Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 86 von 88
oder weniger von selbst. (GR Kurt Wagner: Das glauben aber auch nur Sie!) Gesund? – Na ja! Gespannt darf man sein, wie es dann mit den Verletzungen ausschauen wird, denn die E-Bikes erreichen Geschwindigkeiten bis zu 25 km/h. Das ist gar nicht einmal so wenig. Das heißt, ein ungeübter Radfahrer kann da durchaus leicht zu Sturz kommen. Schauen wir halt, wie sich das weiterentwickelt!
Wie schaut es überhaupt mit den Radfahrern aus? Bei uns häufen sich die Beschwerden über das rücksichtslose Radfahren. Es ist stark im Zunehmen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wer ist „bei uns“?) - Bei den Freiheitlichen. Bei Ihnen sicher nicht! Bei Ihnen gibt es nur positive Reaktionen! Der Ex-Bezirksvorsteher Heinz Lehner von Floridsdorf, jetzt kann man schon sagen, Ex, hat einmal von den „Kampfradlern“ gesprochen. Er hat sich vehement dagegen ausgesprochen, durchaus vernünftig. Was machen diese Damen und Herren, diese rücksichtslosen Radfahrer? Sie fahren am Gehsteig, sie befahren den Schutzweg in der Länge, Anhalten bei Rotlicht wird auch immer seltener. Interessant ist auch das Anhalten im Haltestellenbereich, wenn Fahrgäste in Busse oder Straßenbahnen ein- und aussteigen wollen. Das wird ein Quell der Freude, das wird ein Erlebnis!
Interessant ist auch, wie es mit den Geschwindigkeiten dieser Radfahrer im Kreuzungsbereich ausschaut. Da möchte ich Ihnen den § 68 der Straßenverkehrsordnung als Bundesgesetz, Verhalten der Radfahrer, nicht vorenthalten. Abs 3 lit a spricht: „Radfahrer dürfen sich Radfahrerüberfahrten, wo der Verkehr nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt wird, nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 10 km/h nähern und diese nicht unmittelbar vor einem herannahenden Fahrzeug und für dessen Lenker überraschend befahren.“ - Das ist die Theorie, sagt der Bundesgesetzgeber, § 68, 10 km/h in diesem Kreuzungsbereich.
Jetzt haben die Freiheitlichen im 1. Bezirk eine Geschwindigkeitsmessung veranlasst, beantragt in der Bezirksvertretung, mit diesen mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten, also nicht durch die Sicherheitsexekutive, sondern nur, damit die Geschwindigkeit einmal gemessen wird. Das war im Sommer und auch interessant. Und zwar war das der Radweg mit der Kreuzung Schottenring/Hohenstaufengasse, Radfahrüberfahrt. Meine Damen und Herren, weniger als 10 Prozent haben sich an diese 10-km/h-Beschränkung gehalten. Das ist eine Messung. Wir haben sie beantragt. Interessant ist nämlich die Durchschnittsgeschwindigkeit. Diese ist gar nicht so niedrig. Die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt bei zirka 32 km/h, also gar nicht einmal so wenig.
Wenn man jetzt überlegt, dass die Begegnungszone in der Mariahilfer Straße, wie es der Bundesgesetzgeber vorsieht, mit maximal 20 km/h befahren werden darf und die mit 32 fahren, versteht man vielleicht auch den Sinn von „Rasen am Ring“. Vielleicht war „Radrasen am Ring“ gemeint. Dann ergibt das Ganze einen Sinn, wenn auch im negativen Sinn zu verstehen!
Jetzt sind wir auch schon bei diesem „Rasen am Ring“. Die Pressemeldungen dazu waren ganz interessant. Also, eine Pressemeldung gibt es eigentlich nur dann, wenn es die Menschen aufregt, wenn ihnen irgendetwas nicht gefällt, ob es die Mariahilfer Straße war, oder besser gesagt, der Umbau der Mariahilfer Straße, oder halt „Rasen am Ring“. Da liest man bereits am 23., also einen Tag danach: „Leerer Rasen-Ring, aber Megastau.“ Zum achten Mal wurde die Ringstraße zum internationalen autofreien Tag am Montag gesperrt. Warum man das gerade am Montag macht, nicht gerad am Wochenende, darüber könnte man diskutieren. Nein, es muss der Montag sein. Auch interessant, an diesem internationalen autofreien Tag hätte es eigentlich gar keinen Stau geben dürfen, weil wenn die Autofahrer so einsichtig sind und sich sagen, sie dürfen an diesem Montag nicht mit dem Auto fahren, dann frage ich mich, warum es einen Stau gegeben hat. Also, das ist ganz interessant. Vielleicht wollen es die Autofahrer gar nicht. Vielleicht könnte man da auch eine Bürgerbefragung oder eine Volksbefragung abhalten und durchführen. Schauen wir einmal, wie dann die Reaktionen sein werden.
Was konnte man dort machen, zumindest nach der Diktion der rot-grünen Stadtregierung? Radeln, Musizieren, Diskutieren, Spielen, Picknicken. Da war der Ring dann von 10 bis 22 Uhr gesperrt.
Und was berichten die Medien? „Nur wenige Besucher nutzen die Gelegenheit und schlendern über den autofreien Ring. Liegenstühle am Rasen blieben leer. Dafür quälten sich die Autofahrer durch übervolle Ausweichrouten. Kilometerlange Staus im Abendverkehr sorgen für blanke Nerven.“ - Eigentlich nicht wirklich sehr lustig, zumindest für diese Leute, die im Stau gestanden sind.
„Ring ohne Autos und Menschen“, schreibt der „Kurier“. Da wurden eine gewisse Elisabeth und ein gewisser David befragt. Was sagen diese Herrschaften? „In der Stadt braucht man echt kein Auto, höchstens ein Mal im Jahr, und dann borgen wir eines aus.“ Was da nicht steht, ist, woher das Einkommen dieser Befragten kommt, was sie beruflich machen, wie sie zu ihrem Geld kommen, wie sie ihre Freizeit verbringen. Auch interessant, wenn der David oder die Elisabeth sagt, sie brauchen eigentlich nur ein Mal im Jahr das Auto. Das heißt, da mangelt es sicher an der Routine, ein Kraftfahrzeug zu lenken, und dann dürften sie eigentlich gar nicht fahren. Ich glaube, das steht irgendwo im § 58 der Straßenverkehrsverordnung. Das heißt, diese Leute sind eigentlich eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer, wenn sie nur ein Mal im Jahr mit dem Auto fahren. Da wäre es besser, sie fahren gar nicht und sollen sagen, sie fahren halt nur mit dem Fahrrad. Das wäre dann auch eine Möglichkeit.
Was hat die Polizei festgestellt? Am Vormittag waren es ganze 50 Menschen, die dort waren. Am frühen Abend, schätzt man, waren es zirka 400, meine Damen und Herren, die sich da am „Rasen am Ring“ irgendwie ergötzt haben und gesagt haben, das ist alles so schön und so gut und so fein. Dafür sind zirka 33 000 Autofahrer im Stau gestanden.
Also, ich kann der rot-grünen Stadtregierung nur gratulieren. Der finanzielle Schaden ist noch gar nicht abzu
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