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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 88

 

bringen. Ich kann Ihnen nur zu 100 Prozent beipflichten! Da treffen wir uns auch in der Bildungspolitik unserer beiden Fraktionen. Erstens einmal: Was hier passiert ist bei dem plötzlichen Verschwinden von 70 Schulen im Budget, das versteht keiner. Plötzlich waren sie weg. Vielleicht sind sie nächstes Jahr wieder da, oder vielleicht sind plötzlich viel mehr da.

 

So schnell verschwinden Gebäude einfach nicht, aber sie tauchen auch nicht so schnell wieder auf! Sie tauchen aber natürlich sehr schnell unter oder auch wieder auf, wenn es um Fakten schwarz auf weiß geht. Wenn man ein Budget verfasst, dann kann man natürlich schnell Zahlen verändern, und in Anbetracht dessen fragt man sich schon, ob die Budgetgebarung der Stadt Wien, die ja noch immer auf Kameralistik basiert, wirklich ernst zu nehmen ist. Es fragt sich, ob nicht doch auch in anderen Bereichen eine Trickserei stattfindet, die Bürger hinters Licht geführt werden und sich letztlich doch eine ganz andere Finanzlage der Stadt Wien ergibt, als man sie uns weis machen will.

 

Natürlich begrüßen wir den Schulausbau beziehungsweise den Schulneubau, überhaupt keine Frage! Interessanterweise beschäftigen wir uns hier in der Gemeinde Wien damit erst, seitdem vor einigen Jahren manchen Schülern fast die Decke in den Schulklassen auf den Kopf gefallen wäre. Das ist in manchen Schulklassen tatsächlich passiert! Gott sei Dank waren keine Schüler anwesend, weil sich das meist in der Nacht oder am Wochenende ereignet hat. Erst dann ist man seitens der roten Stadtregierung aufgewacht und hat mit Schulsanierungspaketen und dergleichen begonnen.

 

Was immer gefehlt hat, ist ein Schulstandort-Entwicklungsprogramm. Das gibt es eigentlich nicht. Es gibt, außer ein paar Fragmenten, keine nachvollziehbare Strategie, wo man Schulstandorte in Wien ausbauen will. Das ist eigentlich nicht vorhanden, und das vermissen wir seit Jahren!

 

Das Schulsanierungspaket, das eigentlich nur als Reaktion auf herunterbrechende Decken eingeführt wurde, verursacht natürlich eine weitere Verschuldung der Bezirke. – In diesem Zusammenhang möchte ich schon auch etwas anregen: Ja zur Dezentralisierung, aber vielleicht sollte man einmal überdenken und darüber diskutieren, den Schulbau und die Schulgebäude aus der Dezentralisierung herauszunehmen, denn es kann fraglos nicht sein, dass die Bezirke sich immer mehr verschulden. Die Verschuldung der Bezirke ist in den vergangenen 8 Jahren um immerhin 158 Prozent gestiegen, nämlich von 27 Millionen auf fast 70 Millionen. Diesbezüglich sollten wir uns wirklich einmal zusammensetzen. – Noch einmal: Ja zur Dezentralisierung, aber bitte die Schulbauten – das ist im Interesse ganz Wiens und im Interesse der gesamten Gesellschaft – herausnehmen und ins Zentralbudget zurückführen. Darüber sollten wir reden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Von meiner Vorrednerin wurden auch die Förderklassen angesprochen. Dieses Projekt wurde von Bgm Häupl in Rust als Unterstützung für die Familien groß angekündigt. Es hat geheißen: Jede Familie spart sich 600 EUR an Nachhilfe. – 18 bis 20 Millionen EUR kostet das Projekt pro Jahr. – Ich bitte, mich zu korrigieren, falls manche Zahlen ungenau sind! – Ganz aktuell in der Zeitung steht aber, dass heuer 1 200 Schüler betroffen sind. Stimmt das, Herr Vettermann, oder stimmt das nicht? Ich würde gerne wissen, wie viele Schüler betroffen sind! Ich kann das nämlich kaum glauben! Der Artikel in der „Presse“ ist von vor zwei Tagen, aber das ist mir nicht ganz klar, denn wenn dem so wäre, dann würde der Förderunterricht pro Schüler 16 660 EUR kosten! Das kann ja wohl nicht stimmen! – Ich bitte um entsprechende Aufklärung, damit dieser Artikel, wenn diese Zahl nicht stimmt, korrigiert wird! Es ist nämlich irgendwie nicht ganz verständlich, dass dafür 16 660 EUR pro Kopf aufgewendet werden, Herr Bgm Häupl als Wahlkampfzuckerl in Rust jedoch angekündigt hat, dass sich eine Familie pro förderungswürdiges Kind 600 EUR erspart. – Da ist wohl eine gewisse Diskrepanz vorhanden! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ja! Da ist tatsächlich eine kleine Diskrepanz vorhanden! Vielleicht kann das ein Redner der SPÖ oder der Stadtrat dann noch aufklären! Ich bitte diesbezüglich um Aufklärung, wenn möglich noch heute, denn das wäre doch sehr interessant!

 

Aus demselben Artikel in der „Presse“ geht auch hervor, dass der Pflichtschullehrervertreter Kimberger noch etwas moniert: Es werden nämlich Kosten für Förderkurse und Förderklasse von bis zu 20 Millionen EUR pro Jahr aufgewendet, gleichzeitig werden aber diverse Leistungen und bestehende Angebote, die es bisher gab, gestrichen, gekürzt, heruntergefahren. Mit einem Wort: De facto hat man nicht mehr davon. Und das moniert auch Pflichtschullehrervertreter Paul Kimberger. – Auch in diesem Zusammenhang bitte ich um Aufklärung in der heutigen Diskussion betreffend Schwerpunkt Schule, Schwerpunkt Bildung, Schwerpunkt Zukunft unserer Kinder!

 

Vielleicht können Sie uns doch beweisen, dass das Ganze nicht nur ein reiner PR-Gag und eine Wahlkampfaktion ist, sondern doch ein Plus für die Kinder bringt! Das wäre schön! Das würde ich mir wünschen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Zum Thema Neue Mittelschule: Diesbezüglich hören Sie nicht auf, immer in Richtung Bildungseintopf zu gehen und diesen für die Zukunft anzupeilen. – Das ist halt Ihre ideologische Verbohrtheit, wie ich das jetzt einmal ausdrücken möchte. Sie kommen davon nicht weg, obwohl der Rechnungshof jetzt aus praktischem und aktuellem Anlass kritisiert hat, dass diese Neue Mittelschule viel zu teuer sei. Und durch die Erfahrungen in jüngster Zeit wurde belegt, dass diese bildungstechnisch weit schlechter abschneidet als die Hauptschulen.

 

Vielleicht kann man sich in Anbetracht dieser Faktenlage einmal ein bisserl von der Ideologie absentieren und sich stattdessen fragen: Was ist das Beste fürs Kind? Was ist das Beste für die Schüler? Was ist das Beste für den Bildungsstandort Wien? Und was ist das Beste für die Zukunft Österreichs? Es geht nämlich nicht an, dass mittlerweile ein Drittel der Pflichtschulabsolventen Problemschüler sind, Probleme beim Lesen, Schreiben und Rechnen haben und Österreich und Wien als Bildungs

 

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