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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 10

 

Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(02165-2014/0001-GSK; MA 21, P 45) Plan Nr 7521E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Rothenburgstraße, Hetzendorfer Straße, Khleslplatz und Linienzug 1-3 im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf (Beilage Nr 141/14)

 

(02260-2014/0001-GSK; MA 21, P 46) Plan Nr 7617E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Auhofstraße, Linienzug 1-3, Seuttergasse und Schloßberggasse im 13. Bezirk, KatG Hacking (Beilage Nr 142/14)

 

(01546-2014/0001-GSK; MA 21, P 47) Plan Nr 7113E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Prager Straße, Linienzug 1-2, Linienzug 2-4 (Landesgrenze) im 21. Bezirk, KatG Strebersdorf (Beilage Nr 135/14)

 

(02293-2014/0001-GSK; MA 21, P 48) Plan Nr 7071E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Coulombgasse, Linienzug 1-3, Amperegasse und Linienzug 4-7 im 21. Bezirk, KatG Jedlesee (Beilage Nr 144/14)

 

(02138-2014/0001-GSK; MA 21, P 53) Plan Nr 8102: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug 1-3 (Donauufer, Wasserquerung Hafenbecken), Linienzug 3-4 (Wasserquerung Donaukanal), Linienzug 4-5 (Donaukanalufer, Simmeringer Lände), Linienzug 5-6 (Wasserquerung Donaukanal), Linienzug 6-9 (Flurquerung), Linienzug 9-10 (Einbautentrasse) und Linienzug 10-1 (Flurquerung) im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Beilage Nr 138/14)

 

(01487-2014/0001-GGU; MA 22, P 57) Die Subvention an Die Wiener Volkshochschulen GmbH – die umweltberatung in der Höhe von 800 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben.

 

(01749-2014/0001-GGU; MA 22, P 58) Die Subvention an den Verein Naturfreunde Österreich, Landesorganisation Wien in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(02371-2014/0001-GGU; MA 22, P 59) Die Subvention an den Verein Jugend-Umwelt-Plattform JUMP in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(02372-2014/0001-GGU; MA 22, P 60) Die Subvention an den Verein R.U.S.Z – Verein zur Förderung der Sozialwirtschaft in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(02373-2014/0001-GGU; MA 22, P 61) Die Subvention an den Verein Die Wiener Gärtner – Landesgartenbauvereinigung Wien in der Höhe von 14 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7491/757 gegeben.

 

(01781-2014/0001-GGU; MA 31, P 62) Das Vorhaben 3, 4, 10, 11, Bahnhof Wien - 3, Franz-Grill-Straße von Arsenalstraße bis Kelsenstraße Wasserrohrlegung DN/ID 300 SGzm, Länge cirka 1 300 m mit Gesamtkosten in der Höhe von inklusive Umsatzsteuer 1 873 000 EUR (ohne Umsatzsteuer 1 560 833 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallende Nettobetrag in der Höhe von 600 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/8500/004 und 760 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00453-2014/0001-GWS; MA 34, P 63) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch die MA 34 zum Verein Facility Management Austria rückwirkend ab 22. September 2005 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 1 200 EUR inklusive 20 % Umsatzsteuer wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge ist in den folgenden Jahren in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(01896-2014/0001-GWS; MA 34, P 64) Der Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Stadt Wien, vertreten durch die MA 34 und der LBG 59 LiegenschaftsverwaltungsgmbH, für Büroräumlichkeiten und Archivflächen samt Nebenräumen im Kellergeschoß, Erdgeschoß sowie im 1, 2 und 4 OG des Bürohauses Silo Office in 23, Lemböckgasse 61, mit einem Gesamtausmaß von 4 785,17 m², zur Unterbringung eines Sozialzentrums der MA 40 wird zu den im vorgelegten Akt ersichtlichen Bedingungen genehmigt.

 

(01847-2014/0001-GWS; MA 69, P 65) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Kaufvertrages über den Ankauf des Grundstückes Nr 887/1, inneliegend in der EZ 1023, KatG Kagran, von der Solitär Bauträgergesellschaft mbH zu den zur Zl MA 69-TR-22/2247/12, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(02336-2014/0001-GWS; MA 69, P 67) Die Schenkung der Grundstücke Nr 2049/1 und Nr 2144/2, inneliegend in EZ 3417, KatG Favoriten, seitens der Stadt Wien an die ÖBB - Infrastruktur Aktiengesellschaft, vertreten durch die ÖBB-Immobilienmanagement Gesellschaft mbH zu den im Bericht der MA 69 vom 8. August 2014, Zl: MA 69-A-4591/06, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

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