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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 72

 

Stadt die soziale Stadt ausmacht, und zwar für alle, nicht nur für die, die diese Einrichtungen brauchen und aufsuchen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die sehr ausführliche Beantwortung der Hauptfrage. Wir kommen nun zu den Zusatzfragen. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Seidl. - Bitte.

 

9.27.19

GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Auch ich möchte mich bedanken für die wirklich sehr ausführliche Beantwortung. (Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte des Klubs der Wiener Freiheitlichen heben Schilder mit der Aufschrift „Nein zum Drogenzentrum im Wohngebiet“ in die Höhe.)

 

Meine 1. Zusatzfrage dreht sich um weitere Drogenzentren, die eventuell in Wien in naher Zukunft geplant sind. Es gibt ja bereits Hinweise, dass wir mit den derzeit bestehenden wahrscheinlich nicht das Auslangen finden. Deshalb meine Frage: Wird es weitere Drogenzentren in naher Zukunft in Wien geben, und wenn ja, wo und wann?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich glaube, wir haben alle die Blätter gesehen, man kann sie wieder runtergeben. Ich habe es lieber, wenn ich die Gesichter sehe. - Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Seidl!

 

Ich tue mir immer ein bisschen schwer, weil ich glaube, dass Sie ja vieles von dem, was Sie sagen, ohnehin gar nicht so meinen, aber das eben bei Ihnen die einzige Form ist, Krawall zu machen, wo Sie Ihre Existenzberechtigung sehen, und zwar nicht als Person, sondern als Partei. Allein die Diktion „weitere Drogenzentren“ ist eine - das kann nicht an einer kognitiven Dissonanz zwischen dem Wiener Drogenkonzept und den Debatten liegen, die wir gemeinsam äußerst konstruktiv zum Beispiel mit dem Kollegen Haslinger im Sucht- und Drogenbeirat führen, mit allen Kolleginnen und Kollegen, wo der Ton ein vollkommen anderer ist.

 

Es handelt sich um Beratungseinrichtungen! Es handelt sich um Einrichtungen, wo es genau darum geht, dass das, was Sie auf Ihren Plakaten abbilden, nicht passiert, dass nämlich in dieser Stadt möglichst wenig gebrauchte Spritzen zu finden sind, wenn wir die Möglichkeit bieten, dass diese Spritzen getauscht werden, dass möglichst wenig Gefahr für die Gesundheit sowohl von kranken Menschen als auch von allen anderen besteht. Genau deshalb gibt es diese Beratungseinrichtungen.

 

Ich habe Ihnen heute schon gesagt, dass wir derzeit, mit heutigem Stand – es gibt überhaupt keine Erweiterung, mit heutigem Stand -, in 13 Bezirken dieser Stadt Beratungseinrichtungen, Behandlungseinrichtungen für Menschen, die drogenkrank sind, haben. In 13 Bezirken! Wir haben hier eine permanente Kontrolle darüber, wie der Bedarf sich entwickelt. Auch das ist ein Punkt, den wir im Drogenbeirat bereits besprochen haben, das ist überhaupt keine Erneuerung, dass es uns durch die Einführung und Erweiterung des Angebots im jedmayer gelungen ist.

 

Das ist ja genau unser Ziel, und da unterscheiden sich unsere Ziele offenbar genauso, wie sich unsere Ziele in der Mindestsicherung unterscheiden. Wir machen in dieser Stadt Einrichtungen und Regelungen, damit die Menschen, die davon betroffen sind, diese Einrichtungen auch annehmen, diese Einrichtungen auch annehmen zu ihrer eigenen Sicherheit und zur Sicherheit der Gesamtbevölkerung.

 

Daher ist es gut und richtig, dass die Zahl jener, die von Wiener Sucht- und Drogenhilfeeinrichtungen erfasst und betreut sind, in den letzten zehn Jahren exorbitant gestiegen ist. Das ist ein Erfolg der Wiener Sucht- und Drogenpolitik. Wir haben keinen Anstieg der Menschen, die suchtkrank sind von illegalen Substanzen, wir haben aber einen dramatischen positiven Anstieg derjenigen, die in Betreuung sind. Dass die Zahl der Drogenkranken nicht ansteigt, liegt daran, dass wir ein sehr gutes Suchthilfenetzwerk haben.

 

Wir haben derzeit keine Planungen für weitere Standorte. Es ist aber selbstverständlich so, dass wir wie in allen Bereichen die Situation beobachten. Wenn wir ein zu großes Angebot haben, werden wir Angebote zurücknehmen, und wenn wir ein zu geringes Angebot haben, werden wir weitere Angebote etablieren müssen. Derzeit gibt es keinen Hinweis darauf, dass wir weitere Angebote brauchen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Mag Schneider. - Bitte.

 

9.31.32

GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Sie haben uns jetzt sehr ausführlich berichtet, wie die Vorgehensweise des Auswahlverfahrens im 9. Bezirk vonstatten gegangen ist. Wir wissen alle, dass diese Randgruppen integriert werden müssen, wir wissen, dass diese Einrichtungen notwendig sind. Sie haben uns erzählt, dass Standortprüfungsverfahren und Umfeldanalysen durchgeführt wurden und dass quasi, nachdem Sie informiert worden sind, die Bezirksvorstehung und Stellvertreter auch im 9. Bezirk informiert worden sind und sich solidarisch gezeigt haben.

 

Jetzt meine Frage: Wenn solche Verfahren im Vorfeld durchgeführt worden sind und sehr viele Menschen schon Bescheid wussten, wo der neue Standort des Drogenzentrums hinkommt, warum wurden dann im 9. Bezirk nicht andere politische Fraktionen informiert, und warum gab es keine Gespräche mit Anrainern und Anrainerinnen, mit BürgerInnen, mit den Wirtschaftsstandorten beziehungsweise mit den Geschäftsleuten, die vor Ort dort leben und arbeiten?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist ein Irrtum. Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt - oder auch nicht -, ich beantworte es gerne noch einmal.

 

Es haben nicht sehr viele Leute darüber Bescheid gewusst, weil der Prozess nicht so läuft, sondern es gibt die grundsätzliche Entscheidung - und die habe ich ja hier auch immer wieder beantwortet -, dass wir einen weiteren Ort brauchen, wo wir eine kleine Tageseinrichtung für suchtkrankte Menschen haben, plus, gesundheitspolitisch ganz besonders wichtig, einen weiteren Standort für den Spritzentausch.

 

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