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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 88

 

standort immer mehr den Bach hinuntergehen. Das beweisen alle Studien. – Bitte sorgen Sie auch hier für Sicherheit, damit der Bildungsstandort Wien Zukunft hat! Das fordern wir Freiheitliche von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Und während immer weiter von der Utopie Gesamtschule geschwärmt wird, sackt die Leistung der Schülerinnen und Schüler weiterhin ab. Es gibt keine – sowohl Wien-weite als auch österreichweite, europaweite oder weltweite – Bildungsstudie, in welcher Österreich und vor allem Wien nicht um einen Platz beziehungsweise zwei, drei oder vier Plätze, je nachdem, in welchem Zeitrahmen gemessen wird, weiter absinken. Das ist doch bitte tragisch und schade! Diese Zahlen muss man sich einmal vor Augen führen! Auf diese Weise macht man es im Endeffekt einer ganzen Generation von Kindern und Schülern in Zukunft nicht unbedingt leichter!

 

Die steigenden Zahlen von Arbeitslosen und Mindestsicherungsempfängern in Wien beweisen das. Es gibt zahlreiche Problemschüler. Lehrherren wollen keine Lehrlinge mehr einstellen. Das ist in Wien mittlerweile schon ganz klarer Tenor seitens der Unternehmer. Das ist tragisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, und da gibt es sehr viel aufzuholen!

 

Wir Freiheitliche haben schon seit etwa acht bis zehn Jahren zumindest einen Grund aufgezeigt, woran das liegt, dass nämlich Schüler, ohne die deutsche Sprache wirklich zu beherrschen – und ich betone, dass das nicht der Fehler der Kinder ist, sondern der Fehler des Systems und der Bildungspolitik in Wien und in Österreich –, in die 1. Klasse Volksschule kommen und dann jedes Jahr durchgewunken werden, bis sie 14 sind und dann eben entsprechende Probleme beim Lesen, Schreiben und Rechnen haben.

 

Diese Kinder sind arm! – Wir haben vor acht Jahren gesagt: Zuerst Deutsch, dann Schule. – Ich kann mich noch an den Aufschrei erinnern, der damals gekommen ist. Da war von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit die Rede. Da hat es geheißen: Wie kann man nur von Kindern, die mit ihrer Familie in Österreich leben, wo Deutsch gesprochen wird, die Beherrschung der deutschen Sprache einfordern? Pfui, das ist böse, das ist ganz, ganz böse! Böse FPÖ! – All das haben wir gehört: Ausländerfeindlichkeit, Rassismus. Es kamen die üblichen Totschlagargumente, weil Sie keine Argumente haben!

 

Es liegt jetzt allerdings bei der Bundesregierung, bei der Sie auch dabei sind und den Bundeskanzler stellen, die Fassmann-Studie vor, die Herr Minister Kurz angefordert hat, in der eins zu eins das steht, was wir seit Jahren sagen, wofür Sie uns ins rechte Eck gestellt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So ist es doch! Dort wird eins zu eins ganz genau unser Konzept erwähnt: Zuerst Deutsch, dann Schule. Dieses haben wir von der FPÖ-Wien propagiert, und das ist ja eigentlich nicht so schwierig, denn das ist ja logisch. Und jeder, der in der Bildungspolitik halbwegs vernünftig denkt, muss zum Schluss kommen, dass die deutsche Sprache vor Unterrichtseintritt beherrscht werden muss, damit man dem Unterricht folgen kann. – Das ist nicht böse, das ist gut für jedes Kind, und dazu stehen wir auch weiterhin, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte zum Beispiel meinem Sohn, der jetzt bald fünf Jahre alt ist und auch bald in die Volksschule kommt, nicht zumuten, dass er in eine Klasse mit 90 Prozent Zuwandererkindern kommt – was ich jetzt wertfrei sage –, von welchen ein Großteil der deutschen Sprache kaum mächtig ist. Da fragt man sich schon: Wird sich der eine Österreicher in der Klasse nicht eher in die Gruppe der Zuwanderer integrieren müssen, die aber nicht homogen ist, sondern die zum Beispiel aus einem Viertel Türken und vielen Schülern aus Ex-Jugoslawien und sonst woher besteht? Eine Integration der Mehrheit der Schüler in Richtung des einen Österreichers wird nämlich kaum stattfinden, das ist irgendwie nicht möglich! – Sie denken sich: Das wird sich schon irgendwie auflösen, das ist ja wurscht! Babylonische Sprachverhältnisse sind eh ein Plus.

 

Ich stehe dazu: Fremdsprachen sind ein Plus, aber nicht, wenn ein Wirrwarr und ein Kauderwelsch entstehen und sich keiner mehr auskennt, welche Sprache gesprochen wird. Die Unterrichtssprache ist und bleibt Deutsch, die Staatssprache in Österreich ist und bleibt Deutsch, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das ist ganz einfach! Und das ist ein Apell, meine sehr geehrten Damen und Herren, an die Normalität! Es ist normal, dass hier Deutsch gesprochen wird, und es sollte auch normal sein, dass Zuwanderer und Zuwandererkinder hier Deutsch lernen, damit sie auf dem Bildungsweg nicht scheitern und in Zukunft auch Arbeit finden. Das ist Normalität, und alles andere ist nicht normal. Das ist meine Ansicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, und damit müssen Sie auch leben. Wenn man nämlich einer ganzen Generation nur Steine sozusagen auf den Bildungsweg legt und ihnen nicht ermöglicht beziehungsweise entsprechende Anreize schafft, Deutsch zu lernen, dann ist das Ihr Versagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn Sie dann noch glauben, dass Sie die Menschen in Zukunft wählen werden, weil sie von Ihnen auf Grund der Mindestsicherung abhängig sind, dann ist das etwas zu kurz gedacht. Das ist zu kurz gedacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wird Ihnen bei der nächsten Wahl 2015 und bei allen weiteren Wahlen auf den Kopf fallen! Ja, das ist so. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir abschließend zum Thema Stadtschulrat: Herr Vorsitzender Reindl! Ich darf wohl ein paar Worte darüber verlieren, obwohl es sich um die unmittelbare Bundesverwaltung handelt, aber es geht doch um Bildungspolitik. Ich bitte nur, Laut zu geben, falls es zu viel wird, man weiß das ja nie hier am Rednerpult.

 

Stadtschulrat: Da erdreistet sich die zweitstärkste Fraktion im Wiener Landtag und im Kollegium des Wiener Stadtschulrates – das sind zufälligerweise wir Freiheitlichen, das haben die Wähler 2010 so entschieden – auf Grund des Ausscheidens von Dr Helmut Günther, der schon im Juli in den Gemeinderat berufen und heute offiziell für Gemeinderat und Landtag angelobt wurde,

 

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