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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 72

 

Das kann vielleicht auch noch jemand erklären.

 

Wir werden der Subvention zustimmen, aber es ist für uns nichts anderes als eine plumpe Wahlwerbung. Und über das Demokratieverständnis, wenn man nämlich jetzt darüber abstimmen darf, was aber schon im August als beschlossene Sache von FSG-Personalvertretern verkauft wurde, soll sich auch ein jeder seine eigenen Gedanken machen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Schuster. Ich erteile es ihm.

 

13.21.39

†GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe mich eigentlich gar nicht zu Wort melden wollen, aber wenn es solche Fragen gibt, die offen bleiben, und dann vielleicht Gerüchte weiterverbreitet werden, ist es gescheiter, man meldet sich zu Wort und sagt etwas dazu.

 

Kollege Haslinger, es ist eine echte Tradition hier im Gemeinderat, dass wir in temporären Abständen - und das hängt nicht immer mit Wahlen zusammen – versuchen, die Wiener Polizei auch durch Gelder der Stadt Wien zu unterstützen. Ich kann mich erinnern: Als ich 1992 Sicherheitssprecher wurde, hatten wir eine Riesenaktivität für die Wiener Polizei, mit einer Größenordnung von um die 20 Millionen Schilling damals, weil wir gemeint hatten, es ist Zeit, die Arbeitsbedingungen der Polizei zu verbessern. Wir haben als Stadt Wien damals nicht nur in die Sanierung von Wachzimmern - heute sagt man PIs, früher hat man Wachzimmer gesagt - viel Geld investiert, wir haben auch in die technische Infrastruktur viel Geld investiert - und das ist immer ausschließlich über den Verein Freunde der Wiener Polizei organisiert worden, weil zwei Körperschaften öffentlichen Rechtes sich gegenseitig nicht subventionieren können.

 

Dazu gibt es auch einen Kontrollamtsbericht, der einige Jahre alt ist und in dem geprüft wurde, ob denn auch korrekt umgegangen wurde mit diesem Geld, weil damals eine Partei meinte, das sei irgendwie eine komische Form von Finanzierung vielleicht auch eines Vereins. Nein, der Kontrollamtsbericht hat damals eindeutig korrekteste Verwendung der Mittel bewiesen.

 

Das, was wir, was ich, sage ich einmal so dazu, jetzt erwarte, ist, dass, wenn wir der Polizei notwendige Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung stellen, nicht etwas passiert, was wir auch schon erlebt haben - und dann haben wir aufgehört mit dieser Unterstützung -, dass nämlich dieses Geld tatsächlich nicht zu einer Kürzung des Budgets der Wiener Polizei seitens des Bundes führt. Das haben wir schon erlebt: In jener Zeit, als auch die FPÖ nicht unwesentlich auf Bundesebene mitgestaltet hat, ist dieses Geld, das wir zur Verfügung gestellt haben, in Summe in ein anderes Bundesland gewandert, und dort ist dann auch unterstützt worden, aber mit Wiener Geld, sage ich jetzt dazu, wobei Geld ja nicht dieses hundertprozentige Mascherl hat.

 

Angekauft wird natürlich von den kompetenten Experten aus der Bundespolizeidirektion. Also nicht der Verein beschafft diese Gegenstände, sondern die tatsächlich dazu berufenen Experten. Das wollte ich dazu sagen. Und alles andere, was ich noch … (GR Mag Dietbert Kowarik, ein Schriftstück in die Höhe haltend: Das müssen Sie uns auch erklären!)

 

Das kann ich ganz einfach erklären: Es ist in der Tat die FSG an uns herangetreten und hat gesagt, wir haben hier einen echten Mangel. Die Stadt Wien kann nichts dafür, dass im Innenressort das Geld im ausreichenden, notwendigen Ausmaß nicht zur Verfügung steht. Das kann man niemandem in dieser Stadt vorwerfen (GR Mag Dietbert Kowarik: Darum geht es nicht!) – eh nicht –, dass dort zu wenig Geld zur Verfügung ist. Aber eines sei gesagt, wenn Sie schon so provozieren (GR Mag Dietbert Kowarik: Ich provoziere nicht!): Die FSG hat den Wunsch an uns herangetragen. Es hätte genauso auch die FCG sein können; wurscht, wer auch immer. Die AUF hat diese Idee jedenfalls nicht gehabt. - Ich sage es so, wie ich es erlebt habe.

 

Aber wir wollen ja in dieser Angelegenheit nicht polemisch agieren. Darum möchte ich schon ersuchen, denn das hätte sich die Wiener Polizei insgesamt nicht verdient: Polemik ist fehl am Platz, auch wenn knapp Wahlen vor der Tür stehen und manche meinen, ja, sie haben geschrieben, dass sie es an uns herangetragen haben. Die Antragstellung hat sich dann ein bisschen verzögert, aber das ist eine andere Sache. (GR Mag Dietbert Kowarik: Wir geben es Ihnen! Sie können sich durchlesen, was sie wirklich geschrieben haben!)

 

Ich sage Ihnen, die Wiener Polizei hat es nicht leicht. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das stimmt!) Sie wissen über die personelle Situation der Wiener Polizei sehr, sehr genau Bescheid – es sind ja Praktiker von der Polizei unter uns -, Sie wissen, dass wir einen Sicherheitspakt mit dem Innenministerium haben. Sie wissen, dass wir mit gutem Recht verlangt haben, dass etwas repariert wird, was - Sie sagen heute, Sie haben damit nichts zu tun, aber ich sage es trotzdem - unter der schwarz-blauen Regierung passiert ist. (GR Johann Herzog: Das werden Sie in 100 Jahren noch erzählen!) – Nein, nicht in 100 Jahren. Das Personal fehlt, das fehlt! (GR Johann Herzog: Warum habt ihr es nicht beschafft? Ihr habt ja zehn Jahre Zeit gehabt!) – Komm! Komm, Hansi! Nicht böse sein, aber ich versuche hier nur, Fakten zu erzählen, und nicht, Polemik zu machen. Sie wissen aber, dass wir mit Ende dieses Jahres die Abrechnung verlangen, die 1 000 Polizisten mehr. Das ist vereinbart. Wenn meine Informationen stimmen, wird der Nachweis schwieriger werden, dass diese 1 000 Polizisten da sind. Ich glaube noch immer an die Handschlagqualität von PolitikerInnen und daran, dass das auch nachgewiesen werden kann.

 

Ich kann sagen, wenn meine Informationen stimmen, fehlt fast die Hälfte der versprochenen 1 000 Polizisten. Und ich hoffe sehr, im Interesse unserer Sicherheit, dass zumindest die über die Medien erfolgte Mitteilung der Frau Innenminister tatsächlich in die Praxis umgesetzt wird. Wir wissen, im Jahr 2016, im Jahr 2017 wird die Alterspyramide schlagend, und da werden sehr, sehr viele Polizistinnen und Polizisten, in erster Linie Polizisten, aus dem uniformierten Bereich in Pension gehen. Und sie hat gemeint, wir müssten eigentlich schon drei

 

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