Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 84 von 94
Fragen der Flächenwidmung, des Denkmalschutzes, des Weltkulturerbes, der städtebaulichen Fragen des Karlsplatzes, des Architekturwettbewerbs und auch der Finanzierung.
Wir begleiten dieses Projekt, das ein Projekt auf Zeit ist, für zirka ein Jahr bis eineinhalb Jahre, mit einem Lenkungsausschuss, in dem alle wichtigen Stellen des Magistrats vertreten sind, der projektbegleitend ist und der die öffentliche Kontrolle garantiert. Es wurde bereits angeboten, dass wir, wann immer es notwendig und von Interesse ist, uns auch im zuständigen Kulturausschuss mit dieser Frage beschäftigen können.
Es ist, wie gesagt, die beste und rascheste Lösung, auf Basis von erprobten, erfolgreichen Modellen. Es ist schade, dass die Opposition heute aussteigt. Ich verstehe, dass die Opposition sich ein Jahr vor der Wahl aus parteipolitischen, wahltaktischen Gründen nicht hinstellen und sagen kann, die sind super in der Regierung, das tragen wir alles mit, da applaudieren wir. (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) Die ÖVP und die FPÖ wollen natürlich, dass Projekte scheitern. (Widerspruch bei FPÖ und ÖVP. – GR Mag Wolfgang Jung: Hallo! – GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das ist eine Unterstellung!) Das muss sich die Opposition mit der Öffentlichkeit ausmachen.
Wir wollen, dass Projekte erfolgreich umgesetzt werden. Das ist der Grund, warum wir heute hier diesen Grundsatzbeschluss fassen, eine Wien Museum Entwicklungs GmbH einzusetzen, mit den bekannten Vorgaben, die wir heute hier unterbreitet haben. Ich ersuche Sie daher, diesem für die Wiener Kultur wichtigen Antrag zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Lieber Ernst Woller! Du hast in deiner Wortemeldung zu Frau Leeb gesagt, sie kann sich ja zu Wort melden und das Gekeife von da hinten geht dir auf die Nerven. Ich sehe das als einen sexistischen Ausdruck und erteile dir dafür einen Ordnungsruf. (Allgemeiner Beifall.)
Es liegt eine tatsächliche Berichtigung vom Herrn Klubobmann Dr Aichinger vor. – Bitte.
GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich kann nicht im Raum stehen lassen, dass es der ÖVP daran liegt, dass Projekte scheitern. Sondern wir wollen Projekte haben, die gut durchgezogen werden, die gut ausgeführt werden, bei denen die Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen. Und diese Aussage, Kollege Woller, können wir so nicht im Raum stehen lassen, denn das ist auch eine Diffamierung! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Noch eine tatsächliche Berichtigung, nämlich vom Kollegen Ebinger. – Bitte.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Weil der Herr Klubobmann Aichinger nur von der ÖVP geredet hat: Natürlich wollen auch wir nicht, dass Projekte scheitern. Wir wollen Transparenz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Will noch jemand etwas berichtigen? – Das ist nicht der Fall. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Es liegt ein Absetzungsantrag der Frau GRin Isabella Leeb vor, den ich zuerst natürlich zur Abstimmung bringen möchte. Wer dem Absetzungsantrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ, damit ist das gegen die Regierungsmehrheit abgelehnt. Daher wäre das Geschäftsstück abgestimmt.
Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 28 die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Regierungsmehrheit und daher mehrstimmig angenommen.
Es gibt zwei Beschluss- und Resolutionsanträge von der ÖVP. Der erste betreffend Gründung einer Entwicklungs GmbH für den Neubau des Wien Museums. Hiezu wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ, das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Antrag ist auch von der ÖVP. Er betrifft einen Prüfungsantrag durch den Wiener Stadtrechnungshof betreffend die Subventionsvergabe an die Freude am Wohnen Wohnbau-GmbH für die Sanierung der Sofiensäle. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ und daher die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Danke, Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Schütz. Ich erteile es ihr.
GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Liebe Zuhörer!
Wir haben es ja gehört, in dieser Post geht es um die Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH, nämlich für Basisförderungs- und Sprachkurse an Migrantinnen und Migranten in Höhe von 1,917 Millionen EUR. Man könnte ja sagen: Prinzipiell wäre es wünschens- und begrüßenswert, wenn es Deutschkurse in Wien an einer zentralen Stelle geben würde. Aber wir haben in Wien eben diesen Fall, dass Förderungen für Deutsch-Basisbildungskurse gemäß 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nicht an eine zentrale Stelle, sondern nach dem Gießkannenprinzip an diverse Migrantenvereine als Subvention ausgeschüttet werden.
Wir haben da einen „Mama lernt Deutsch“-Kurs, wir haben dort einen, einmal mit Kinderbetreuung, einmal ohne, einmal mit muttersprachlicher Vorbildung, einmal ohne; wir haben für Jugendliche einmal hier ein Lerngruppe und vielleicht einmal dort eine, einmal mit psy
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