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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 88

 

sehen, denn Stau verursacht Vernichtung von volkswirtschaftlichem Vermögen, meine Damen und Herren! Deshalb ist das Ganze durchaus auch abzulehnen.

 

Was haben wir da noch? „Rasen am Ring - Stillstand in der City“, und so weiter, und so fort.

 

Da wünscht sich, überhaupt den Ring für die Autos zu sperren, die Organisatorin Hanna Schwarz von Greenpeace. Bei Greenpeace, glaube ich, habe ich vor einiger Zeit gelesen, gibt es auch irgendeinen Spendenskandal. Diese Spenden sind nicht ganz korrekt verwendet worden. Dann habe ich gelesen, da geht es um Kurzstreckenflüge, die so enorm das Klima belasten. Diese CO₂-Ausstöße sind ganz furchtbar. Und die Verantwortlichen von Greenpeace machen eben gerade diese Kurzstreckenflüge.

 

Die Autofahrer stecken dafür den ganzen Tag über fest. Am Karlsplatz und am Donaukanal herrschte Stau. Also, so geht es weiter. Auch am übernächsten Tag der ganzen Sache: „Die Kritik an unverhältnismäßiger Ringsperre reißt nicht ab. Stundenlange, massive Verkehrsbehinderungen, 12 Stunden.“

 

Interessant ist, dass der „Kurier“, der sicherlich nicht ein freiheitliches Blatt ist, eine Umfrage durchgeführt hat, meine Damen und Herren. Diese Umfrage des „Kurier“ besagt, 81 Prozent lehnen eine Fortführung dieser Veranstaltung im nächsten Jahr ab. Dem können wir Freiheitliche nur beipflichten, meine Damen und Herren!

 

Dann gibt es Stellungnahmen. Es ist klar, dass man das verteidigen muss. Das Wetter war schuld, weil sonst wären wahrscheinlich 500 000 hingekommen. Ein gewisser Alec Hager von der IG-Fahrrad: „Es war alles reibungslos.“ - Jetzt kommt das Interessante: Letztlich sei nicht die Demo, sondern seien die Autofahrer selber schuld, zumindest mitverantwortlich, wenn es zu Staus komme, denn die Grundidee sei eben, dass sich die Autofahrer für diesen einen Tag über die Nutzung anderer Verkehrsmittel Gedanken machen sollen. Dazu brauchen wir aber nicht den Herrn Hager, die Kraftfahrer machen sich schon selber Gedanken. Da brauchen wir den Herrn Hager nicht und sicherlich kein „Rasen am Ring“. Kommendes Jahr werde der internationale autofreie Tag auf alle Fälle auch wieder begangen werden in Wien. Dieser Satz ist auch interessant: „Ob dafür abermals der Ring großflächig gesperrt wird, lässt Hager aber noch offen.“ - Meine Damen und Herren, der Herr Hager wird sicher nicht entscheiden, ob die Ringstraße gesperrt wird, sondern das ist immer noch Behördensache! Der Herr Hager kann bestenfalls entscheiden, ob er den Frühstückskaffee mit Milch trinkt oder nicht! Das ist die einzige Entscheidung, die er treffen kann!

 

Interessant ist auch die Reaktion von der Frau Vizebürgermeisterin: „Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou kann den Ärger der Autofahrer verstehen.“ - Also, das ist schon einmal etwas wert! Das ist schon Goldes wert, wenn sie den Ärger verstehen kann! „Es ist aber Sinn des autofreien Tages, nach Möglichkeit das Auto stehen zu lassen.“ - Vielleicht wollen aber die Leute nicht! Frau Vizebürgermeisterin, vielleicht wollen sie doch mit dem Auto fahren! Dann hat die Frau VBgmin Vassilakou noch gesagt, es ist spannend: „Der autofreie Ring ist eine spannende Vision.“ - Spannend war es vielleicht für jene Leute, die zum Arbeitsplatz mussten, und das zeitgerecht. Für diejenigen war es vielleicht besonders spannend. Oder wenn sie vielleicht nach der Arbeit, nach dem Dienst nach Hause wollten, die wohlverdiente Ruhe nach einem harten Arbeitstag genießen oder vielleicht einen Termin hatten oder vielleicht mit dem Partner eine Theatervorstellung besuchen, und so weiter, und so fort. Diese sind dann alle zu spät gekommen.

 

Also, da kann man nur dem Ganzen gratulieren, meine Damen und Herren, zu diesem Unsinn, zu diesem hanebüchenen Unsinn. Eigentlich ist es so, dass man das ganz einfach abstellen kann. Deshalb fordern wir Freiheitlichen auch, Schluss mit diesem Unsinn, meine Damen und Herren! Für derartigen Schwachsinn gibt es in Zukunft keine Sperre des Ringes mehr! Wir lehnen das kategorisch ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

In weiterer Folge ist zu überlegen, ob das Ganze nicht klagswürdig ist, nämlich eine Klage dahin gehend, … (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zur Sache, bitte!) - Wir sind beim Radfahren, Herr Kollege!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Irschik, man hört ein bisschen Unruhe, und zwar aus einem einzigen Grund, Sie sollten sich mit der Postnummer 56 beschäftigen und Sie sind ziemlich ausschweifend. Aber vielleicht kann man wieder auf den Akt zurückkommen. Probieren wir es. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)

 

GR Wolfgang Irschik (fortsetzend): Herr Vorsitzender, ich bitte um Nachsicht.

 

Auf alle Fälle wird es unter Umständen zu prüfen sein, ob es klagswürdig ist, dass der Verdienstentgang eingeklagt wird.

 

Aber, Herr Vorsitzender, jetzt komme ich wirklich noch einmal zum Thema, zum Thema Radfahren, weil das ist der Antrag.

 

Meine Damen und Herren, die Pressemeldungen der SPÖ zum Verkehrskonzept Krankenhaus Nord erinnern tatsächlich an den vorverlegten Fasching. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Was hat das mit den Radständern zu tun?) - Wir sind beim Rad. (GR Heinz Hufnagl: Mit dem Scooter zum Krankenhaus Nord!) - Kollege Hufnagl, jetzt haben Sie mir aber die Brücke gebaut! Bei den Pressemeldungen der SPÖ zum Verkehrskonzept des Krankenhauses Nord könnte man darüber diskutieren, warum wir keinen U6-Anschluss bekommen. (GR Kurt Wagner: Tun wir es lieber nicht!) Gut, okay! Es wird eine Schnellbahnhaltestelle verlegt. Aber allen Ernstes zu sagen, das Krankenhaus Nord wird sowieso ans Radwegnetz angebunden, ist schon ein starkes Stück!

 

Abschließend möchte ich noch sagen, mein Vater ist 87 Jahre, meine Mutter ist 81 Jahre und hin und wieder bringe ich sie ins Donauspital, ins SMZ-Ost. Ich bin schon froh, dass ich mit dem Auto hinfahren kann, sonst wäre das für meine Eltern wirklich problematisch.

 

Also, da macht man einen Pressedienst, was das für ein geniales Verkehrskonzept ist, dass man das Krankenhaus, das Franz-Jonas-Krankenhaus, nach dem großen Floridsdorfer Franz Jonas benannt, dann gut mit dem Fahrrad erreicht. Das ist schon ein starkes Stück,

 

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