«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 72

 

Herren, und dabei wurde einerseits das gezeigt, was schon zu besichtigen ist, in diesem Fall die besonders interessante Hauptfeuerwache Leopoldstadt, und andererseits wurde das inhaltliche Konzept zu dem Ausbildungszentrum dargestellt. Alle Klubs wurden im Sommer 2013 für den 2. September zu einer Exkursion eingeladen, und es waren Klubmitglieder der SPÖ anwesend, es waren Klubmitglieder der ÖVP anwesend, und es war der klubungebundene Mandatar Dr Aigner anwesend. Während dieser Besichtigung gab es einen sehr spannenden Beitrag des Herrn Branddirektors Dipl-Ing Dr Hillinger zum Thema Ausbildungswesen, woran ja offensichtlich besonderes Interesse bestand. Und sehr erfreulicherweise war auch Herr Landtagspräsident Prof Kopietz persönlich anwesend. All das hat stattgefunden. Unglückseligerweise war jedoch niemand von der FPÖ anwesend! Das bedaure ich sehr, wenn das auch kein Vorwurf sein soll, denn Sie haben sicherlich ganz wichtige andere Termine gehabt!

 

Ich möchte aber doch klar zum Ausdruck bringen, dass ich sehr großes Interesse daran habe, die Feuerwehr und alles, was sich in diesem Zusammenhang tut, darzustellen und vor allem dann, wenn es Informationsbedürfnis gibt, die entsprechenden Informationen auch zu geben. Aber eine Schule, die noch nicht fertiggebaut ist, können wir nicht herzeigen! Inhaltlich haben wir beziehungsweise hat der Herr Branddirektor darüber berichtet, und aus berufenerem Mund geht es gar nicht! Wenn Sie dann leider zu diesem Termin nicht erscheinen, sehr geehrter Herr Kollege, dann kann ich nichts daran ändern, aber wenn der Herr Landtagspräsident persönlich für einen so wichtigen Termin Zeit findet, dann ist das, wie ich meine, auch für andere zumutbar.

 

Selbstverständlich steht aber auch die Besichtigung des im Bau befindlichen Feuerwehrausbildungszentrums, wie versprochen, auf der Agenda. Das macht aber erst dann Sinn, wenn dort auch schon entsprechende Strukturen erkennbar sind. Ein solcher Bau dauert seine Zeit, aber selbstverständlich wird es dazu eine Einladung geben. Dazu wäre aber eine Anfrage, lieber Herr Kollege, nicht notwendig gewesen, denn der Herr Branddirektor hatte ohnehin geplant, dass es im 1. Quartal 2015, nämlich wenn es schon etwas zum Sehen gibt, eine entsprechende Besichtigung geben wird. Und wir werden uns – wie in guter Tradition auch bisher – erlauben, alle Klubs dazu einzuladen, und ich hoffe, dass dann auch wirklich alle Zeit finden, daran teilzunehmen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage stellt GR Haslinger. – Bitte.

 

10.09.55

GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Offenbar liegt uns nicht dieselbe Anfrage vor! – Meine Anfrage bezieht sich auf eine Feuerwehrschule, von der Sie 2012 in der Rechnungsabschlussdebatte behauptet haben, dass es diese gibt, das sei etwas Neues. Ich habe aus dem Protokoll auszugsweise diese Passage in meine Anfrage eingefügt.

 

Wenn Sie mir jetzt etwas vom Ausbildungszentrum erzählen, das seit 15 Jahren oder 17 Jahren besteht, dann sage ich Ihnen: Das ist mir durchaus bekannt! Ich möchte aber die Feuerwehrschule besichtigen, von der Sie 2012 in der Rechnungsabschlussdebatte gesprochen haben.

 

Um diesen Termin geht es! Und ich habe Herrn Branddirektor Hillinger ein entsprechendes E-Mail geschickt. Daraufhin kam das erwähnte E-Mail von Ihrem Büro zurück. – Und wenn es jetzt irgendetwas zu besichtigen gäbe, dann könnte ich mir natürlich auch Am Hof die Leistungsschau anschauen, oder ich könnte den Feuerwehrkalender durchblättern oder Ähnliches. Aber es geht um die Feuerwehrschule, und diese gibt es nicht. Sie haben das aber behauptet, und das ist unrichtig!

 

Weiters ist Ihre Behauptung unrichtig – und davon handelt meine Zusatzfrage –, dass die Errichtung dieser neuen Feuerwehrschule als Rechtfertigung dafür dient, dass Gruppenwachen geschlossen werden. Sie haben in diesem Zusammenhang auch gesagt, dass sich die Eintreffzeiten zwar erhöhen werden, dass es aber keinen Nachteil für die Bevölkerung geben wird. – Das ist unrichtig, und das kann durch mindestens zwei Einsätze belegt werden.

 

In einem Fall Ende Juli im 20. Bezirk im Bereich des Gebäudes, wo die Gruppenwache Brigittenau untergebracht war, war ein Todesopfer zu beklagen, und zwar nicht deshalb, weil der Brand erst zu spät bemerkt wurde. Nein! Die Polizei war im Haus, aber die Feuerwehr hatte länger gebraucht. Das ist in einem Einsatzbericht der Exekutive protokolliert, es gibt also sogar eine Meldung bei der Polizei darüber!

 

Auf Grund dieses Vorfalles und meiner dazu gemachten Presseaussendung hat man sich seitens der Feuerwehr bei mir gemeldet und mir erzählt, dass im Kahlenbergerdorf dasselbe vorgefallen ist.

 

Nun meine Frage: Warum können Sie behaupten, dass es keine Verschlechterung für die Bevölkerung gibt, wenn es innerhalb von zwei Jahren nach Schließung der Gruppenwache bereits zwei Fälle mit zu beklagender Todesfolge gibt?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Dieser Vorwurf, Herr Kollege, ist ungeheuerlich!

 

Aber nachdem Sie durch die Einleitung Ihrer Frage bewiesen haben, dass Sie das Ganze so etwas von gar nicht verstanden haben, werde ich trotz alledem versuchen, Ihnen das ruhig zu erklären. Normalerweise werde ich nämlich, wenn meine Feuerwehrleute angegriffen werden, sehr emotional, weil ich deren Tätigkeit wirklich sehr schätze! Aber ich werde mich jetzt darauf reduzieren und versuchen, Ihnen das sachlich noch einmal zu erklären. Vielleicht schaffen wir es dann, wenn wir uns alle Mühe geben!

 

Zum einen – das habe ich damals schon bei der Präsentation der Feuerwehrschule gesagt – ist selbstverständlich die Versorgung der Wiener Bevölkerung gesichert. Dadurch, dass sich Wien verändert, müssen sich aber selbstverständlich auch die Angebots- und Versorgungseinrichtungen der Stadt ändern. Es wäre verantwortungslos, zu sagen, dass Wien wächst – gerade im Norden, im 21. und im 22. entstehen sehr viele neue Siedlungen –, wir darauf aber nicht reagieren und unverändert bleiben. Das wäre verantwortungslos, sehr geehr

 

«  1  »