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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 94

 

und ... (GR Gerhard Kubik: Er hat ja gesagt, mit den Krähen ist es nicht so!) Na, er hat ja eine Krähenallergie oder Krähenphobie, ich weiß es nicht (GR Kurt Wagner: Das haben wir gerade gehört!).

 

Es gibt ja alle möglichen Phobien. Ich habe heute oder gestern wieder eine neue kennen gelernt, eine Transphobie. Ich weiß aber nur nicht genau, was das ist, wahrscheinlich wenn man sich vor Transen schreckt oder so was. Das muss mir vielleicht einmal irgendwer ... (Aufregung bei GRin Birgit Hebein.) Ja, ich weiß es nicht, es steht in der Zeitung. Es gibt schon so viele Phobien. Bei Klaustrophobie komme ich noch mit, Homophobie verstehe ich auch noch, Transphobie klingt für mich eher eigenartig.

 

Aber was sind die Ziele der SPÖ? Was sind wirklich die Ziele der GRÜNEN mit diesem Vertrag? Ich glaube, es sind hauptsächlich zwei Ziele, nämlich ihr spielt’s einmal auf Zeit bis zur nächsten Wahl, vielleicht im Mai, vielleicht spätestens im Oktober. Und vielleicht könnt ihr die Bürgerinitiative so lange mit weiterer Mediation oder mit Zeit schinden, wie wir es jetzt auch wieder bei der Weltmeisterschaft kennen gelernt haben, so lange hinhalten, wenn sie dumm wären, die Leute - das wird euch nicht gelingen -, und sagen, es wird noch verhandelt und vielleicht wird ja doch nicht so viel verbaut und vielleicht wird doch mehr Augenmerk auf kulturelle, soziale, museale Zwecke gelegt, so wie es die Freiheitlichen und auch die Bürger fordern. Wir sagen ja nicht, dort soll nichts passieren, sondern dort soll kein Wohnbau passieren, weil das weltweit einzige Otto-Wagner-Ensemble, im Jugendstil gehalten, dadurch auf Dauer zerstört werden würde.

 

Der zweite Grund ist, und ich glaube, das ist der Hauptgrund, und darum habt ihr euch ja nicht geniert, dass ihr die geplante Baurechtseinräumung für die Gesiba da reinschreibt, weil die Variante einfach die billigere für die Gesiba ist und sonst gar nichts. Sie müssen es nicht gleich kaufen, Geld wird ja noch nicht überwiesen sein, und es ist ja wurscht, ob es bei der Bank Austria auf dem Konto der SPÖ oder der Gesiba liegt oder auf dem daneben. Also mit Baurecht auf 99 Jahre, auf 1 200 Jahre, auf unbestimmte Zeit fährt die Gesiba auf Sicht wahrscheinlich billiger. Darum ist es ganz klar, und der Kollege Frigo hat das schon gesagt, dass wir diesem Aktenstück natürlich nicht die Zustimmung geben können.

 

Und, Frau Kollegin Kickert, Ihnen würde es auch gut anstehen, nachdem Ihnen die Bürgerinitiative nach der Gemeinderatssitzung am 23.5., wo Sie den Kollegen Wansch hier in einer Wortmeldung bezichtigt haben, mehrmals die Unwahrheit in Bezug auf die Informationen der Bürgerinitiative von der Mediation gesagt zu haben, ein längeres Mail geschrieben hat, wo sie all diese Vorwürfe angeführt hat, die Sie dem Dr Wansch gemacht haben, und sie widerlegt hat, und die wissen genau, wann Sie welche Information von der Stadt, von der Mediation bekommen haben und um Antwort ersucht hat. Vielleicht ist es irgendwo untergegangen, das kann schon sein, mir passiert das bei E-Mails öfters. Das ist jetzt kein Vorwurf an Sie persönlich. Aber ich würde doch um Beantwortung und Klarstellung ersuchen. Ich glaube, Sie könnten es noch einmal übermitteln, Frau Röhrich, Herr Hadinger, weil schließlich dem Alfred Wansch da nicht nur aus Sicht der Bürgerinitiative, sondern auch aus Sicht unserer Fraktion grobes Unrecht widerfahren ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Schluss wie üblich ein Antrag, wirkt folkloristisch, ist aber leider notwendig, weil sich SPÖ und GRÜNE bislang nicht dazu bereit erklärt haben, bis auf die Augenauswischerei, das hat die ÖVP zu diesem Beschluss heute ganz richtig bemerkt, schwach formuliert, schwach im Inhalt, schwach in der Wirkung, dass diese Touristenattraktion, diese weltweit einzigartige architektonische Großtat von Otto Wagner - und in dem Zusammenhang möchte ich auch einmal bemerken, dass dem Kulturstadtrat Mailath-Pokorny zu dem noch nie irgendwas eingefallen ist, kennt er nicht, zählt nicht zur Kultur. Auch nicht dem Tourismusdirektor, der sich freut, wenn sich ein Mann als Frau verkleidet und sich einen Bart aufmalt, da freut er sich einen Hax’n aus, das ist auch wichtig für den Tourismus oder umgekehrt, das weiß ich nicht. Da kriegt er den Mund auch nicht auf. Das möchte ich ihm auch einmal an dieser Stelle vorwerfen und ihn ersuchen, auch in dieser Sache mal bei der Stadtregierung vorstellig zu werden, obwohl er natürlich von der Stadtregierung bestellt wurde. Das ist mir schon alles klar. Aber er könnte einmal sagen, dass das Otto-Wagner-Ensemble auch für den Tourismus von Wien nicht von kleiner Bedeutung ist.

 

Der Antrag, wie viele andere Anträge der Freiheitlichen in der Vergangenheit, zielt auf Folgendes ab: Wir wollen eine Wohnbebauung auf den Steinhof-Gründen verhindern und so den Charakter dieses Ensembles auf Dauer für unsere Kinder und Kindeskinder erhalten. Wir wollen soziale Nutzungen, museale, kulturelle Nutzungen, untermalt mit gastronomischen Nutzungen, sodass für die gesamte Bevölkerung, und nicht nur für einige wenige Auserwählte aus dem roten Hochadel, die Steinhof-Gründe auch in Zukunft Bedeutung haben und in ihrer Gesamtheit zugänglich sein werden, weil Wohnbebauung immer einiges an Fläche wegnimmt. Und nebenbei gesagt werden dann auch 100 Bäume daran glauben müssen. Also der Beschlussantrag lautet folgendermaßen:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Stadt Wien von der geplanten Baurechtseinräumung für die Gesiba am Steinhof Abstand nimmt, dem stadteigenen Wohnbauträger ein adäquates Ersatzareal anbietet und so den Erhalt des einzigartigen Jugendstil-Ensembles Otto Wagners auf Dauer sicherstellt.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“

 

Ich bin noch nicht fertig, ein Schlussappell noch (GR Gerhard Kubik: Rapidviertelstunde!): Das, was ihr macht, ist nicht gescheit, wie man in Wien sagt, es ist nicht einmal schlau, wie der Kollege Chorherr sagen würde. Es ist in der Tat nicht schlau, wie er sagen würde. Ihr glaubt, ihr könnt der Bevölkerung was vormachen, nur um der Gesiba die Taschen zu füllen, gemeinnützig, weiß ich schon, aber sie verspricht sich etwas davon,

 

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