Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 72
chen Raum einfach eine ganz andere ist, wenn diese aufsuchenden Sozialassistentinnen die Sprache dieser Frauen sprechen.
Das Projekt ist eine Kooperation mit der Alpen-Adria Universität. Dort erhalten auch diese aufsuchenden Sozialassistentinnen 320 Stunden Ausbildung, damit sie auch befähigt werden, diese Sozialarbeit zu leisten. Es gibt eine wissenschaftliche Begleitung dieses Projektes. Es gibt eine externe Evaluierung. Wer Zeit und Möglichkeit gehabt hat, sich das anzuhören: Letzte Woche war ein Bericht in Ö1, der sich wirklich ganz, ganz ausführlich mit diesem Erfolgsprojekt befasst hat. Dieses Projekt hat auch den Sozialpreis der Bank Austria und CA bekommen. Das sind alles Anerkennungsaktien für diesen Verein.
Wir sind daher der Meinung, dass dieser Verein förderungswürdig ist, und aus diesem Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Subventionsantrag. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. Das ist mit den Stimmen der Regierungsmehrheit mehrstimmig beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Freunde der Wiener Polizei. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.
GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!
Ja, ein freudiges Ereignis: Die Stadt Wien unterstützt die Wiener Polizei mit 110 000 EUR. Wenn man den einschlägigen Aussendungen – nämlich jenen der FSG - Glauben schenken darf, ist die heutige Verhandlung eigentlich überflüssig, denn es ist schon alles beschlossen worden. Für die, die es nicht wissen: Es sind am 26./27. November Personalvertretungswahlen. Und der Verein Freunde der Wiener Polizei hat ein Subventionsansuchen gestellt, um Schutzausrüstung für die Wiener Polizei anzukaufen.
Das hat er schon mehrfach gemacht. Und wann hat er das gemacht? - 2009 hat er Kameras, Spezialkameras angekauft. 2009 waren auch Personalvertretungswahlen. 2010 hat er dann, glaube ich, ein Fahrzeug angekauft. Das wird das Auto für den kriminalpolizeilichen Beratungsdienst sein, wo man sich hinstellt, und die Leute können sich beraten lassen. 2010, da war die Wien-Wahl. Also 2009 Personalvertretungswahl, 2010 die Wien-Wahl, und jetzt gibt es den großen Wurf: Ausrüstungsgegenstände werden angeschafft.
Die FSG hat das im August schon gewusst, und natürlich auf Betreiben der FSG haben der Herr Bürgermeister und die SPÖ einen Antrag gestellt. – Also hat die SPÖ jetzt einen Antrag an den Verein gestellt, dass der Verein ein Subventionsansuchen macht? Ich weiß es nicht. (GR Godwin Schuster: Aber entschuldige! Jeder Polizist, der sich mit der Sache auseinandersetzt, weiß, was gemeint ist!) Nein, das steht hier! Hier steht eindeutig - ich kann es Ihnen dann gerne übergeben -: „Über einen durch die SPÖ und den Bgm Dr Michael Häupl eingebrachten Antrag wurde im Gemeinderat beschlossen, 110 000 EUR für den Ankauf von Schutzausrüstung bereitzustellen.“ - Ausgesendet: Wien, im August 2014. Also da muss es schon einmal etwas gegeben haben.
Gut, hier haben wir jetzt als Postnummer 6 konkret ein Subventionsansuchen vom Verein Freunde der Wiener Polizei vorliegen. Das ist gut, egal, wie das Geld zustande kommt - es sollte auf alle Fälle nicht als Wahlwerbung missbraucht werden -, die Bedenken, die ich aber habe, sind folgende: In diesem Ansuchen steht nämlich drinnen - und diese Ansuchen, Förderansuchen, Subventionsansuchen werden ja geprüft -: „Diesem Ziel folgend, beabsichtigt der Verein nunmehr, diverse Ausrüstungsgegenstände, unter anderem flammhemmende Einsatzanzüge, mit einem Gesamtpreis von 110 800 EUR anzukaufen und der Landespolizeidirektion Wien zu übergeben.“
Jetzt stellt sich die Frage: Wie wird das gemacht? Geht der Verein jetzt einkaufen? - Es wird, glaube ich, nicht so einfach sein, weil ja die Beschaffung dem Bundesministerium für Inneres untersteht, und da gibt es einen Beschaffungserlass, wie Ausrüstungsgegenstände, die ja gewissen Kriterien entsprechen müssen, anzuschaffen sind - wie deren Zustand sein muss, welche Firma man beauftragt und so weiter. Es bleibt in diesem Schreiben, in diesem Ansuchen offen, wie das gemacht wird. Auf jeden Fall wird es angekauft und der Landespolizeidirektion Wien übergeben.
Es ist gut, wenn es so passiert und wenn es überhaupt zustande kommt und wenn diese Einsatzanzüge, die Schutzausrüstung, um die es da im Konkreten geht, beschafft werden. Das sind nämlich jene Bekleidung, jene Ausrüstungsgegenstände, die bei Einsätzen beschädigt werden, etwa bei bei Demonstrationen, bei Räumungen wie jener der Pizzeria Anarchia oder beim Akademikerball, da werden die Uniformen beschädigt und können durch das Innenministerium auf Grund des eklatanten Geldmangels nicht erneuert werden.
Also man könnte es auch ein bisschen als eine Art Wiedergutmachung sehen und man den Leuten sagen kann, damit ihr euch wenigstens schützen könnt, bevor ihr bei der nächsten aggressiven Demo ausfahren müsst!, sodass man sich das nicht vorhalten lassen muss.
Für einen Angehörigen der Exekutive ist es natürlich eine Freude, wenn überhaupt von irgendwoher Geld kommt. Darum unterstützen wir auch dieses Ansuchen. Nur, wie es zustande kommt, wie es gemeint ist, ist nicht aus dem Ansuchen herauszulesen, und ich hoffe, dass wir darüber Aufklärung bekommen, wer die Anzüge einkauft, wem sie übergeben werden, warum man das Geld nicht dem Ministerium zukommen lässt mit der Auflage, dem „Mascherl“, Einsatzanzüge und Ausrüstungsgegenstände anzuschaffen, warum das also nicht direkt gemacht wird und man dazu den Verein braucht.
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