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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 72

 

insbesondere unter dem Sicherheitsaspekt für die gesamte Bevölkerung, dass die Dinge nicht im Dunklen stattfinden, sondern dass man sich um die Menschen kümmert, dass man auch eine gewisse Kontrolle darüber hat, was in dieser Stadt passiert.

 

Der Entscheidung hinsichtlich der Eröffnung der sozialen Tageseinrichtung im 9. Bezirk ist eine intensive Prüfung durch die zuständigen Expertinnen und Experten vorausgegangen. Die Suchthilfe Wien hat als umsetzende Stelle die Standortsuche durchgeführt und in Absprache mit den zuständigen Expertinnen und Experten der Sucht- und Drogenkoordination der Stadt Wien die Entscheidung getroffen.

 

Diese Entscheidung wurde mir mitgeteilt, und diese Entscheidung teile ich selbstverständlich, weil die Expertinnen und Experten seit vielen, vielen Jahren, um nicht zu sagen, Jahrzehnten, in Wien in diesem Bereich eine hervorragende Ausführung der Politik machen, die wir miteinander - denn das Drogenkonzept 1999 wurde hier gemeinsam erarbeitet und gemeinsam beschlossen - umsetzen.

 

Bei der Planung einer Suchthilfeeinrichtung wird nach einem Standardprüfungsverfahren vorgegangen. Demnach werden Objekte ausschließlich nach fachlichen Kriterien auf ihre Eignung für die Betreuung von Suchtkranken geprüft. So ist unter anderem auch eine gute Verkehrsanbindung an öffentliche Verkehrsmittel notwendig. Wenn ein Objekt diesen Kriterien entspricht, ist die Bereitschaft der EigentümerInnen des Objekts zu prüfen und zu prüfen, ob es überhaupt für diesen Zweck vermietbar ist. Darüber hinaus wird eine Umfeldanalyse durchgeführt.

 

Einrichtungen des Sucht- und Drogenhilfenetzwerks sind immer in einer Wohngegend zu finden. Warum sind sie in einer Wohngegend zu finden? Weil Wien eine Millionenstadt ist und weil wir gerne die Einrichtungen für die Menschen, die besondere Unterstützung brauchen, dort haben, wo sie sind, und nicht wollen, dass sie in andere Bundesländer ausweichen müssen, wo es möglicherweise keine Wohnbebauung gibt. In Wien gibt es diese Areale nicht.

 

Ausschlaggebend dafür ist in erster Linie die damit zu erzielende Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen durch die Zielgruppe. Warum ist das notwendig? Das ist deshalb wichtig, weil, je höher die Inanspruchnahme einer Einrichtung durch Menschen, die suchtkrank sind, ist, desto weniger und desto geringer sind auch die Gefahr und das Sicherheitsproblem, das in der Stadt möglicherweise für die Bevölkerung gegeben ist, die mit Sucht und Drogen nichts zu tun hat. Das heißt, Maßnahmen der Sucht- und Drogenpolitik helfen immer allen, auf der einen Seite denen, die krank sind, auf der anderen Seite aber selbstverständlich auch der Mehrheitsbevölkerung.

 

Jahrzehntelange Erfahrungen mit Suchthilfeeinrichtungen haben gezeigt, dass es in der Umgebung solch einer Einrichtung zu einer verstärkten sozialen Kontrolle kommt und nirgends - nirgends, in keinem einzigen Fall! - eine erhöhte Gefährdung von AnrainerInnen aller Altersgruppen registriert wird. Das sind die Zahlen, Daten und Fakten. Aber auch, wenn man mit Menschen spricht, wo Suchthilfeeinrichtungen etabliert sind, sind das die Ergebnisse, die Ihnen jeder bestätigen wird.

 

Da sich die Stadt Wien dank der erfolgreichen Bildungs- und Sozialpolitik eines sehr dichten Netzwerks an Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen erfreut, von dem wiederum alle Wienerinnen und Wiener profitieren, wird jeder potenzielle Standort, der in der Stadt Wien errichtet wird, immer auch in einer gewissen Nähe von Kindergärten und Schulen sein, weil wir erfreulicherweise in unserer Stadt keine Areale haben, wo keine Kindergärten und keine Schulen sind.

 

Für die soziale Tageseinrichtung im 9. Bezirk wurde sofort nach Abschluss des oben beschriebenen Auswahlverfahrens mit einer umfassenden Kommunikationsoffensive von Stadt und Bezirk begonnen. Nach Information und in Absprache mit meinem Büro und mit mir selbst über die Standortwahl im 9. Bezirk wurden die Bezirksvorsteherin und die Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin des 9. Bezirks informiert, welche sich dankenswerterweise solidarisch für die Einrichtung der Sozialeinrichtung ausgesprochen und diesem Standort auch zugestimmt haben.

 

Bei der Planung von Sozialeinrichtungen für Suchtkranke, für Wohnungslose, für Flüchtlinge wird darauf geachtet, dass soziale Einrichtungen über alle Bezirke in Wien verteilt sind. Das entspricht dem solidarischen Prinzip. So kann ich Ihnen auch sagen, dass mit dem heutigen Tag in 13 Wiener Bezirken Einrichtungen für Sucht- und DrogenklientInnen jetzt schon existieren. Das heißt, da ist ein bisschen eine falsche Kommunikation gelaufen: Es werden nicht 13 werden, sondern heute sind in 13 Wiener Bezirken Einrichtungen für Sucht- und DrogenklientInnen, zum Teil bereits seit vielen, vielen Jahren, in Betrieb.

 

Bei der Entscheidung, wo eine soziale Einrichtung in Wien angesiedelt wird, stehen fachliche Argumente als Grundlage für die Entscheidung. Eine explizite Zustimmung der BürgerInnen und der AnrainerInnen wird daher nicht eingeholt, auch weil die meisten Bürgerinnen und Bürger - das sehen wir ganz stark, und wir werden heute genug Gelegenheit haben, uns darüber auseinanderzusetzen - dem Grunde nach der Meinung sind, dass eine solche Einrichtung gut, richtig und wichtig ist.

 

Der zweite Teil des Satzes lautet aber: Genau da bei mir, wo ich wohne, ist es leider ungeeignet. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger finden es wichtig, dass solche Einrichtungen zur Verfügung stehen, aber die meisten wollen eine solche Einrichtung in ihrer Nachbarschaft nicht, aus unterschiedlichen Argumenten.

 

Würde man daher so vorgehen, wie jetzt teilweise insinuiert, würde das bedeuten, für bestimmte Zielgruppen - und da geht es nicht nur um Drogenkranke, da geht es auch um Obdachlose, da geht es um Flüchtlinge, da geht es aber sehr geschwind auch um die Frage, soll wo ein Kinderspielplatz sein oder ist das zu laut? - würden viele, viele Einrichtungen in unserer Stadt nicht mehr sein und würde Wien daher nicht bedarfsgerecht versorgt werden, was wiederum schlecht ist für die Menschen, die die Einrichtungen brauchen, aber auch für die Gesamtbevölkerung schlecht ist, weil das dichte Netz an Sozial-, Beratungs- und Betreuungseinrichtungen in unserer

 

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