Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 84 von 88
wohnungen auch bei Baurechten betrifft. Also, gerade die Genossenschaft in besonderer Weise anzugreifen, ist sachlich gar nicht gerechtfertigt. Ich konnte auch nicht genau ergründen, außer einem allgemeinen Vorurteil, woraus sich dieser Angriff sozusagen erschließt oder ergießt.
Aber jetzt zum Akt zurück: Da geht es eben darum, dass die Baurechtsverträge ausgelaufen sind, sie jetzt neu abgeschlossen werden müssen, im Gegensatz zu der Debatte, die wir schon geführt haben. Da steige ich jetzt nicht darauf ein, was damals war. Da habe ich sogar auch gesprochen. Das ist mir jetzt eingefallen. Also, ich bin verführt, aber ich tue es nicht. Ich sage, es geht hier nur um eine Verlängerung, die jetzt dadurch, dass es an sich länger gelaufen ist, eben erst jetzt schlagend wird.
Es gibt meines Wissens nach keine Beschwerden. Warum? Weil in der Höhe für niemanden erhöht wurde, weil sie vorher schon mehr bezahlt haben, als diese, glaube ich, 8 EUR, oder um was es bei dem vorigen Streit gegangen ist. Da ist individuell für niemanden eine Verteuerung seines Vertrages herausgekommen, sondern für alle nur eine Verlängerung, gegen die niemand etwas hatte. Also, es wird schwer werden, da einen individuellen Beschwerdeführer zu finden, der sich darüber aufregt, dass er gleichviel zahlt wie davor. Aus dem Grund sehe ich auch überhaupt kein Problem, heute zuzustimmen.
Auch zu den Angriffen auf den Vertrag selbst, dass man sagt, sie wollen das in Ordnung halten, sage ich, das finde ich eigentlich eher gut. Die zitierte Textpassage, dass das dann in irgendeiner Form wieder gegenverrechnet wird, ist bekanntlich nicht nur im Genossenschaftswesen, sondern in jedem Privathaus so, wenn dort etwas hergerichtet wird. Daher verstehe ich auch diesen Angriff nicht.
Alles in allem, es wird für niemanden teurer, es wird einfach nur verlängert. Es war aber notwendig, weil er ausgelaufen ist. Man kann mit gutem Gewissen zustimmen. Ich bitte, das auch zu tun. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Geschäftsstück Postnummer 66 die Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. - Ich stelle fest, dass ÖVP, SPÖ und die GRÜNEN das unterstützen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 68 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Ankauf der Liegenschaft EZ 1087, KatG Meidling. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Guggenbichler. Ich erteile es ihm.
GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich darf das Geschäftsstück dafür nutzen, ein kurzes Thema noch anzusprechen, auch abgesprochen im Vorfeld. Es geht um den Verkauf des Semmelweis-Areals. Wir wissen alle, wir haben schon mehrmals in diesem Raum darüber gesprochen, es wurde ein Teil einer Schule verkauft, der zweite Teil an einen SPÖ-nahen Bauträger, wo wir auch die Situation hatten, dass 49 Wohnungen und auch 51 Garagenplätze dort geplant sind. Faktum ist, in diesem Kaufvertrag steht, dass innerhalb von 2 Jahren, wenn nicht der Bau beginnt, die Stadt Wien die Möglichkeit hat, diese Liegenschaft zurückzukaufen.
Ich will meinen Antrag auch dafür nutzen und kurz reflektieren, was da geschehen ist. Geschehen ist, dass von der VBgmin Brauner immer zugesagt wurde, dass der Bezirk eingebunden wird und dass es Bürgerbeteiligung in der Nachnutzung dieses Semmelweis-Areals geben soll. Dann wurden diese Baugründe dort verkauft, für diese 49 Wohnungen um unter 600 EUR pro Quadratmeter, wo damals in der Argumentation gesagt wurde, es hat einen unabhängigen Gutachter gegeben. Mittlerweile ist man draufgekommen, dass der Gutachter selbst Nachbar am Semmelweis-Areal ist und die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen in dem Bereich aufgenommen hat.
Mein großer Wunsch wäre es, heute Ihre Zustimmung zu finden, um das Ganze von vorne beginnen zu können, um einfach zu sagen, geben wir den Währingern eine Chance, der Preis ist nicht so hoch, weil damals sehr günstig verkauft, und versuchen wir, diesen Teile des Areals zurückzugewinnen. Der zweite Teil mit der Musikschule ist auch problematisch. Da wissen wir auch nicht, wie das am Ende des Tages enden wird.
Das nächste Problem auf dem Areal ist, es soll auch ein Kindergarten mit 100 Kindergartenplätzen hinkommen, wo momentan eine glorreiche Vereinbarung getroffen wurde, dass nur Eltern, die ihre Kinder nicht mit dem Auto hinbringen, Kinder zum Kindergarten anmelden dürfen. Eine Lösung, die a) eigentümlich und b) nicht exekutierbar, nicht kontrollierbar ist. Was will man tun, wenn sich dort jemand anmeldet und nicht an die Vereinbarung hält?
Aus diesem Grund darf ich einen Beschlussantrag einbringen: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die sofortige Umsetzung geeigneter Maßnahmen aus, um zu prüfen, inwiefern der Rückkauf des Grundstückes am Semmelweis-Areal möglich ist.“
Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. - Entschuldigung, Frau Mag Schneider. - Bitte schön.
GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Danke, dass ich da noch so schnell drankommen kann.
Es geht um den Antrag, den die Freiheitliche Fraktion jetzt einbringt. Dazu muss ich leider Gottes einige Sachen klarstellen, weil sie so nicht richtig sind. Wir werden dem Antrag auch nicht zustimmen.
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