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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 94

 

tet in Absprache mit dem Herrn Kulturstadtrat –, bei dem wichtige Museumsexperten, Planungsexperten, Architekten, Städteplaner und VertreterInnen aller Parteien eingebunden waren.

 

Es ist heute schon gesagt worden, dass dieses Projekt bis heute politisch von allen vier Parteien im Gemeinderat getragen wurde. Wir haben gemeinsam eine Ausschussreise unternommen, bei der wir uns viele unterschiedliche Museumsbauten in Deutschland und England angeschaut haben; und es war eigentlich immer klar, dass wir versuchen wollen, dieses Projekt gemeinsam umzusetzen. Es ist sehr ausführlich diskutiert, es ist gut überlegt, und wir haben vor Kurzem die beste Standortentscheidung getroffen, nämlich jene für den Verbleib am Kunstplatz Karlsplatz.

 

Es ist daher umso mehr schade, dass die ÖVP diesen konstruktiven Weg nun verlässt und dass die FPÖ sie auf diesem Weg begleitet. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Es ist schade, dass die Opposition offensichtlich nun von konstruktiver Kulturpolitik auf Wahlkampf umgeschaltet hat. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie werden sich wundern, wenn wir auf Wahlkampf umschalten! – GR Johann Herzog: Das schaut dann anders aus!) Es war zu befürchten, dass sich die Opposition ein Jahr vor einer Wahl nicht hinstellen und sagen kann, die Regierung macht das alles ganz großartig, wir unterstützen das.

 

Nun, es wäre für die Sache und auch für die Wiener Kulturpolitik besser gewesen, wenn wir es weiter gemeinsam getragen hätten. Alle Gegenargumente, die heute hier gebracht werden, sind Scheinargumente. (Widerspruch bei FPÖ und ÖVP.) Alle Gegenargumente sind ein Reflex auf die Holding. Kaum macht die Holding etwas, heißt es: Schlecht, sind wir dagegen! Da wird skandalisiert und jeder Vorschlag abgelehnt.

 

Es ist naheliegend, dass wir bei einem so wichtigen Bauverfahren die positiven Erfahrungen, Strukturen und Instrumente der Stadt, die es gibt, nutzen. Wir wählen ein Verfahren, das auf positive Erfahrungen aufbaut, nämlich auf Erfahrungen aus Projekten, die in den letzten Jahren sehr erfolgreich umgesetzt wurden. Ich möchte von den vielen Projekten nur eines hervorheben, das gar kein Kulturthema ist, nämlich den Bau des neuen Rechenzentrums, des IT-Zentrums der Stadt Wien, es heißt jetzt STAR22, in Stadlau.

 

Es ist genau nach dieser Konstruktion, die wir heute hier beschließen, erfolgreich umgesetzt worden, nämlich mit zwei Geschäftsführern, dem Herrn Stephan Barasits von der WSE und dem Herrn Geschäftsführer Christian Altenberger, einer der Leiter der Magistratsabteilung 14. Das Ergebnis ist hervorragend: bestes Ergebnis, perfekt umgesetzt, im Zeit- und im Kostenplan. Wer sich das angeschaut hat, kann nur sagen, großartig, was hier geschaffen wurde.

 

Es hat übrigens der Unterausschuss des Finanzausschusses das STAR22 besichtigt. Es waren auch Kolleginnen und Kollegen der Opposition dabei. Ich kann mich da ganz gut an den Herrn Klubobmann Aichinger erinnern und daran, dass wir einfach nur beeindruckt waren, wie das im Zeit- und im Kostenplan umgesetzt wurde.

 

Wir wollen heute hier ein Verfahren für den Erweiterungsbau des Wien Museums beschließen, der auch andere positive Erfahrungen ähnlicher Projekte aufgreift und umsetzt, nämlich das kooperative Planungsverfahren, das sehr erfolgreich beim Projekt Hotel Intercontinental/Wiener Eislaufverein umgesetzt wurde, hier von einem privaten Bauträger unter umfassender Einbindung aller Beteiligten, aller wichtigen Stellen des Magistrates, der Baudirektion, der betroffenen Bezirksvertretungen, der Anrainer, der Bürger in der Umgebung, der Fachwelt, der Architekten und der Stadtplaner. Es ist dieses Projekt noch in Verhandlung, so wie ein Projekt eben langfristiger Umsetzung bedarf, aber es ist sehr erfolgreich eingeleitet worden.

 

Wir stellen daher heute hier den Antrag auf die Einrichtung einer Wien Museum Entwicklungs GmbH, einer Tochter der WSE, mit zwei verantwortlichen Geschäftsführern, dem Herrn Stephan Barasits, dem Experten für Planung und Bau der WSE, und Herrn Christian Kircher, dem Experten für Museumsbetrieb und kaufmännischen Direktor des Wien Museums.

 

Zum Vorwurf der Kollegin Leeb, das würde gegen die Ausschreibungskriterien verstoßen, kann ich nur sagen: Beide Geschäftsführer sind nicht in der neu zu errichtenden Entwicklungsgesellschaft angestellt. Sie sind beide weiter in den Positionen, die sie bisher hatten und die sie in Zukunft haben werden, nämlich als ein Geschäftsführer der WSE und als ein … (Zwischenrufe von GRin Ing Isabella Leeb.) – Du kannst ja noch einmal herauskommen, ein paar Minuten Redezeit hast noch. Aber ehrlich gesagt, dieses Gekeife von da hinten (GR Mag Wolfgang Jung: Ich erinnere mich an jemanden, der sich einmal furchtbar aufgeregt hat über die Ausdrucksweise!), das offensichtlich nicht einmal die ganze Meinung der ÖVP repräsentiert, ist eigentlich entbehrlich.

 

Beide Geschäftsführer bleiben in ihren Positionen in der WSE und im Wien Museum, beide sind nicht in der neuen Gesellschaft angestellt. Sie übernehmen nur in ihren aktuellen Positionen neue zusätzliche Aufgaben auf Zeit. Es werden daher keine neuen Strukturen geschaffen, keine neuen Büros, keine neuen Mitarbeiter, es gibt keine neuen Personalkosten und keine neuen Jobs. Und wenn es keine neuen Jobs gibt, dann muss man die Jobs, die es nicht gibt, auch nicht ausschreiben. Daher brauchen wir sie nicht auszuschreiben, weil es keine neuen Geschäftsführerpositionen gibt.

 

Es ist das unter Nutzung der Expertisen dieser beiden Persönlichkeiten die rascheste, kostengünstigste und effektivste Lösung; und die Stadt wäre wirklich mit Blindheit beschlagen, wenn wir nicht diese rascheste, beste und kostengünstigste Lösung im Bereich der Stadt Wien umsetzen würden.

 

Wir nutzen die positiven Erfahrungen, die wir bei anderen Projekten gemacht haben und geben dieser neuen Entwicklungsgesellschaft die Aufgaben, das Projekt weiterzuentwickeln, umzusetzen, die Ausschreibungen durchzuführen, einen zweistufigen Wettbewerb durchzuführen, einen städtebaulichen und einen architektonischen Wettbewerb, und das Ganze in Form eines kooperativen Planungsverfahrens zur Klärung aller wichtigen

 

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