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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 94

 

nehmen.

 

Wir haben auch festgestellt, dass es eine wahnsinnige Querschnittsmaterie ist. Ich habe noch nie einen derartigen Prozess in der Stadt Wien gesehen, wo alle diese Dinge wie Wohnen, Verkehr, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Freizeit, Sport, soziale Durchmischung, Integration, Zuwanderung hineinspielen. Wer beim STEP, beim Stadtentwicklungsplan, all diese Dinge nicht beachtet, der reduziert ihn auf ein Widmungsverfahren, der reduziert ihn auf etwas, was er nicht ist.

 

Neben Klarsicht und Weitsicht müssen wir auch Mut beweisen. Und Mut heißt, wir werden auch über höhere Dichten reden müssen, auch wenn das ein Ding ist, das vielleicht den Menschen im ersten Moment ein bisschen negativ aufstößt, aber wir können einfach dieses Wachstum nicht ohne höhere Dichte bewältigen, die sehr selektiv, sehr smart sein muss, dass die Lebensqualität nicht darunter leidet und dass auch 50 Prozent Grünanteil weiterhin bleiben.

 

Wir müssen auch den Mut haben – obwohl wir uns als Stadt zur uneingeschränkten Daseinsvorsorge durch die Stadt bekennen –, Möglichkeiten zu erwägen, dass Grundstückeigentümerinnen und Grundstückeigentümer oder auch Investoren einen fairen Beitrag leisten zu diesen hohen Infrastrukturkosten, die wir haben, und natürlich müssen wir auch über Mobilität nachdenken. Ich weiß nicht, warum das mit der Stadt der kurzen Wege so negativ bei dir gekommen ist. Das ist einfach so, das ist ein Bekenntnis. Und zu sagen, wir sind autofahrerfeindlich. Wer sagt denn das? Aber es muss einfach eine Reaktion da sein auf diese wachsende Stadt. Ein stärkerer Autoverkehr bedeutet auch Stau, bedeutet genauso Luftverschmutzung, bedeutet Lärmentwicklung, beeinträchtigt auch die Verkehrssicherheit. Es ist legitim, sich da Gedanken zu machen, wie man dem begegnet mit Parkraumbewirtschaftung, mit der Forcierung des öffentlichen Verkehrs, mit dem Modal-Split, indem man wirklich anfängt zu mischen. Ich bin jetzt so ein typischer Wiener, der alles tut: Ich fahre Auto, ich radle, ich gehe zu Fuß, ich fahre mit der U-Bahn, ich benütze das Citybike. Glauben Sie mir – probieren Sie es einmal, ich habe auch spät begonnen –, es ist nicht nur einfach toll, es ist auch ein Lebensgefühl, das zur Einstellung der Menschen einfach dazugehört. Die Menschheit bleibt nicht stehen, und da müssen wir alle ein bisschen was in der Richtung tun.

 

Wir müssen die Stadt weiterentwickeln ohne Sentimentalitäten, aber mit Respekt vor dem Bestand – dazu bekennen wir uns –, und wir brauchen, meinen Damen und Herren, Visionen. Ich sage es hier noch einmal, ich habe es schon ein paar Mal gesagt: Eine Gesellschaft, die sich keine Visionen leistet, hinterlässt eine Generation ohne Perspektiven. Und das wollen wir wahrlich nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte mich bei der Gelegenheit bei allen bedanken, die da wirklich engagiert mitgemacht haben. So auch stellvertretend für die Beamtinnen und Beamten bei Thomas Madreiter, in dessen Gruppe sehr viel zusammengekommen ist. Ich weiß nicht, ob er jetzt im Saal. (Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Er sitzt hinten!) Ich höre, er sitzt hinten. Er ist ja auch bekannt dafür, dass er sehr gerne amerikanische Präsidenten zitiert. Mir fallen jetzt nur zwei Zitate von einem amerikanischen Präsidenten ein, der nicht mein Freund ist, das ist der George Bush. In dem einen Zitat geht es um die Allianz oder die „Koalition der Willigen“ – darauf wollen wir hoffen, um für die Stadt etwas zu entwickeln –, aber auf die „Achse des Bösen“ können wir gerne verzichten.

 

Ich bedanke mich aber auch bei allen, die bei uns im Klub mitgearbeitet haben, wie der Bela Hollos, die Iris Simsa und auch unser Klubdirektor Andreas Höferl, der da sehr viel geleistet hat, um das Ganze, was wir zusammengetragen haben, zusammenzustellen.

 

Wenn meine Kinder mich heute fragen würden, wie wird die Stadt im Jahr 2025 sein, wie wird Wien sein, so hoffe ich, dass meine Antwort zutreffend sein wird, dass Wien eine weltoffene, lebenswerte, soziale, geschlechtergerechte, bildende und lernende, ökologische, partizipative und urbane Stadt sein wird, eine Stadt der kurzen Wege, die mit Ressourcen verantwortungsvoll und schonend umgehen wird und die sich den Herausforderungen der Zukunft stellen wird. Sie wird eine urbane Stadt sein. Wien wird vernetzt, weitsichtig, robust und tragfähig für Generationen sein.

 

Dazu stehen wir, und ich bin sehr stolz, dass ich einen kleinen Teil zu diesem Stadtentwicklungsplan mit beitragen konnte, und ich hoffe, dass wir ihn heute auch sehr freudig und mit Mehrheit beschließen werden. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit ist mit 20 Minuten begrenzt.

 

15.25.22

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Damen und Herren!

 

Die Redezeit werde ich sicher nicht ausschöpfen. Ich denke, es ist sehr viel gesagt worden, ich möchte aber an das anschließen, was mein Kollege Bernhard Dworak schon sehr allgemein ausgeführt hat, und konkret noch ein bisschen auf den Verkehrsbereich eingehen – in aller Gebot der Kürze –, denn nach den ersten 30 Seiten der Lektüre dieses Step ist man sich eigentlich nicht sicher, ob man da nicht doch ein Wahlprogramm dieser rot-grünen Stadtregierung vor sich liegen hat. Da hilft es auch nichts, wenn man dem guten Willen, den ich Omar Al-Rawi sicher nicht absprechen möchte, da entgegenhält, aber letztendlich bleibt übrig, dass das hier offenbar schon eine entsprechende Vorbereitung für die Argumentation in der Wahlauseinandersetzung sein soll, und natürlich sind alle Maßnahmen auch ideologisch gespickt.

 

Unsere Kritik am Step ist natürlich vor allem auch in der Passage Verkehr und Infrastruktur zu suchen, und da möchte ich nur einen Satz zitieren, nämlich der Straßenbau soll in Zukunft keine Priorität mehr haben. Ja, was kann man dazu sagen? Das heißt, dass in einer Stadt, die wächst, in einer Stadt, die auch Mobilität benötigt, der Straßenbau offenbar nicht mehr stattfinden soll. Die gewollte Zwangsverpflichtung zur Mobilität ohne

 

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