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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 94

 

†GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mit dem Zitat eines Wiener Bürgermeisters beginnen, und zwar lautet das Zitat: „Bei allem Verständnis für die Freude am motorisierten Verkehr müssen wir doch sagen, dass wir nicht die Absicht haben, unsere Stadt autogerecht zu machen. Mir schwebt als Ideal vor, Wien als eine menschengerechte Stadt zu haben.“ (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) – Ja, das ist einen Applaus wert.

 

Dieses Zitat könnte natürlich von Bgm Michael Häupl stammen, das tut es aber nicht. (GR Mag Wolfgang Jung: War es vom Lueger?!) Es könnte zum Beispiel von Helmut Zilk sein, ist es aber auch nicht, es ist auch nicht von Leopold Gratz, von Felix Slavik oder Bruno Marek. Es ist von Bgm Franz Jonas, Bürgermeister in Wien von 1951 bis 1965, und er hat diesen Ausspruch so ziemlich genau vor 50 Jahren getätigt. Sie sehen schon alleine daraus, dass die sozialdemokratische – und jetzt die rot-grüne – Stadtregierung – aber damals die sozialdemokratische Stadtregierung – immer sehr vorausschauend gedacht und geplant hat. Das ist etwa 50 Jahre her, Bgm Franz Jonas.

 

Ich komme jetzt zum Garagenprogramm. Ein Punkt des Regierungsübereinkommens besagt, die Wirtschaftsförderungen in dieser Stadt sollen evaluiert und, wo nötig, verändert werden. – Und genau das ist der Grund, warum es dieses Garagenprogramm gibt. Denn hier geht es – und das ist der wesentliche Punkt, das haben Sie offensichtlich nicht verstanden oder vielleicht nicht verstehen wollen, kann ich schon verstehen, denn das gibt nichts her, wenn Sie das berücksichtigen hätten müssen – um Förderungen der Stadt Wien. Hier geht es darum, welche Garagen werden mit Fördermitteln der Stadt Wien, also mit Steuergeld finanziert. Um nichts anderes geht es. Rein theoretisch könnte sie ein Privater, der keine Förderung möchte und wenn der Flächenwidmungsplan und sonst alles passen, ja bauen, jederzeit bauen. Hier geht es einzig und alleine um Garagen, für die der jeweilige Garagenerrichter oder -betreiber Fördermittel der Stadt Wien bekommen möchte.

 

Wir sind in dieser Stadt für die ordnungsgemäße und richtige Verwendung der Steuermittel verantwortlich, und daher ist es ein sehr legitimes Anliegen, dass wir mit diesem Garagenprogramm genau festlegen, welche Kriterien für Garagen es gibt, um Fördermittel der Stadt Wien zu bekommen. Wir gehen ordnungsgemäß mit Geld um. Sie sagen ja immer, na ja, die Schulden steigen et cetera. – Nein, so ist das nicht. Wir schauen uns das ganz genau an, wo die Stadt Geld ausgibt und wo nicht. Damit, glaube ich, habe ich ja schon einen Großteil der Ausführungen, die da zuerst gekommen sind, widerlegt, denn das alles haben Sie ja nicht berücksichtigt. Hier geht es um Fördergeld, um Wirtschaftsförderung der Stadt.

 

Der Kollege Kasal hat zitiert, es gab den politischen Auftrag. – No na! Es ist doch das Hauptgeschäft der Politik, der Politiker und der Regierenden, dass man sich von Experten Vorschläge erarbeiten lässt. Man prüft diese dann, man verwirft sie und sagt, das entspricht nicht dem politischen Auftrag, oder es entspricht dem politischen Auftrag. Daher ist das eine ganz normale Geschichte.

 

Und wenn die Freiheitlichen sagen, sie stehen für eine freie Verkehrsmittelwahl, dann ist das ja schon eine gefährliche Drohung. Denn auch das wurde hier schon mehrmals gesagt: Für ein gedeihliches Zusammenleben in dieser Stadt muss das Gesamtinteresse immer vor dem Einzelinteresse stehen. Deshalb ist ja die Parkraumbewirtschaftung überhaupt 1993 eingeführt worden, weil die jeweiligen Bewohner und Bewohnerinnen vor Ort darunter gelitten haben, dass jene, die mit dem Auto zum Arbeitsplatz kommen, ihnen den Parkplatz verstellen. Genau so hat diese Entwicklung begonnen. Wir sagen, das Gesamtinteresse dieser Stadt steht vor dem Einzelinteresse. Das ist immer das wesentliche Kriterium, auch beim Modal-Split und beim motorisierten Individualverkehr. Es ist heute auch schon erwähnt worden – und auch das ist offensichtlich falsch verstanden worden: Ohne den Zuzug zu berücksichtigen, der bedeutet, dass wir im Jahr 2030 zumindest 2 Millionen Einwohner haben werden, hätten wir einen Zuwachs von 12 Prozent beim motorisierten Individualverkehr. Genau das wollen wir nicht und genau das wollen wir vermeiden.

 

Kollege Stiftner hat die Park-and-ride-Anlagen erwähnt. Da fällt mir immer nur dazu ein –, da kann die Wiener ÖVP nichts dafür, das ist eigentlich an die niederösterreichische ÖVP gerichtet –, dass es der niederösterreichischen Regierung offenbar völlig egal ist, wie die Leute, die in Niederösterreich wohnen und in Wien arbeiten, nach Wien hereinkommen und wo sie ihr Auto abstellen. Die niederösterreichische ÖVP will das Problem auf Wien abwälzen. Sie gibt zwar sehr viel Geld für Autos aus, nämlich beispielsweise für Geisterautobahnen wie die A5, die da ins Waldviertel oder nach Mistelbach führt, auf der man sich fürchten muss, weil man eh immer alleine fährt. Dafür gibt Niederösterreich Geld aus. Oder für Ortsumfahrungen: Jeder Misthaufen bekommt in Niederösterreich eine Ortsumfahrung und jeder Kuhstall bekommt eine Lärmschutzwand in Niederösterreich, aber das Geld für Park-and-ride-Anlagen entlang der öffentlichen Verkehrsmittel, entlang der Bahnen wird nicht ausgegeben. Genau dort sollte – und das ist eine Aufforderung an Ihre Kollegen in Niederösterreich – das Geld besser investiert werden, das wäre besser für die Wienerinnen und Wiener, und wahrscheinlich auch für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es gibt auch – das hat der Kollege Maresch schon richtig festgestellt – keine Inhomogenität im Garagenprogramm. Das Garagenprogramm ist deshalb so – vielleicht für Sie unübersichtlich, mag sein, vielleicht für die FPÖ unübersichtlich – flexibel, damit alle nötigen Parameter bedacht werden können, damit alle Rahmenbedingungen bedacht werden können, wo die Stadt Wien Fördergeld für den Garagenbau ausgibt. Ich sage es noch einmal: Hier geht es ausschließlich um Steuergeld in dieser Stadt, hier geht es ausschließlich um Garagen,

 

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