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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 94

 

und ihr zerstört unser architektonisches, unser kulturelles Erbe! Es ist nicht schlau, es ist nicht gescheit, es ist, politisch gesehen, blöd, keinen persönlich angreifend. Und ich rate euch in eurem Interesse, auch im Hinblick auf die nächste Wahl: Werdet’s gescheiter, setzt diesen Punkt von der Tagesordnung ab und beschließt diesen Antrag heute nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kubik. Ich erteile es ihm.

 

19.26.05

†GR Gerhard Kubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Danke, Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!

 

Ich denke, das ist jetzt schon der dritte Tag und wir sind alle lange da, und ich habe mir gedacht, ich werde versuchen, mich nur auf den inhaltlich sachlichen Teil zu beschränken, was mir natürlich nach den Wortmeldungen der Kollegen Frigo und Mahdalik ein bissel schwerfällt, das gebe ich ehrlich zu.

 

Jetzt zum Toni Mahdalik: Hätte man vielleicht mit uns reden lassen – ja, es kann auch im Sommer schneien. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Es wäre wurscht gewesen, was immer man macht, weil wir schon sehr genau mitbekommen, es geht euch ja nicht um die Bürgerinitiative und um die Vertreter, die da sitzen, um die Menschen, sondern (Aufregung bei der FPÖ.) - nein, nein, nein, nein - es geht um jenen Zeitpunkt, der heute des Öfteren im Rahmen auch des Stadtentwicklungsplanes oder der Smart City gekommen ist, es geht um die Wahl. Wir haben heute ja alles gehört. Es wird ja alles, was Stadtplanung betrifft und in den nächsten Monaten kommen wird, nur gemacht, weil es im Jahr 2015 eine Wahl gibt, und nicht deswegen, weil man was weiterentwickeln möchte. Auf diesem einfachen Niveau muss man das auch sehen, dass man halt versucht, sich ein bissel, auf Wienerisch, reinzuraunzen. Ich denke nur, die Kollegin Kickert hat da schon sehr vieles vom Inhalt und von der Geschichte gesagt, wie das abgelaufen ist.

 

Der Kollege Frigo hat uns erzählt, was man im Turnus offensichtlich für Erfahrungen macht. Ich habe immer geglaubt, im Turnus müssen die Ärzte irgendwie Praxis machen, aber dass man jetzt dann bei Bäumen vorbeigeht und Acht geben muss, dass man nicht zu viel von oben von den Krähen bekommt, und auf der anderen Seite sagt, das ist so eine super Wohngegend, da wollen alle hinziehen, deshalb sollte man nichts bauen, weil so viele Menschen dort wohnen, aber man darf nicht hinkommen, weil so viele Krähen dort sind, also ein Widerspruch in sich ist da herausgekommen.

 

Ich glaube, die Inhalte und die sachliche Ebene, die von unserer Seite und im Speziellen heute auch von der Kollegin Kickert dargestellt wurde, ist der richtige Weg. Man versucht, gemeinsam mit den Bürgerinitiativen oder mit der Bürgerinitiative auf einen sinnvollen Weg zu kommen. Es geht da nicht um die Finanzierung der Gesiba. So wie ich die Gebarung kenne, wie Projekte entwickelt werden, auch aus meiner vorherigen Geschichte im 2. Bezirk, kostet es die Gesiba eher Geld, weil für jeden Plan, den man macht, muss man einen Architekten und Ziviltechniker beschäftigen, und, und, und. Das kostet Geld. Die Pläne können Sie sich alle nehmen, in die Haare schmieren, nicht alle, aber viele (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wenn die Krähen nicht vorher kommen!), wenn die Krähen nicht vorher kommen. Also es ist kein Geschäft für die Gesiba, sondern sie haben einen Auftrag. Der Auftrag ist, Wohnbauten hinzustellen, für Menschen Wohnungen zu errichten. In diesem speziellen Fall sind sie auf Grund des Expertenverfahrens von 600 Wohnungen auf 200 zurückgeschraubt worden, und davon noch dazu ein Drittel für soziale Einrichtungen.

 

Ich möchte noch aus dem Akt zitieren, weil den Akt herzuzeigen, heißt ja nicht immer, dass man ihn auch ganz gelesen hat. Das Expertengremium, das auch auf Drängen der Bürgerinitiative eingesetzt wurde, hat im November 2013 in seinem Schlussbericht Empfehlungen zur Bebaubarkeit des Ostareals unter dem Aspekt der schützenswerten Substanz des gesamten Ensembles abgegeben, wobei das jetzt ein gesamtes Ensemble ist. Da gibt es immer noch einen Schritt mehr, Ensembleschutz, der ist dort nicht anwendbar. Aber da können wir einmal unter vier Augen, wenn wir uns da im Glaskobel sehen, diskutieren, was Ensembleschutz ist und was ein Ensemble ist. Auf dieser Basis ist nun eine neue Liegenschaftsentwicklung vorgesehen, welche die Sistierung der Veräußerung von Bauplätzen an die Gesiba und den Verbleib dieser Flächen im Eigentum der Stadt Wien vorsieht. Soviel ich weiß, ist das auch ein dringender Wunsch der Bürgerinitiative gewesen, dass man sagt, wir wollen es nicht verkaufen.

 

Es soll in unserem Besitz bleiben und die nicht mehr für Spitalszwecke benötigten Grundflächen sollen demnach einer neuen, ebenfalls einer öffentlichen Interessen entsprechenden Nutzung zugeführt werden. Wenn dann im Beschluss steht „Die Realisierung des Kaufvertrages wird nicht weiterverfolgt“, dann hat das überhaupt keine Bedeutung, dass man den Vertrag schon unterschrieben hat, sondern es wurde damals ein Beschluss gefasst, ich war damals nicht im Gemeinderat, aber meines Wissenstandes nach auch mit der ÖVP, dass man die Grundstücke verkauft. Das wird jetzt rückabgewickelt. Die Frau StRin Wehsely hat auch der Frau Bezirksvorsteherin auf einen Antrag in der Bezirksvertretung vom April vorige Woche die entsprechende Antwort zu dem Antrag gegeben, wo sie Folgendes mitteilt: „Das zukünftige Nutzungskonzept für das Otto-Wagner-Spitalsgelände wird auf Basis des im Mediationsverfahren erarbeiteten Rahmens, zum Beispiel der Ideensammlung“ - zum Beispiel heißt aber auch andere – „erarbeitet werden. Die Gespräche über die Organisation, den konkreten Ablauf und die Rollen der verschiedenen Dienststellen innerhalb der Stadt sind derzeit im Laufen. Es ist das Ziel, auf diesem Weg eine allen Anforderungen entsprechende Projektorganisation zu schaffen und natürlich die BürgerInnen mit einzubeziehen.“

 

Ich denke, auch dieser Brief ist noch verstärkend dazu, dass dieser Akt, der heute die Rückführung des ursprünglichen Kaufes zum Inhalt hat, auch realisiert wird, und ich ersuche um Zustimmung. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

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