses Konzept wird schon seit 20 Jahren gefordert, aber es ist bis heute noch immer nicht realisiert. Währenddessen hat sich der Verkehr maßgeblich geändert, aber ich sehe noch immer kein Logistikkonzept für diese Stadt! Diese Forderung ist seit Beginn der 90er Jahre bekannt, aber es tut sich offensichtlich nichts.

 

Nun noch zum sogenannten Planwertausgleich: Wir diskutieren das Thema Planwertausgleich immer wieder. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Aber es ist möglich! Die Stadt hat es in der Hand, gewisse Dinge zu tun, aber das ist ein Loch Ness der Stadtplanungspolitik! Wir kennen das! Jedes Mal taucht dieses Thema Planwertausgleich beziehungsweise auch das Thema Umsetzung der Aufwertung der sogenannten alten Ortskerne auf. – Ich kenne das sogenannte 50-Orte-Konzept noch von StR Görg!

 

Meine Damen und Herren! Das, was sich hier im aktuellen STEP befindet, ist einfach Makulatur! Oder wollen Sie all das noch einmal aufwärmen? Das ist jetzt eh schon 15 oder 20 Jahre alt! Vielleicht gibt es endlich etwas Neues!

 

Noch ein anderes Thema: Sportstätten- und Schulstandortkonzept. Ich habe die Frau Stadträtin bei einer Diskussion zum STEP darauf aufmerksam gemacht, dass mir solche Konzepte fehlen. Darauf hat sie mir nur lapidar gesagt: Man muss jeweils situationsaktuell handeln, und deswegen stehen diese Punkte nicht im STEP.

 

Man könnte diese Liste noch lange fortsetzen. Die Frau Stadträtin glaubt offenbar an die Segnungen des STEP, und es bleibt mir eigentlich nur zu hoffen, dass man sich bei den zukünftigen Stadtentwicklungsplänen anders als beim vorliegenden nicht so sehr darauf beschränken wird, dass man Utopien phantasievoll aufzeigt, aber zur Umsetzung relativ wenig beiträgt.

 

Ich weiß schon, dass die Stadträtin nicht immer die Möglichkeit hat, alle Planungen umzusetzen, und da wir uns diesbezüglich keine Hoffnungen machen, lehnen wir diesen STEP ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Verbleibende Restredezeit 23 Minuten 40. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag Maresch: 40 Minuten. – Sie haben das Wort.

 

14.46.43

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! – Ich glaube, ich werde die 40 Minuten nicht in Anspruch nehmen.

 

Zunächst möchte ich mich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der diversen Dienststellen bedanken, vor allem bei der MA 18, weil diese federführend dabei war. Das ist ganz wichtig, das muss einmal gesagt werden. Da steckt sehr viel Arbeit dahinter. – Jetzt ist wieder einmal ein bisschen diese Miesmacherei gekommen, und daher denke ich mir, dass man schon sagen muss: Das stimmt nicht! Hier wurde wirklich gute Arbeit geleistet. Vielen, vielen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt muss ich ein bisschen auf die ÖVP eingehen. Heute hatten wir ja die Heilige Dreieinigkeit. Zuerst hat Kollege Juraczka vom Smart-City-Konzept gesprochen. Zum Verkehr sind ihm die U5 und die Farbe der Radwege eingefallen, also nicht wahnsinnig viel! (StR Mag Manfred Juraczka: Wie oft halten Sie eigentlich die gleiche Rede, Herr Kollege?)

 

Dann kam Kollege Stiftner zu Wort und hat auch gesagt, dass immer alles schlecht war.

 

Zuletzt hat jetzt Bernhard Dworak gesprochen, den ich sehr schätze. Er hat Rothneusiedl angesprochen. – Rothneusiedl gehört nicht mehr zu den Zielgebieten. (Zwischenruf von GR Ing Mag Dworak: Warum?) Warum Rothneusiedl wohl nicht mehr bei den Zielgebieten ist? – Weil erstens die U-Bahn jetzt nicht dorthin fährt, sondern nach Oberlaa. Zweitens gab es dort Bodenspekulation, und diese bringt man doch in Zusammenhang mit bestimmten Menschen, die der ÖVP nicht unnahe stehen, wie ich sagen möchte. So besitzt zum Beispiel Kollege Wieselthaler dort große Grundstücke, und dann gäbe es natürlich ganz viel Grund, das zu guten Preisen zu verkaufen! – Nein! Wir werden dort jetzt keine Stadtentwicklung machen, oder wenn, dann viel später.

 

Dann kommt natürlich auch die Idee mit dem Südtiroler Platz daher. – Beim Südtiroler Platz gab es jetzt, wenn ich mich nicht täusche, ein Bürgerbeteiligungsverfahren. Das kann doch nicht an Ihnen vorbeigegangen sein! Mit Herrn Bezirksvorsteher Plasch wird abgeschlossen werden. Schöne Dinge wird es dort geben. Sie aber sagen, nein, nein, nein!

 

Und dann kommt natürlich wiederum der Wissenschaftsbeauftragte wie der deus ex machina, irgendwann muss er ja wieder einmal her, der Kollege. (GR Mag Wolfgang Jung: Das Phantom des Rathauses!) Dazu wird natürlich wieder gesagt: Das brauchen wir nicht, das ist es nicht! – Ich bin ja richtig froh, dass Kollege Eisen

 

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