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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 10

 

(02342-2014/0001-GWS; MA 69, P 69) 1) Der Schenkungsvertrag betreffend die Schenkung der als neues Grundstück Nr 368/4 bezeichneten Teilfläche des Grundstückes Nr 368/3 inneliegend der Liegenschaft EZ 3245 des Grundbuches der KatG Hütteldorf von der gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft MIGRA Gesellschaft mbH an die Stadt Wien zu den im Bericht der MA 69 vom 16. Juli 2014, Zl: MA 69-TR-14/124748/14, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

2) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Vertrages zur Erweiterung des an der Liegenschaft EZ 153, KatG Hütteldorf, eingeräumten Baurechtes um das Grundstück Nr 368/4 mit der gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft MIGRA Gesellschaft mbH zu den im Bericht der MA 69 vom 16. Juli 2014, Zl: MA 69-TR-14/124748/14, angeführten Bedingung ermächtigt.

 

(02364-2014/0001-GWS; MA 69, P 70) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages mit der SK Rapid Sportstättenbetrieb Gesellschaft mbH nach grundbücherlicher Durchführung des Teilungsplanes des Ing Kons f VermWesen Dipl-Ing Werner Stiglitz vom 24. Juni 2014, GZ 7433B, an der Liegenschaft EZ 3350 des Grundbuches der KatG Hütteldorf, bestehend aus dem Grundstück Nr 505/1, zu einem jährlichen wertgesicherten Bauzins/Benützungsentgelt von 4,50 EUR pro m² Baurechtsfläche sowie zu den sich allenfalls durch erforderliche Flächenänderungen des Teilungsplanes ergebenden Adaptierungen zu den im Bericht der MA 69 vom 14. August 2014, Zl: MA 69-T-BRB-14/766011/14, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

9. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 33 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 72, 33, 30, 31, 34, 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 66, 68, 49, 50, 51, 52, 54, 55, 56, 71 und 29.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag Dietbert Kowarik beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

10. (02622-2014/0001-MDLTG; P 72) An Stelle von GR Dipl-Ing Martin Margulies wird auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus GRin Ingrid Puller als Dienstgebervertreterin in die Gemeinderätliche Personalkommission gewählt.

 

Berichterstatter: GR Christoph Peschek

 

11. 02419-2014/0001-GJS; MA 56, P 33) 1) Für die Erweiterungen von allgemein bildenden Pflichtschulen im 2, 11, 13, 16, 20 und 22 Bezirk wird ein Sachkredit in der Höhe von 31 483 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallende Betrag in der Höhe von 946 000 EUR ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

2) Auf Grund des Motivenberichtes wird der Magistrat ermächtigt, mit der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, 2, Messeplatz 1, den vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen für die genannten Erweiterungen von allgemein bildenden Pflichtschulen abzuschließen.

 

(Getrennte Abstimmung über die Position 2)

 

(PGL - 02871-2014/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely, GRin Safak Akcay, GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi, GRin Mag Muna Duzdar, GR Senol Akkilic, GR Mag Klaus Werner-Lobo und GRin Birgit Hebein betreffend Maßnahmen zur Deradikalisierung von Jugendlichen und Prävention wird angenommen.

 

(PGL - 02872-2014/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag Wolfgang Jung, GRin Angela Schütz, GR Armin Blind und GR Gerhard Haslinger betreffend Maßnahmen zur Deradikalisierung von Jugendlichen und Prävention wird abgelehnt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Ing Isabella Leeb, GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Dr Wolfgang Aigner, GR Heinz Vettermann, GR Senol Akkilic, GR Dr Helmut GÜNTHER, GRin Mag (FH) Tanja Wehsely und GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak

 

12. (02398-2014/0001-GJS; MA 53, P 30) Die MA 53 wird ermächtigt, mit der Stadt Wien Marketing GmbH, 9, Kolingasse 11/7, den vorgelegten Vertrag beginnend mit 1. Jänner 2015 mit einer Laufzeit von maximal acht Jahren und jährlichen Kosten in der Höhe von 5 374 000 EUR exklusive 20% Umsatzsteuer (das sind 6 448 800 EUR inklusive 20% Umsatzsteuer) zuzüglich einmalig 1 000 000 EUR exklusive 20% Umsatzsteuer (das sind 1 200 000 EUR inklusive 20% Umsatzsteuer) im Jahr 2015 sowie zuzüglich allfälliger Indexanpassungen abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 für den Presse- und Informationsdienst entfallende Betrag ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2015 auf Haushaltsstelle 1/0150/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02570-2014/0001-GJS; MA 53, P 31) 1) Der Magistrat wird ermächtigt, alle erforderlichen Maßnahmen und Vorbereitungen zu treffen, um als Austragungsstadt dem ORF als Veranstalter die Durchführung des 60. Eurovision Song Contest in Wien zu ermöglichen.

 

2) Die Kapitalzufuhr an die Wien Holding GmbH in der Höhe von maximal 8 890 000 EUR für die Bereitstellung der Wiener Stadthalle zur Austragung des Eurovision Song Contest 2015 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0150/755 gegeben.

 

3) Für die Kapitalzufuhr an die Wien Holding GmbH für die Bereitstellung der Wiener Stadthalle zur Austragung des Eurovision Song Contest 2015 wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 8 890 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/0150 unter der neu zu eröffnenden Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Haushaltsstelle 2/9500/340 mit 8 890 000 EUR zu decken ist.

 

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