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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 88

 

Leute verunsichert werden und sagen, puh, dort können wir nicht mehr hin, dann macht das keinen Sinn. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Das habe ich in meiner Rede aber gesagt!) – Ja, schön. In Ihren Anträgen und in Ihren Aussendungen liest man nichts darüber. Das ist einmal der eine Punkt.

 

Und ja, es stimmt, es sind, wie Sie gesagt haben, 13 Toilettenanlagen modernisiert worden, und zwar nicht behindertengerecht. Und die Frage ist: Was kann man jetzt tun? Daher bitte ich Sie auch, konkret das mitzutragen, was hier jetzt an Schritten sehr wohl vereinbart wurde. Sie wissen es, also sagen Sie es dazu, dass nämlich die Empfehlungen des Volksanwalts umgesetzt werden, dass es sehr wohl jetzt diesen Etappenplan mit MA 45 und MA 48 gemeinsam gibt. Da führt ja kein Weg vorbei. Es geht ja tatsächlich um Rechte, nicht um Sonderrechte für Menschen mit Behinderungen, sondern um Rechte.

 

Und Sie wissen, es gibt insgesamt, jetzt muss ich nachschauen, 166 Toilettenanlagen. Ein großer Teil davon ist sehr wohl behindertengerecht. Ein kleiner Teil ist denkmalgeschützt. Das ist sehr schwierig, problematisch, da gebe ich Ihnen recht. Ein weiterer großer Teil ist jetzt ist im Etappenplan festgelegt, und das ist wichtig und richtig so. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Werden Sie zustimmen?) Das war der konkrete Anlass Ihres Antrags.

 

Wobei mir noch eines total wichtig ist. Es gibt natürlich extrem gute Schritte, immer mehr von der Behindertenrechtskonvention in Wien auch umzusetzen. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir hier differenzieren: Die Kompetenzstelle für barrierefreies Bauen und Wohnen habe ich selber schon kontaktiert. Da kann ich jedem und jeder empfehlen: Melden Sie tatsächlich Barrieren, die Sie entdecken! Das funktioniert, das wird dann weitergegeben an die zuständige Magistratsabteilung, wo man dann bestmöglich versucht, das auch wieder zu beheben. Auch das ist eine gute Sache. Die Leute machen da gute Arbeit.

 

Das Nächste ist die Bauordnung, die jetzt 2015 in Kraft tritt. Da habe ich zum Beispiel die Rückmeldung von den Interessenvertretungen, dass es im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine Rückschritte bei der Barrierefreiheit gegeben hat. Ganz im Gegenteil, da ist man noch einen Schritt weitergegangen und hat zum Beispiel die Aufzugszubauten erleichtert. Auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Wenn wir aber von Barrierefreiheit sprechen, dann sprechen wir nicht nur von den baulichen Barrieren, sondern auch von den Barrieren der Kommunikation, von den psychischen und sozialen Barrieren. Und diese Haltung der Inklusion im Denken und im Handeln zu übernehmen, kann man, glaube ich, nicht einer einzelnen Sitzung überlassen, sondern da sind wir alle gefordert. Denn das ist natürlich dringend notwendiger, gesellschaftspolitischer Dialog, den wir hier führen müssen, um überhaupt die Augenhöhe zu erreichen und in diesem Bereich Sensibilisierungsmaßnahmen zu setzen.

 

Der Bereich Behinderung, der Bereich Barrierefreiheit ist eine Querschnittsmaterie. Das lässt sich nicht auf eine soziale Thematik reduzieren. Das betrifft alle Themenbereiche. Insofern finde ich es schon krass, wenn gesagt wird, es passiert nichts in der Stadt, diese ganze Schlechtrederei. Gut, das müssen Sie wohl machen. Aber nehmen Sie auch zur Kenntnis, auch aus Respekt den Menschen mit Behinderungen gegenüber, auch aus Respekt den Betroffenen gegenüber, dass wir hier jetzt zweieinhalb Jahre Arbeitsgruppen gehabt haben und noch immer haben – von Betroffenen, von DienstleistungsanbieterInnen, vom FSW, von der MA 24 –, die hier gemeinsam in einem spannenden, wirklich hochgradig gesellschaftspolitischen Prozess (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Stimmen Sie dem Antrag zu?) gemeinsam für die Bereiche Wohnen, Arbeit, Verkehr, Gesundheit, Soziales und Sonstiges festgehalten haben, wo denn die Prioritäten sind, wo denn jetzt die wichtigen nächsten Schritte sein müssen.

 

Natürlich stehen wir hier vor Herausforderungen, ist ja überhaupt keine Frage. Die Frage, wie Menschen mit Behinderung in Würde altern können, ist eine unglaublich spannende Frage. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Wie alle!) Das ist eine Herausforderung, der wir uns hier stellen. Das Steuerungsteam gibt jetzt Empfehlungen an die Politik, an uns, an die Stadtregierung, da auch weitere Schritte zu setzen. Insofern halte ich noch einmal fest, weil ich finde, das ist echt kein Raum jetzt für Polemik, Zynismus: Amerlinghaus, Mariahilfer Straße, was auch immer da jetzt alles genannt worden ist – es geht um Rechte. Es geht darum, dass Menschen, und zwar alle Menschen, unter Wahrung ihrer Rechte leben können. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Valentin zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

16.42.47

†GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ein Blick auf die Pressegalerie zeigt mir, dass ich die Chance nützen werde, im Gegensatz zu meinen Vorrednern keinen Wahlkampfbeitrag zu leisten, weil ich glaube, dass mir weder die Stunde noch das Thema dazu angezeigt erscheinen. Außerdem möchte ich jenen, die ihre Redezeit verwendet haben, um ihre Wahlkampfexpertise für ihre eigene Partei abzuliefern, rein pragmatisch sagen: Um die Zeit kommt es ohnehin nicht mehr in die Medien. (GR Johann Herzog deutet auf eine Dame, die als Einzige auf der Galerie sitzt.) Die Kollegin von der Rathauskorrespondenz muss es sich bezahlterweise anhören, die kann nicht einmal weggehen, die Arme. – Entschuldigung, Frau Kollegin!

 

Versuchen wir einmal, uns dem Thema zu nähern und blenden wir das aus, was offensichtlich bei den beiden Oppositionsparteien schon die Redebeiträge für den Wahlkampf waren. Der Landesparteivorsitzende, der Klubobmann hat wahrscheinlich schon die Punkte eingetragen. Es ist vor solchen Auseinandersetzungen immer so, dass man die Haltungsnoten vergibt und schaut, wer der Bessere ist. Also ich hoffe, Sie haben alle gut abgeschnitten. Versuchen wir wieder zurückzukehren zu dem,

 

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