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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 88

 

worüber wir tatsächlich reden wollten. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Wir reden über Barrierefreiheit!) – Respekt, das ist ein sehr, sehr gutes Schlagwort und ein sehr, sehr guter Zwischenruf, Kollege Guggenbichler. Wenn es um Dinge gegangen ist, die wirklich ernst waren, hat meine Mutter immer gesagt, du sollst nicht lügen. Und dann hat sie mich noch einmal ermahnt und gesagt: Weißt du, Lügen haben kurze Beine. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich darf Ihnen das nicht sagen, sonst würde mir der Herr Vorsitzende einen Ordnungsruf erteilen. Aber lassen Sie sich einfach die Fakten auf der Zunge zergehen, und dann versuchen wir, für uns selber herauszufinden, ob das, was Sie erzählt haben, auch tatsächlich der Wahrheit entsprochen hat. Im Jahr 2010 da haben wir einstimmig, meine Damen und Herren in diesem Haus, auch mit den Stimmen Ihrer beiden Fraktionen, das Antidiskriminierungsgesetz beschlossen. Zum Thema Antidiskriminierungsgesetz darf ich vielleicht ein bisschen weiter ausholen, denn das ist schon so lang her. Da kann man vieles vergessen, und viele von Ihnen waren damals noch gar nicht da. Damals haben wir gemeinsam festgelegt, dass wir mit 2012 in allen Bereichen Etappenpläne für Antidiskriminierung – heißt, dass alle Menschen, alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gleichermaßen und gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaftig werden können – festlegen.

 

Das ist geschehen. Ich kann also die Frau Holdhaus – ah, da ist sie – beruhigen. Wir haben nicht irgendein Gesetz gebrochen oder irgendetwas, das wir uns vorgenommen haben, nicht gemacht, sondern wir haben das, was wir alle, wie wir hier sitzen, gemeinsam in diesem Saal beschlossen haben, umgesetzt. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Und was ist mit dem Etappenplan?) Wenn jemand von den Damen und Herren, egal, welcher Fraktion, meint, wir wären schlecht unterwegs und das wäre ein Versäumnis, dann empfehle ich eine einfache Gerätschaft, die sie zu Hause haben, nämlich den Spiegel. Ich empfehle Ihnen, sich als politische Gruppe anzusehen. Wir haben es gemeinsam beschlossen – Punkt 1. Punkt 2: Dann haben wir gesagt, es gehören Etappenpläne her. Und es ist eine Mär, Kollege Guggenbichler, dass es diese nicht gibt. Ich verwahre mich tatsächlich dagegen, dass Berichte nur selektiv gelesen und selektiv weitergetragen werden. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Auch selektiv verstanden, Herr Valentin!) – Ganz im Gegenteil.

 

Der von Ihnen so verehrte, offensichtlich im Geiste anwesende Volksanwalt war in der Sitzung nicht anwesend; aber es kann ja sein, dass man in den früheren Morgenstunden noch gewisse Vorstellungen hat, die man mitbringt. Also, der Mitarbeiter des Herrn Volksanwalts hat die Stadt Wien sogar ausdrücklich dafür gelobt, dass alle Dinge, auch die WC-Anlagen in diesem Etappenplan enthalten sind. Nachlesen, deshalb hat er uns gelobt. Und wenn wir uns jetzt das ganz genau anschauen, dann müssen wir eines festhalten. Im Gegensatz zu dem, was der liebe Kollege Guggenbichler gesagt hat, dass es keine barrierefreien WC-Anlagen der Stadt Wien auf der Donauinsel gibt, gibt es neun hergerichtete, nagelneue, barrierefreie WC-Anlagen. Das haben Sie nicht gesagt. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Lügen haben kurze Beine! – Zwischenruf von GRin Mag Karin Holdhaus.) Na, ich sage es für dich, ist ja kein Problem. Ich hole nach, was du versäumst, kein Problem.

 

Dann hast du vergessen zu berichten, dass die Stadt Wien allen gastronomischen Betrieben Geld dafür bezahlt, dass Menschen, die ein Problem damit haben, die WC-Anlagen aufzusuchen, Menschen, die barrierefreie WC-Anlagen benötigen, bei den gastronomischen Einrichtungen, auch wenn sie nichts konsumieren, aufs WC gehen dürfen. Wir bezahlen dafür. Das heißt, einfach zum Nachrechnen: Neun barrierefreie WC-Anlagen der Stadt, dann kommen die gastronomischen Betriebe noch dazu, und dann wird es auch der Aufmerksamkeit eines freiheitlichen Spitzenfunktionärs, wie du es jetzt noch bist, nicht entgangen sein, dass es Haltestellen der Wiener Linien gibt, die allesamt barrierefreie WC-Anlagen haben. Wir haben also, und das hat auch die Volksanwaltschaft festgestellt, nicht nur einen Etappenplan, sondern wir sind auch dem Etappenplan voraus. (Zwischenruf von GR Ing Udo Guggenbichler, MSc.) – Jetzt kommen wir dazu.

 

Es ist für manche Mandatare offensichtlich schwierig, unterschiedliche Gesetze, unterschiedliche Beschlüsse und unterschiedliche Körperschaften auseinanderzuhalten. Ich weiß, wir sind eine große Familie von lauter gleichberechtigten Menschen, und das ist eben ein bisschen schwierig. Aber grundsätzlich ist es so, dass das Jahr 2015 nicht eines des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes ist (Kopfschütteln bei GR Ing Udo Guggenbichler, MSc.), sondern wir haben gemeinsam drei Etappenziele vereinbart, nämlich mit baulichen Maßnahmen, die von 2012 bis 2022, zwischen 2023 und 2032 und von 2033 bis 2042 gehen. Diese Prioritäten eins, zwei und drei sind alles Bauvorhaben der Stadt.

 

Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass derart wachen Politikerinnen und Politikern wie den Freiheitlichen dieses gemeinsame Werk der letzten zehn Jahre entgangen ist! Das kann es doch nicht geben! Oder ist der Wahlkampfdampf schon so dicht? Ich glaube nicht, oder? Deshalb einmal mehr: Seien wir ehrlich zueinander! Wir haben es gemeinsam so in die Wege geleitet und ein Programm, das wir seit 2012 fahren, kann Ihnen doch nicht gänzlich entgangen sein! Das kann nicht sein! Sie können jetzt nicht sagen, dass Sie nicht gewusst haben, dass es die drei Etappenziele gegeben hat. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Lesen Sie den Bericht! Sie haben den Etappenplan ausgeschlossen!)

 

Okay, kommen wir wieder auf die Donauinsel zurück. Das ist überschaubarer, das ist vielleicht etwas leichter. Gehen wir zusammen durch: Wir haben die neuen barrierefreien WCs von der Stadt Wien, wir haben den Etappenplan, dass es in Wirklichkeit nicht tagtäglich, aber regelmäßig mehr werden und wir haben die Gastronomie. Übrigens, eines war mir nicht ganz bewusst: Ist das ein Schreibfehler oder haben Sie einen Rechtschreibcomputer in Ihrem Klub? Die Volksanwaltschaft hat nicht das Wiener Donauinselfest beurteilt, wie ihr da

 

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