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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 88

 

in eurem Antrag geschrieben habt. Kleiner Fehler, kann passieren, Schwamm darüber. Na okay, wir sind ja nicht kleinlich. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Sie lenken wieder vom Wesentlichen ab! Typisch!) Übrigens, da sind noch viel mehr barrierefreie WC-Anlagen gestanden. Das Donauinselfest ist eben eines der Feste, wo jeder Wiener und jede Wienerin mitmachen können. Wir freuen uns, wenn auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen aufs Donauinselfest kommen. Die sind genauso herzlich willkommen, so wie immer bei der Stadt Wien, an 365 Tagen im Jahr. Auch das sollte man hier festhalten.

 

Gehen wir noch einmal auf die Donauinsel. Da haben wir also diese neuen WCs, ich kann es Ihnen ja nicht ersparen, dann die Gastronomie und die (Zwischenruf von GR Ing Udo Guggenbichler, MSc.) – nein, falsch, die Anlagen von den Wiener Linien und von den ÖBB. Wenn wir uns bei dieser Strecke die durchschnittlichen Wegzeiten und Wegdistanzen ausrechnen, auch wenn wir nur die neuen WCs hernehmen, die wir im Betrieb haben und nicht die von Privaten, die wir zusätzlich bezahlen auf 1,3 km Distanz und mit den anderen, dann kommen wir auf eine durchschnittliche Distanz von 500, 600 m.

 

Meine Damen und Herren, ich sage ja nicht, dass es nicht noch besser sein kann, aber wenn da von katastrophalen Bedingungen gesprochen wird, dann kann das doch nur Dampf des nächsten Gemeinderatswahlkampfes sein. (Zwischenruf von GR Ing Udo Guggenbichler, MSc.) Jeder, der das einigermaßen im Auge hat, jeder, der einigermaßen den öffentlichen Raum kennt, weiß, dass das in Wirklichkeit schon jetzt mustergültige Rahmenbedingungen sind. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Unglaublich!) Es kann besser gehen, es kann immer besser sein, aber das ist mustergültig, und das muss man auch heute hier festhalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Eines möchte ich auch nicht ersparen. Das ist so ein Reflex. Ich weiß nicht, das muss in der Grundschulung bei euch dabei sein. Ich war ja fast schon geneigt zu meinen, eine reizende, liebevolle, humanistische Partei, diese FPÖ, als ich den ersten Teil gehört habe; aber warum muss man dann die Schüler einer Alternativschule gegen alternative Kulturtreibende ausspielen? Das ist so typisch FPÖ, das ist so typisch euer Handwerkszeug, zu sagen: Wenn man dem Amerlinghaus das nicht gegeben hätte, dann hätte man den anderen das geben können. Dieses Ausspielen, das da offensichtlich ständig in den Genen ist, das ist so typisch! Das ist wirklich einer der Gründe – und ich sage das nicht für die publizierende Öffentlichkeit, denn die hört uns nicht mehr zu –, weshalb man sachpolitisch mit euch so wenig diskutieren kann. Wir sagen ja auch nicht, wir hätten das Paradies schon erreicht. Fußnote: Dank einer sozialdemokratischen Politik haben wir einiges schon erledigt. – Aber dann die einen gegen die anderen auszuspielen, ist wirklich eine unschöne Art und Weise, die eigentlich der Sache nicht würdig ist. (Zwischenruf von GR Mag Johann Gudenus, MAIS.)

 

Doch, ich zitiere gerade Ihren Kollegen. Doch, er hat es gesagt. Diese Aufwendung hätte man sich ersparen können und stattdessen hätte man das bezahlen können. Das schafft dann einfach ein Ausspielen von Gruppen. (Zwischenrufe von den GRen Mag Johann Gudenus, MAIS und Ing Udo Guggenbichler, MSc.) – Doch. Das heißt, Herr Gudenus, auch Ihr Beitrag in Russland war eine sinnvolle Diskussion, so ungefähr, Europa, die freie westliche Welt gegen das, was Gudenus und die Oligarchen wollen. Okay, lassen wir es. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Reden wir jetzt über Russland oder über Behinderte in Österreich?) Nein, aber von den Grundprinzipien her, und das zieht sich wie ein roter oder eher blauer Faden durch Ihr Leben und Ihre Tätigkeit, was Sie dort tun, tun Sie hier auch, nämlich Gruppen gegeneinander ausspielen. Und das ist nicht gut. Das ist nicht gut fürs Zusammenleben und das ist einmal mehr ein Punkt, der uns trennt. Nichts weiter sage ich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wunderbare Geldvermehrung findet nicht statt!) – „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Klassisches Zitat, ist gut!) Vielleicht sind wir beide fest bei den klassischen Zitaten, nur legen wir sie eben unterschiedlich aus.

 

Meine Damen und Herren, zur heutigen Auseinandersetzung über die Frage, wie es mit dem Umsetzen eines barrierefreien Wien aussieht, kann man, meine ich, sagen: Wir sind im Plan. Wir könnten besser sein. 100 Prozent sind immer besser als ein Prozentsatz, der darunter ist. Wir haben aber unsere Ziele, die wir uns in diesem Etappenplan gesetzt haben, erreicht. Ja, wir sind sogar über dem Zielwert, wir müssen uns dafür nicht genieren. Wir sind sicherlich gerne bereit, immer darüber zu diskutieren, aber dann so, dass man die Fakten auf den Tisch legt und nicht einseitig versucht, Fakten hervorzuholen und den Rest zu vergessen. Ich glaube, bei einer sachlichen Diskussion hätten wir uns das ersparen können.

 

In diesem Sinne muss ich zu diesem Antrag, den Sie gestellt haben, sagen: Kein Antrag ist sinnlos, wenn er zu einer Diskussion führt. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Haben Sie den Antrag gelesen?) Dabei möchte ich es bewenden lassen. Aber in der Sache hat er nichts weitergebracht; denn das, was Sie einfordern und als Versäumnis sehen, ist in Wirklichkeit kein Versäumnis, sondern das Einhalten des Etappenplanes. Und wenn Sie sich davon distanzieren, dann distanzieren Sie sich von Ihrer Beschlussfassung, die sie 2010 mit dem Landesgesetz mit allen anderen Kräften dieses Hauses getroffen haben.

 

Ich sage Ihnen noch etwas. Bei einem derart großen Investment für einen humanitären Zweck, braucht man Partner, die nachhaltig sind. Und wenn man sich so ein Ziel gesetzt hat, dann muss das auch halten, sonst lässt sich das Ganze nämlich nicht finanzieren. Deshalb einmal mehr der Appell: Nehmen wir uns für die kommenden Monate beziehungsweise für das Jahr vor den Wahlen doch eines vor: Dass wir nicht die Ärmsten der Gesellschaft – die sich zu Recht an die Politik wenden müssen, wenn es darum geht, dass wir ihnen demokratisches Mitmachen durch Barrierefreiheit garantieren –, dass wir diese Gruppen nicht für einen Wahlkampf miss

 

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