Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 88
Und zwar steht in eurem Antrag, dass ihr quasi den Rückkauf des Grundstückes am Semmelweis-Areal machen wollt. - Das geht aber nicht mehr, weil im Grunde genommen, die Firma at home zwei Jahre Rückkaufbasis gehabt hat. Diese ist aber abgelaufen. Das heißt, es wurde auch verzögert vom 18. Bezirk, von der ÖVP. Sie haben quasi diese Verzögerung gemacht und jetzt gibt es kein Rückkaufrecht mehr.
Diese Verkehrsbelastung, die du, lieber Udo Guggenbichler, da immer ansprichst, ist auch nicht, weil es sind genau 49 Garagenplätze, und genau 49 Autos werden dort fahren. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: 100 Kindergartenplätze!) - Aber dort ist auch ein Schranken und es wurde mit dem Kindergarten vereinbart, dass quasi Eltern die Kinder ohne Auto hinbringen können und die Anrainer, die dort nicht durchfahren, haben Garagenplätze. Das heißt, es wird kein Verkehrschaos passieren.
Es gab auch eine Bürgerbeteiligung, nur zur Richtigstellung des Sachverhalts. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Für den Kinderspielplatz!)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Mag Schneider, Sie haben dem Berichterstatter eine Wortmeldung erspart. Das heißt, die Debatte ist nun geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort deshalb verzichtet.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Geschäftsstück Postnummer 68 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Eingebracht wurde ein Beschlussantrag der FPÖ, wurde auch hinreichend argumentiert. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wir kommen daher zur Abstimmung über diesen Beschlussantrag. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird vom Antragsteller und vom Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 49 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8101 im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf I, Großjedlersdorf II und Strebersdorf. Zum Wort ist niemand gemeldet. Daher kommen wir zur Abstimmung. Wer der Postnummer 49 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ein einstimmiger Beschluss.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 50 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8075 im 23. Bezirk, KatG Mauer. Auch hier gibt es keine Wortmeldung mehr. Daher stelle ich die Frage: Wer der Postnummer 50 die Zustimmung gibt, den bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier gibt es Einstimmigkeit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 51 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8069 im 10. Bezirk, KatG Oberlaa Stadt. Auch hier gibt es keine Wortmeldung. Daher kann ich auch hier zur Abstimmung kommen. Wer der Postnummer 51 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN unterstützt und hat die entsprechend notwendige Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 52 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7359E2 im 3. Bezirk, KatG Landstraße. Auch hier gibt es keine Wortmeldung. Wer der Postnummer 52 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Abstimmungsverhalten wie zuvor, wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 54 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Vorhaben Mehrwert Simmering. Auch hier gibt es keine Wortmeldung. Ich komme daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 54 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von FPÖ, SPÖ, GRÜNEN und Klubunabhängigem unterstützt und hat damit mehr als die notwendige Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 55 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8063 im 14. Bezirk, KatG Hütteldorf. Auch hier gibt es keine Wortmeldung. Wer der Postnummer 55 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit natürlich die entsprechende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 56 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung im Zusammenhang mit der Errichtung von Scooter-Abstellanlagen auf nichtöffentlichem Grund. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!
Postnummer 56, es geht um die Förderung von Fahrradabstellanlagen, respektive Scooter-Abstellanlagen. Zu meiner Zeit hat man Roller gesagt, jetzt heißt es Scooter. Es klingt vielleicht auch besser. Es soll wieder Geld für einspurige Fahrzeuge ausgegeben werden.
Was haben wir da bis jetzt schon ausgegeben? Für die Fahrrad- oder Mobilitätsagentur werden es insgesamt 15, ich korrigiere, insgesamt 7 Millionen EUR sein. Das ist aber auch noch genug.
Dann hat eine „Tschuldigung“-Kampagne 400 000 EUR gekostet. Es ist dann so, wenn ein Radfahrer einen zusammenführt, sagt er „Tschuldigen“, aber als Täter kann er eh nicht ermittelt werden, wenn es sich um einen Unfall mit Personenschaden handelt, weil man ja kein Kennzeichen hat, oder nur schwer ermittelt werden kann. Vielleicht geht es darum, dass er dann halt diese Entschuldigung ausspricht, aber, wie gesagt, als Täter wird er dann sehr schwer zu ermitteln sein.
Es werden in dieser Stadt auch sogenannte E-Bikes, man könnte Elektroräder sagen, bis zu 300 EUR gefördert. Wir haben schon des Öfteren gehört, wie gesund das Radfahren ist. Was bei einem E-Bike gesund sein soll, ist mir persönlich nicht klar. Das Ding fährt mehr
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