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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 10

 

(PGL - 02862-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Mag Karin Holdhaus und GR Norbert WALTER, MAS an den Bürgermeister betreffend Umgang mit dem Personal der MA 48.

 

(PGL - 02863-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr Wolfgang Ulm, GRin Mag Ines Schneider und GRin Mag Barbara Feldmann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Freistellungen von Beamten/Vertragsbediensteten der Stadt Wien.

 

(PGL - 02864-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Mag Ines Schneider, GRin Ing Isabella Leeb und GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Inklusion im Wiener Sport.

 

(PGL - 02865-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Mag Ines Schneider, GRin Ing Isabella Leeb und GRin Mag Barbara Feldmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Volksschule Hütteldorf.

 

(PGL - 02866-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Terminvergabe und Wartezeiten bei Operationen in KAV-Spitälern.

 

(PGL - 02867-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend die Festlegung der Trasse für die B 222.

 

(PGL – 02791-2014/0001 - KFP/MDGAT) GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GRin Angela Schütz, GR Univ-Prof Dr Peter Frigo, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik haben einen Antrag betreffend "Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum" eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

6. Dr Monika Vana und Mag Dr Barbara Kappel haben mit Ablauf vom 30. Juni 2014, Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy mit Wirkung vom 11. August 2014 auf die Ausübung ihrer Mandate im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Ebenso haben Gemeinderätin Dr Jennifer Kickert auf ihr Grundmandat im Wahlkreis Innen-West und Gemeinderat Senol Akkilic auf sein Restmandat mit 1. Juli 2014 verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung auf die dadurch frei werdenden Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder in den Gemeinderat berufen. Im Wahlvorschlag der "Die Grünen – Grüne Alternative Wien" wurde für den Wahlkreis Landstraße Gemeinderätin Dr Jennifer Kickert, für das frei gewordene Mandat des Wahlkreises Innen-West Gemeinderat Senol Akkilic und für das freigewordene Restmandat Ingrid Puller in den Gemeinderat berufen. Für das im Stadtwahlvorschlag frei gewordene Restmandat der Freiheitlichen Partei Österreichs wurde Dr Helmut GÜNTHER und für das frei gewordene Mandat der Sozialdemokratischen Partei Österreichs im Wahlkreis Donaustadt wurde Mag Josef Taucher in den Gemeinderat berufen.

 

(GRin Dr Jennifer Kickert, GR Senol Akkilic, GRin Ingrid Puller, GR Dr Helmut GÜNTHER und GR Mag Josef Taucher leisten das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

7. Vorsitzender GR Godwin Schuster spricht dem ausgeschiedenen Mitglied des Gemeinderates Ernst Nevrivy den Dank für seine Tätigkeit aus und wünscht viel Erfolg für seine neue Funktion als Bezirksvorsteher.

 

8. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(02500-2014/0001-GIF; MA 1, P 2) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(02531-2014/0001-GIF; MD-OS, P 22) Gemäß § 88 Abs 1 lit b der Wiener Stadtverfassung wird die in der Beilage enthaltene Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2014 genehmigt. (Beilage Nr 137/14)

 

(01760-2014/0001-GFW; MA 5, P 23) Die Durchführung der zusätzlichen Maßnahmen für die Kreativwirtschaft im Jahr 2014 mit Kosten von insgesamt 845 000 EUR, diese finanziert im Wege einer Umwidmung von Fördermitteln im Jahr 2014 und die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Umsetzung dieser Maßnahmen werden genehmigt.

 

(02396-2014/0001-GFW; MA 5, P 24) 1) Die einmalige Zurverfügungstellung von zusätzlich maximal 75 000 EUR aus vorhandenen Mitteln des mit GRB vom 7. Mai 1998, Zl 0070/98-GFW geschaffenen und mit GRB vom 19. Dezember 2003, Zl 05294/2003-GFW adaptierten Sonderprojektrahmens für Geschäftsstraßenaktivitäten zur Deckung von Kosten, die einzelnen Geschäftsstraßenvereinen im Rahmen ihrer Aktivitäten 2014 entstehen und im Rahmen der Geschäftsstraßenförderung nicht abgedeckt werden können, wird unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaftskammer Wien einen zumindest gleich hohen Betrag aufbringt, genehmigt.

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Abwicklung zu betrauen.

 

(02452-2014/0001-GFW; MA 5, P 25) Die Zuführung von Barmitteln in Höhe von 2 500 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds in Wege einer Nachdotation gemäß § 5 der Fondssatzung zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit wird genehmigt.

 

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