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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 94

 

tisch, wenn ich das mit früher vergleiche: Damals, beim Sonderprogramm 1999 ist von flankierenden Maßnahmen gesprochen worden, wie der Kompensation der Stellplätze, jetzt wird es mehr oder weniger im Papier verordnet.

 

Aber ich sage Ihnen, was mich gleich einmal am Anfang überrascht hat. Ich höre immer von Grün, wie furchtbar es unter Schwarz-Blau war. Das, was immer wieder gekommen ist, wenn ich mich zurückerinnere, ist die Verurteilung der Inanspruchnahme von Beratungsunternehmen. – Und das Erste, was einem auf dem Titelblatt vom Garagenprogramm-Strategiepapier ins Auge fällt, ist ein Beratungsunternehmen, das beauftragt wurde. Und dann schaue ich mir dieses Beratungsunternehmen an … (GR Mag Rüdiger Maresch: Glauben Sie, die Fachabteilungen machen so einen Auftrag alleine?!) – Sie brauchen viel Beratung, das ist keine Frage, deswegen wäre es auch interessant, verschiedene Beratungsunternehmen zu bemühen. Wenn ich mir aber die Aufträge anschaue, die dieses Beratungsunternehmen erhalten hat, dann wirkt das auf mich wie das Haus- und Hof-Beratungsunternehmen der grünen Stadträtin. Und das macht mich grundsätzlich schon einmal misstrauisch.

 

Aber sehen wir uns das jetzt einmal durch, damit Sie auch wissen, warum wir dieses Papier ablehnen. Für mich hat es nämlich den Anschein, es soll die Grundlage dafür bieten, dass die Parkgebühren in Wien für alle undifferenziert erhöht werden, wenn einzig und alleine durch eine Stellplatzreduktion der Modal-Split verändert werden soll. – Und das ist keine Strategie.

 

Sehen wir uns jetzt einmal an, was man da so lesen kann. - Jetzt muss ich mir wieder die Brille auflesen, sonst geht das nicht. - Als Begründung, warum es das Garagenprogramm 2014 gibt, wird angeführt, es gab den politischen Auftrag zur Ausarbeitung. – Okay, wunderbar. (GR Mag Rüdiger Maresch: Glauben Sie, die Fachabteilung macht das von sich aus?) – Nein, inhaltlich, die inhaltliche Notwendigkeit und nicht der politische, ideologische Auftrag sollte entscheidend sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es fängt ganz interessant an mit übergeordneten verkehrspolitischen Zielen, die man in der Tat alle unterstreichen kann: Erhöhung der Gestaltungs- und Nutzungsspielräume, ausreichend Stellplätze für Fahrzeuge der Bewohner und Betriebe – keine Frage –, Verlagerung von Dauerstellplätzen von Straßen in Garagen. – Das ist gut, das ist überhaupt nicht zu bezweifeln, da könnten wir natürlich problemlos mitgehen.

 

Interessant wird dann aber der letzte Punkt dazu, und zwar die weitere Reduktion des KFZ-Verkehrs und Änderung des Modal-Split zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs. – Meine Damen und Herren, man sollte sich einmal anschauen, was bedeutet eigentlich Modal-Split. Modal-Split heißt die Aufteilung der Transportleistung auf die Verkehrsmittel. Im Personenverkehr wird der Modal-Split Verkehrsmittelwahl genannt, sehr geehrte Damen und Herren, und für die freie Verkehrsmittelwahl stehen die Freiheitlichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist also nichts dagegen einzuwenden, dass sich der Modal-Split verändert, aber er sollte sich nicht durch eine Stellplatzreduktion verändern, mit der die Menschen dazu gezwungen werden, öffentlich wohin zu fahren, sondern durch eine Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel.

 

Was ist da noch weiter zu lesen: „Das Garagenprogramm soll im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen, insbesondere der Parkraumbewirtschaftung, zu einer sukzessiven …“ (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich habe es gelesen!) – Sie wissen ja nicht einmal, was drinnen steht, das ist meine Sorge. Ich habe noch 13 Minuten Zeit, ich lese es Ihnen jetzt so oft vor, bis Sie den Mund halten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also noch einmal: Das Garagenprogramm soll im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen, insbesondere der Parkraumbewirtschaftung, zu einer sukzessiven Rückgewinnung und Attraktivierung des Straßenraumes beitragen. Gleichzeitig ist jedoch sicherzustellen, dass die übergeordneten Ziele – Modal-Split-Reduzierung, Individualverkehr – nicht konterkariert werden. – Und da gibt es jetzt eine interessante Fußnote. Die Fußnote sagt: „Es geht auch um die Verfügbarkeit von Parkmöglichkeiten am Zielort. Wenn nämlich nur am Zielort Parkplätze, Stellplätze benötigt werden, braucht man dort keine Garage.“ – Das heißt, dort verursache ich ein Chaos, dort nehme ich Stellplätze zurück, dort, wo es die Menschen brauchen, dort nehmen Sie es zurück, dort erhöhe ich den Parkplatzsuchverkehr. – Das ist das Konzept des Garagenprogrammes. Entschuldigen Sie bitte, das ist nicht zukunftsorientiert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Unter Strategie ist zu lesen: „Im Mittelpunkt der grundlegenden Wirkungsmechanismen steht dabei die Förderung des privatwirtschaftlichen Garagenbaus. Und dieser privatwirtschaftliche Garagenbau, diese Förderung, kann zum einen in Form einer generellen Förderung, im Sinne von allgemeinen verkehrspolitischen Lenkungsmaßnahmen, zum Beispiel gesetzliche Rahmenbedingungen, Parkmöglichkeiten und Preise im öffentlichen Straßenraum, durchgeführt werden.“ – Das bedeutet, das ist die Grundlage für die nächste Erhöhung der Parkgebühren in Wien, und dafür stehen wir einfach nicht zur Verfügung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wird dann noch einmal unter den Wirkungsmechanismen angeführt, dass die Erhöhung der Parkgebühren in Wien eine Grundlage darstellen soll. Und zwar heißt das dann dort, unter den Wirkungsmechanismen: „die Tarifgestaltung für das Parken im Straßenraum - Parkraumbewirtschaftung.“ – Das sind die Lenkungsmaßnahmen, die die Grundlage für den Garagenbau darstellen, die Tarifgestaltung der Parkplatzgebühren und die Reduzierung von Stellplätzen im Straßenraum. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist kein Garagenprogramm, sondern es ist lediglich eine Begründung für die nächste Gebührenlawine in Wien, für die Parkgebühren. Wir werden das natürlich ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile es ihm!

 

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