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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 94

 

verständlich der Stadtrechnungshof und auch der Bundesrechnungshof prüfberechtigt. Und ich sage Ihnen auch, dass § 3 des Bundesvergabegesetzes anzuwenden sein wird, weil es eben diese beherrschende Stellung durch die Wiener Stadtwerke gibt. Das heißt, alle Bauaufträge, die vergeben werden, alle Serviceaufträge, die vergeben werden, wird man in Zukunft nicht mehr freihändig vergeben können, sondern müssen spätestens ab sofort, aber in Wahrheit natürlich schon längst ausgeschrieben werden. Das ist etwas, was man in dieser Stadt nicht so gerne macht, und deshalb wurde diese Konstruktion gewählt.

 

Das Gleiche gilt für das Stellenbesetzungsgesetz. Natürlich ist es viel schöner, wenn ich eine Geschäftsführerposition oder einen Vorstandsdirektor nicht ausschreiben muss. Dann brauche ich mich nicht dafür rechtfertigen, warum eine bestimmte Person die Position besetzt, und ich muss mich vor allem auch nicht an die Vertragsschablonen halten und kann ganz andere Gehälter auszahlen.

 

Jetzt sollte man sagen, okay, das ist passiert, wir wollen eigentlich keine PPP-Projekte, bei denen die Stadt Wien den sogenannten privaten Investor selbst finanziert, bei denen mit Treuhandschaften gearbeitet wird, bei denen man eigentlich mit Tricks arbeitet, um die Kontrolle hintanzuhalten. Daher sollte die Stadt Wien nach Möglichkeit so etwas nicht tun und PPP-Modelle natürlich nicht mit Treuhändern abschließen.

 

Die nächste Überraschung ist: Wir haben so einen Antrag gestellt, an und für sich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. – Nicht so bei SPÖ und GRÜNEN, die auf einmal für Transparenz nicht mehr wahnsinnig viel übrig haben, die unserem Antrag nicht zugestimmt haben. Das heißt, wir können davon ausgehen, dass sich in Zukunft nicht sehr viel ändern wird, dass man weiterhin tricksen wird, dass man weiterhin täuschen wird, dass man versuchen wird, Vorschriften zu umgehen, die geschaffen wurden, um das Gemeindevermögen zusammenzuhalten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, dass wir das alles wissen, ist dem Stadtrechnungshof zu verdanken, ist der akribischen Arbeit der Mitarbeiter und Abteilungsleiter zu verdanken. – Ich bedanke mich dafür. Ich hoffe, dass die politisch Verantwortlichen diese Missstände sehen, dass sie ihre Schlüsse daraus ziehen – wenn ich mir das Abstimmungsverhalten zu unserem Antrag ansehe, glaube ich es zwar nicht mehr, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Uns geben Sie jedenfalls die Möglichkeit, hier in diesem Haus solche Missstände zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben nicht nur bei diesem Akt sehr viel geleistet, auch bei vielen anderen. Es hat 2 Ausschusssitzungen mit insgesamt 73 Berichten gegeben, 1 900 Seiten – all das schaffen nur 84 Mitarbeiter, der Stadtrechnungshof schafft es, selbst schlank zu bleiben, kostengünstig zu bleiben, effizient zu bleiben. Solche Einrichtungen der Stadt Wien können wir gut brauchen. Ich sage ein großes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Hebein. Ich erteile es ihr.

 

16.53.57

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor! Werte Abteilungsleiterin und Abteilungsleiter!

 

Ich freue mich wirklich sehr, dass Sie – bedanken darf ich mich ja nicht –, hier sind. Der von Herrn Abg Ulm vorgetragene Akt zeigt einmal mehr, wie wichtig unabhängige Kontrolle ist, wie gut sie in dieser Stadt funktioniert – nichts Angenehmes für eine Regierung, aber enorm wichtig –, wie wichtig es auch ist, dass Sie genügend Ausstattung haben, und wie wichtig es war, dass wir gemeinsam – übrigens auch mit der ÖVP, aber vielleicht hat sie ja Erinnerungslücken – beschlossen haben, dass hier die Kontrollrechte erweitert werden und dass es seit 1. Jänner den Stadtrechnungshof gibt. Insofern freue ich mich sehr, dass ich Sie hier sitzen sehe.

 

Der vorliegende Tätigkeitsbericht, das hat der Herr Vorsitzende schon betont, betrifft vor allem die Ausschüsse vom Oktober, Dezember. Vielleicht lassen Sie mich noch ergänzen: Es gab 184 Empfehlungen, 101 Empfehlungen wurden umgesetzt, ein weiterer großer Teil ist geplant und in Umsetzung, und nur bei 12 Fällen – also quasi bei 7 Prozent – werden diese nicht umgesetzt.

 

Das zeigt Mehrfaches: Erstens funktioniert es auch in der Stadt sehr gut, dass die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes sehr wohl ernst genommen, sehr wohl umgesetzt werden. Das Zweite, was dies zeigt, ist definitiv, dass wir jetzt mehr an Kontrolle und Transparenz haben. Wir können jetzt seit 1.1.2014 hergehen und sagen, schauen Sie her, so schauen die Empfehlungen aus, so schauen die Umsetzungen aus, und es ist transparent im Netz für alle Bürgerinnen und Bürger einsichtig. Das ist eine gute Sache, dadurch gibt es auch Konsequenzen für die Empfehlungen. Sollte es einmal irgendwann soweit kommen, dass ein zuständiges Ressort innerhalb von drei bis neun Monaten nichts rückmeldet, keine Stellungnahmen abgibt, gibt es eine neuerliche Prüfung. Das ist ein gutes Zeichen, das haben wir hier in der Stadt erreicht, und heute merken wir – und da schau ich vor allem den Thomas Reindl an – offensichtlich die ersten Auswirkungen.

 

Vielleicht lassen sie mich noch zu den 7 Prozent nicht umgesetzten Fällen etwas sagen. Ich nehme zwei davon symbolisch heraus, nur um es zu verdeutlichen: Im Kulturbereich hat es eine einzige Empfehlung gegeben, die nicht umgesetzt worden ist. Das hat das WUK betroffen, da ist es um die – ich mache es recht kurz, da ich es Ihnen nur verdeutlichen will – Masetten-Auslastung gegangen und um die Kartenkennzahlen, bei denen der Stadtrechnungshof zu einer Verbesserung angeregt hat. Die Rückmeldung war dann, dass ein neues Kartenverkaufsprogramm nur für die Produktion der Kennzahlen enorm teuer ist und dass das Kartenverkaufssystem in der Onlinesoftware enthalten ist. – Das klingt jetzt ein bisschen trocken, im Grunde zeigt es aber, dass man es dann politisch so wertet, dass man sich fragt, ist diese Empfehlung des Stadtrechnungshofes politisch wichtig oder können wir auch diese Rückmeldung vertreten, indem wir entscheiden: Ja, im Sinne der

 

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