«  1  »

 

Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 94

 

Auto kennt man vor allem aus autoritären Systemen. Offenbar wird man sich auch in Wien daran gewöhnen müssen, wenn diese Stadtregierung hier noch länger etwas zu sagen haben sollte, was ich wirklich nicht glaube. Das Bekenntnis zu einer autofreien Stadt ist und bleibt Illusion, und es ist uns wichtig, dass die Menschen Wahlfreiheit haben. Liberalität und Wahlfreiheit beziehen sich nicht nur auf die vielleicht für manche so wichtigen Lebensformen im ganz privaten Bereich, sondern beziehen sich vor allem auch auf die Möglichkeit, sein Leben zu gestalten, sein Erwerbsverhalten zu gestalten, und da ist die Mobilität ein Grundbedürfnis. Und die Wahlfreiheit im Grundbedürfnis, die stellen wir, sehr geehrte Damen und Herren, als ÖVP sicher nicht in Frage. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Grünen gehen aber weiter. Es ist so, dass der weitere Parkplatzabbau angekündigt wird. Das ist ganz offen nachzulesen. Man weiß, was man kriegt. So gesehen: Gratulation! Ich glaube nämlich auch, dass das Thema Verkehr noch das Präziseste im ganzen Step ist. Nicht, dass ich es befürworte, aber man weiß wenigsten, wenn man das Kreuzerl bei den Grünen macht, was man in Zukunft bekommt, nämlich Parkplatzklau. Man zahlt zwar dafür, aber es wird reduziert. Das ist offenbar die Königsidee. Die Reduktion der Stellplatzverpflichtung geht weiter. Wir werden ja am Montag die Bauordnung und das Garagengesetz zu diskutieren haben, da sprechen wir ohnehin darüber, aber offenbar gehen die Gedanke noch weiter, um noch weiter Parkplatz- und Stellplatzverpflichtungen zu reduzieren.

 

Besonders spannend finde ich es auch, wenn in einem strategischen Entwicklungsplan die Befürworter von Schanigärten gegen die Autofahrer ausgespielt werden. Also für mich ist das ein absurdes Verständnis von Regierungspolitik, wenn ich nur Feinbilder schaffe und Polarisierung offenbar zu meinem Regierungszweck mache. Ich finde es schade, ich sage es ganz ehrlich, denn als Regierungspartei hat man das normalerweise nicht notwendig, das kann man vereinen. Und warum man, nicht nur in diesem Bereich, sondern fast überall, das Polarisierungsthema sozusagen zur Triebfeder der grünen Verkehrspolitik macht, ist und wird mir schleierhaft bleiben.

 

Die weiteren Fahrradautobahnen sind auch erwähnt. Da soll auch keiner überrascht sein, wenn sie dann kommen, wenn er diese Politik unterstützt.

 

Und überhaupt nicht ins Konzept der GRÜNEN passen natürlich Park-and-ride-Anlagen. Denen wird keine Priorität, wie es da drinnen heißt, zugesprochen, allerdings ohne ein Alternativkonzept zu nennen, wie man jetzt mit den Pendlern umgeht, sondern man sagt einmal, man ist dagegen. Das ist übrigens das, was man immer der Opposition vorwirft. Ja, bitte schön, wir sind als Opposition nicht dafür da, jetzt Regierungspolitik zu machen. Das ist schon die Aufgabe der rot-grünen bezahlten und amtsführenden Stadträte und ihrer Mannschaft und letztendlich auch aller Gemeinderäte der Regierungsfraktionen. Unsere Aufgabe ist es, zu kontrollieren und zu kritisieren, wenn etwas nicht gut läuft, Ihre Aufgabe ist es, entsprechend zu planen und hier Konzepte vorzulegen. Und das tun Sie einmal mehr nicht mit diesem strategischen Entwicklungsplan, den Sie uns hier heute abermals in einer überarbeiteten Form vorlegen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Es fehlen auch weiter alle Themen zum Bereich Fußgängerverkehr, Öffi-Ausbau, der S-Bahn-Ring wird nicht erwähnt. Ich gebe Ihnen nur ein paar Tipps. Vielleicht können Sie es ja Ihren Beamten sagen, die bauen es vielleicht das nächste Mal zumindest ein; eh lieblos, aber wenigstens wäre es dann drinnen. Der Ausbau des U-Bahn-Netzes ins Umland kommt mit keinem Wort vor, wird nicht einmal andiskutiert, wird nicht einmal angesprochen da drinnen. Selbstredend kommen Kombitarife mit Park-and-ride-Anlagen, nachdem man Park-and-ride ja gar nicht will, hier nicht vor. Zur Entlastung der Wiener Straßen wird übrigens ein Logistikkonzept vorgeschlagen, das ein alter Hut ist und das man in den 90er Jahren schon ausgepackt hat. Offenbar hat hier der Kopierer zugeschlagen.

 

Lassen Sie mich daher als Logistiker vielleicht ein paar Themen einbringen, die mir auch wichtig sind. Ich glaube, was man einbringen könnte, wenn man es wirklich ernst meint mit einem STEP 2025 und nicht nur ein Wahlkampfprogramm machen möchte, das ist der Ausbau der Wasserstraße Donau. Das ist mit keinem Wort erwähnt. Das ist erschreckend für die Stadt an der Donau, erschreckend auch, wenn man bedenkt, welche Bemühungen die Europäische Kommission daransetzt. Auch Kommissar Hahn setzt sich hier speziell ein, und ich weiß, dass er auch mit dem Wiener Bürgermeister in einem engen und konstruktiven Kontakt ist. Dass es hier die Abgeordneten und Stadträte von Rot-Grün nicht einmal der Mühe wert finden, einen Satz dafür zu spendieren, spricht Bände. Den Hafen Freudenau als Logistikhafen auszubauen, wäre eine Riesenmöglichkeit. Auch das ist nicht drinnen. Die Einbindung Wiens in die Eisenbahnmagistrale Richtung Baltikum ist keiner Erwähnung wert.

 

Und so kommt man dann letztendlich – und damit bin ich auch schon am Schluss – zu einem entlarvenden Satz in diesem Papier, der meiner Meinung nach einer Selbstanzeige gleichkommt. Entgegen den Behauptungen, dass der Autoverkehr in Wien überall auf dem Rückzug ist, behaupten Sie nämlich, dass, wenn der Modal-Split bis 2025 gleich bleibt, der Autoverkehr um 12 Prozent steigen wird. Das heißt, Sie selbst gehen davon aus, dass der Autoverkehr steigen wird, schreiben auf der anderen Seite aber, was Sie alles nicht machen wollen. Sie bauen keine Straßen, messen dem keine Priorität zu. Sie bringen keine Ideen ein, Pendlern irgendeine Möglichkeit der Alternative zu bieten. Sie bauen öffentliche Verkehrsmittel wie die U-Bahn nicht aus, sagen aber gleichzeitig und bestätigen es hier, der Autoverkehr steigt.

 

Also absurder kann man ein Papier nicht gestalten, zumindest für jene, die bereit sind, es sich intensiver durchzulesen, was die ÖVP – und darauf können Sie sich verlassen – nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft machen wird. Dass wir Ihrem Vorwahlkampfpapier mit den relativ großzügigen bebilderten Seiten nicht Vor

 

«  1  »